Bundesdeutsche Zeitung

Die SPD und ihr Kandidat Scholz: Ein Zug, der Druck macht

Olaf-Scholz

Die SPD hat den Vorteil der persönlichen Beliebtheitswerte von Scholz und das Bedürfnis der Wähler nach klaren Verhältnissen genutzt und es so geschafft, zumindest fürs Erste Druck auf die Union und die Grünen aufzubauen. Vor dem SPD-Mann liegt in Umfragen nur Söder. Derzeit wächst also der Druck auf die Union, ihren Kandidaten zu benennen. Spätestens danach gelangen die Grünen in Zugzwang. Denn die komplizierten Mehrheitsverhältnisse begrenzen die Koalitionsoptionen für SPD wie für CDU. Bevor dies zu einem Lagerwahlkampf zwischen beiden führt, der die Grünen schwächen würde, müssen sie die Chance nutzen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren.¹

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für R2G geben wird, ist nach der Nominierung von Olaf Scholz noch kleiner geworden, da er für genau den politischen Kurs steht, dem die SPD ihre 14 Prozent verdankt“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“.

„Es ist traurig, dass die SPD nicht bereit ist, aus ihren Niederlagen zu lernen und endlich einmal wieder ein glaubwürdiges soziales Profil zu wagen“, sagte Wagenknecht.²

Gauland: Nominierung von Olaf Scholz macht strategisches Dilemma der Union deutlich

Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance hat, Kanzler zu werden, wird die SPD im Bundestagswahlkampf alles daransetzten, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zu schmieden.

Weil sich die Union unter Merkel in eine strategische Sackgasse manövriert hat, kann sie im Wahlkampf den linken Träumen von Rot-Rot-Grün keine Perspektive einer bürgerlichen Koalition entgegensetzen. Denn die FDP ist ein Totalausfall und kämpft darum, überhaupt wieder die Fünfprozent-Hürde zu überspringen. Und die AfD wurde von der Union unter dem Beifall von SPD, Linken und Grünen ohne Not mit einem politischen Bann belegt.

Das rächt sich nun und zeigt: Die Union ist den Parteien links der Mitte, die mit allen Mitteln bürgerliche Mehrheiten in Deutschland verhindern wollen, auf den Leim gegangen. Das hat sich schon in Thüringen gezeigt, als dort leichtfertig die Chance auf einen bürgerlichen Ministerpräsidenten aus der Hand gegeben wurde.“³

¹Katja Bauer – Badische Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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