Press "Enter" to skip to content

Dreamteam erlebt Albtraum: Seehofer und Merkel fürchten Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser

Die Union steht am Abgrund - Asylstreit im Bundestag: Seehofers Retourkutsche

Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der Innenminister der AfD das Wasser abgraben. Dass Seehofer zugleich auf Absprachen auf europäischer Ebene pfeift, ist nicht verwunderlich. Denn die EU war vielen rechtskonservativen Unterstützern der CSU schon immer suspekt. Gleiches gilt für Angela Merkel, die zwischenzeitlich auf eine liberale Flüchtlingspolitik gesetzt hatte. In der CSU sowie in Teilen der CDU hat man der Kanzlerin nie verziehen, dass sie 2015 viele Schutzsuchende ins Land ließ. Nun folgte die Retourkutsche der Asylfeinde.

Es ist absehbar, dass Merkel zumindest geschwächt aus der internen Auseinandersetzung hervorgehen wird. Dabei ist sie nicht weit von der Position ihrer Widersacher entfernt. Einziger bedeutender Unterschied ist, dass Merkel eine Lösung mit ihren europäischen Partnern finden will. Das würde auch auf eine verschärfte Abschottungspolitik an den Außengrenzen der Europäischen Union hinauslaufen, die auch im Interesse der CSU wäre. Ganz gleich, wie der Konflikt in der Union letztlich entschieden wird – Verlierer werden auf jeden Fall die Menschen sein, die in der EU Schutz vor Krieg, Vertreibung und Armut suchen. neues deutschland

Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf dem Spiel. Diese Regierungskrise hätte man vermeiden können, man hätte sie vermeiden müssen.

So schwer wäre das nicht gewesen: Die CSU mit weniger Schaum vor dem Mund, die Kanzlerin weniger stur in der Sache – dann wäre auch in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze ein Kompromiss möglich gewesen. Merkel und die CSU fechten über die Frage der Zurückweisungen auch einen Grundsatzstreit aus. Die CSU will in einem sich verändernden Europa, in einer sich verändernden Weltordnung auch Deutschland stärker national positionieren. Merkel hingegen käme die Formel „Germany first“ nicht über die Lippen. Sie sieht Deutschland weiterhin als Zugpferd in einer Europäischen Union, die sich gemeinsamen Werten und gemeinsamem Wohlstand verschrieben hat. Ihr ist über die Verteidigung dieses Prinzips der politische Pragmatismus abhandengekommen, durch den sie sich viel früher über die Obergrenzen-Fragen und am Mittwoch über die Zurückweisungen mit der CSU hätte verständigen können. Sollte übers Wochenende kein Wunder geschehen, dann steht das Ende der noch nicht 100 Tage alten Regierung bevor.

Entscheidet sich Seehofer tatsächlich zum Alleingang in der Asylpolitik, dann wird Merkel ihn als Minister entlassen müssen. Eine solche Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz könnte sie nicht auf sich sitzen lassen, ohne national und international an Autorität zu verlieren. Ihre Reputation hat durch die langwierige Regierungsbildung ohnehin schon gelitten. Das Ende der Regierung wäre auch das Ende zweier großer politischer Karrieren – der von Angela Merkel und der von Horst Seehofer. Sie haben es also selbst in der Hand, ob dieses Gefecht ihr letztes sein soll, bei dem sie am Ende beide politisch tot wären. Ausgerechnet Merkel, die Meisterin politischer Wenden, hätte sich ihren Prinzipien geopfert, Seehofer dem Streben der CSU in Bayern nach einer absoluten Mehrheit. Eva Quadbeck – Rheinische Post

7 Kommentare

  1. Anonymous

    THEODOR KÖRNER

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“

    • Wettbüro

      Das Volk wird vielleicht durch eine
      Neuwahl „richten“. Merkel und Co.KG
      passiert gar nichts. Die werden ihre
      dicken Pensionen kriegen. Wetten?

  2. reiner

    Wenn sich Seehofer jetzt durchsetzt braucht er keine Neuwahlen zu fürchten. Gelingt ihn das allerdings nicht, bekommen beide Parteien die Quittung.

    • Anonymous

      Seehofer wird wieder einknicken! warum sollte es denn dieses Mal anders sein! Und, mal abgesehen, was er kündet, was er vor hat : es ist viel zu wenig! ( Als würde ich ein wurmstichiges Brett mit Farbe übermalen ….)

  3. Manfred

    Los! Jetzt endlich Neuwahlen! Aber das will die Berliner-Gurkentruppe nicht! Weil sie genau wissen: es kommt ein neuer Wind in Deutschland auf, der all das marode, verlogene mit sich fort reissen wird : AfD!!!

    Herr Gauland als Bundespräsident und Frau Dr. Weidel als BUNDESKANZLERIN!!!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018