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Die SPD ist (un-)gerecht

Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser

Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Viele wünschen sich mehr Entwicklung, sie sind unglücklich in ihren Jobs, haben aber Angst, in die ungeliebte Sozialleistung abzugleiten. Der Niedriglohnsektor ist hoch wie nie, und zwar trotz Mindestlohn. Hinzu kommt die wachsende Angst vor der Altersarmut. Ebendiese Menschen, die sich vor Absturz und dem Alter fürchten, die sich nach Gerechtigkeit sehnen und Sicherheit, die versucht nun eine SPD, die dabei ist, den Status einer Volkspartei zu verlieren, für sich einzunehmen.

Im Gespräch ist eine Respekt-Rente für Geringverdiener oder ein sanktionsfreies Bürgergeld, das Hartz IV ablöst. Und nun verspricht Parteichefin Nahles eine Art Alters-Arbeitslosengeld I von knapp drei Jahren für über 50-Jährige, die ihren Job verlieren. Kurz: Wer einen schlecht bezahlten Job hat und wenig Perspektiven, wer arm ist oder von Armut bedroht, soll es besser haben. Doch jeder Versuch, die Armut zu lindern, schafft neue Ungerechtigkeiten. So zieht die angepeilte Respekt-Rente erst nach 35 Erwerbsjahren. Was ist mit denen, die 33 oder 34 Jahre gearbeitet haben? Oder der 49-Jährige, der betriebsbedingt seinen Job verloren hat und für seine Kinder sorgen muss: Ist es gerecht, wenn er schneller in Hartz IV rutscht als der 62-Jährige, der kurz vor der Rente steht? Noch ein Wort zum bedingungslosen Bürgergeld: Wenn das Prinzip Fördern und Fordern nicht mehr gilt, ist die Gefahr groß, dass die Betroffenen sich selbst überlassen bleiben. Gerecht ist auch das nicht.¹

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache Menschen Angst. „Wir sehen: Wer keine Lust auf eine bestimmte Arbeit hat, findet Mittel und Wege, sich dem zu entledigen durch Krankschreibungen oder ähnliches“, erläuterte er.

„Das ist für alle Beteiligten nervtötend – wir können doch kein Interesse daran haben, dass Leute schauspielerische Fähigkeiten entwickeln, um zu bekommen, was sie gerne hätten.“ Also müsse man die individuellen Bedürfnisse stärker in den Vordergrund stellen und respektieren. Auch weiterhin müsse es Mitwirkungspflichten geben. Doch wolle die SPD nicht mehr mit Eingliederungsvereinbarungen arbeiten, was immer ein wenig nach militärischem Drill klinge, „sondern wir wollen mit den Betroffenen herausarbeiten, wo sie hinwollen und wie ihnen dabei geholfen werden kann“.

Kühnert erarbeitet an der Spitze einer SPD-Arbeitsgruppe mit Parteivize Manuela Schwesig Eckpunkte eines neuen Sozialstaats. „Wir sitzen derzeit quasi im Wochentakt mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und anderen zusammen, auch um die verschiedenen Sichtweisen in der SPD unter einen Hut zu bekommen“, sagte er. „Wir wollen nicht mit noch mehr Fragen aus diesem Prozess herausgehen, sondern wirklich mal beantworten, wie die SPD das in Zukunft sehen wird.“ Daher sei er auch guter Dinge, „dass alle wissen, woran sie bei der SPD sind, wenn wir im Februar an die Öffentlichkeit gehen“.

Der Juso-Vorsitzende kündigte auch an, dass sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I künftig mehr nach den Beitragszeiten richten soll. „Über diesen Grundsatz mussten wir auch gar nicht lange diskutieren“, sagte er. „Wir wollen ein einfaches Prinzip beherzigen: Wer länger gearbeitet hat, hat länger Anrecht auf Arbeitslosengeld I.“ So wolle sich die SPD stärker an den Beitragszeiten orientieren. „Und wir kombinieren das mit dem vor längerer Zeit entwickelten Arbeitslosengeld Q: Wer eine Qualifizierungsmaßnahme aufnimmt, verlängert dadurch nochmals seinen Leistungsanspruch.“

Eine neuerliche Hartz-IV-Reform sei „zwingende Voraussetzung“ für die Erholung der SPD. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Hartz IV bei dem Absturz der SPD in den vergangenen Jahren so etwas wie ein Korken auf der Flasche war“, betonte Kühnert. „Der muss erst mal runter. Solange Hartz IV das Vertrauen in die SPD unterminiert, können wir uns an anderen Stellen abstrampeln, wie wir wollen.“²

¹Birgitta Stauber – Berliner Morgenpost ²Stuttgarter Zeitung

1 Kommentar

  1. Machts Sinn

    Kevin Kühnert und das Bauchgefühl:

    Wer die Geschichte der illegalen BSG-Krankengeld-Falle kennt und weiß,
    dass diese trotz umfassender SPD-Beteiligung, beginnend bei Prof. Dr. Dr.
    Kaarl Lauterbach vor 7 Jahren,

    http://up.picr.de/33847575ji.pdf

    http://up.picr.de/33856674kg.pdf

    mit Hilfe der SPD ab 23.07.2015 in den Stand der unverhältnismäßigen
    gesetzlichen Krankengeld-Falle gehoben wurde, kann diese Partei erst
    wieder wählen, wenn sie das dunkle Kapitel aufgearbeitet und die vielen
    tausend Opfer der letzten 13 Jahre entschädigt hat.

    Mit über 20 Milliarden Krankenkassen-Überschüssen wäre jedenfalls
    dafür genügend Geld da.

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