Die Obergrenzenlüge – Obergrenze würde Familiennachzug gefährden

Demütige Kanzlerin

Nach zwölf Jahren im Kanzleramt versucht Angela Merkel derzeit mehr als sonst, den Eindruck von der Arroganz der Macht zu zerstreuen. Im ZDF gab sie sich extra demütig. Sie wolle den Menschen dienen, stelle sich ihnen, sagte sie da. Solche Sätze fallen ihr leicht, sie unterstrichen ihren gelassenen TV-Auftritt. Und Grund zu beißen hat sie angesichts des Vorsprungs auf SPD-Kandidat Martin Schulz ohnehin nicht. Auch zu Diesel und Flüchtlingen wurde ihr Versuch deutlich, kaum Angriffsfläche zu bieten: Festhalten am Verbrennungsmotor, Nein zur Obergrenze, Nordafrika stärken. Jan Drebes – Rheinische Post

Veröffentlicht am Donnerstag, 14.09.2017, 12:01 von Magnus Hoffestett

Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser: „Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“

Alice Weidel: Merkel garantiert keine Obergrenze – Peinliche Kanzlerinnenshow

Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich: Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet nichts anderes als dass das Asylchaos zunehmen wird. Denn: keine Obergrenze bedeutet nicht nur, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung.

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Denn wer dort CSU wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er Angela Merkel wählt. Eine Stimme für die CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. Denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.

Die einzige Alternative zur katastrophalen Merkel-Politik ist die Alternative für Deutschland.“ AfD

Evangelische Kirche verstärkt Kritik an der Flüchtlingspolitik

Rheinischer Präses Rekowski: Unsere Gesellschaft kann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Kritik des Kölner Erzbischofs, Kardinal Rainer Woelki, an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Europa ausgeweitet. „Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung“, sagte Rekowski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nächstenliebe kenne keine Grenzen. Rekowski forderte ein gerechtes System für die Verteilung von Flüchtlingen und zugleich mehr Offenheit, besonders beim umstrittenen Thema Familiennachzug. Anerkannte Asylbewerber hätten das Recht auf Familienzusammenführung mit Ehe- oder Lebenspartner und minderjährigen Kindern.

Integration gelinge am besten mit der Familie. „Und unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte Rekowski, gab aber auch zu bedenken, dass diese Politik letztlich auch von der Bevölkerung getragen sein müsse. Zuvor hatte Kardinal Woelki der Bundesregierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen und auch das EU-Türkei-Abkommen scharf verurteilt. Politiker von Union und SPD würdigten zwar Woelkis Einsatz für christliche Werte, betonten aber auch die Notwendigkeit klarer Regeln für die Aufnahme von Migranten. Das EU-Türkei-Abkommen habe das massenhafte Sterben im Mittelmeer eindämmen können, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte der Zeitung.

Er sprach von einer Entscheidung „aus humanitären Gründen“. Wie Hirte, betonte auch seine Kollegin Gisela Manderla, eine Steuerung der Migration sei Voraussetzung für „harmonische Integration“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „beschämend“, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen eine solidarische Flüchtlingspolitik verhinderten. Mützenich verwies zudem auf den Ruf der SPD nach einem Einwanderungsgesetz. Kölner Stadt-Anzeiger

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 18:16 um 18:16 - Reply

    Weiß der Geier, was Rekowski unter christlich versteht.
    Wir haben zu viele Kirchenfunktionäre, die z.T. noch linker
    sind als Gewerkschaftsfunktionäre.

  2. Blaudenker Samstag, 16. September 2017, 20:53 um 20:53 - Reply

    Präses Rekowski antworten durch Kirchenaustritt.

  3. Roland Donnerstag, 14. September 2017, 16:39 um 16:39 - Reply

    Warum, ich weiss es nicht, aber Merkel will die Umvolkung!
    Der Niedergang unserer Nation und unserer Werte ist unaufhaltsam! Merkel ist das SCHLIMMSTE, was Deutschland je passiert ist! – Die Frau gehört vor ein Gericht gestellt!-

  4. Anonymous Donnerstag, 14. September 2017, 15:41 um 15:41 - Reply

    NACH DER WAHL:
    Merkel wird den Familiennachzug mit der Brechstange durchsetzen!!!

  5. Anonymous Donnerstag, 14. September 2017, 15:28 um 15:28 - Reply

    Was ist denn das für ein Foto?
    Der Mann vorne steht auf Felsgestein und am Horizont sieht man Land hinter dem Gewässer.Wo wurde das denn bei welcher Gelegenheit aufgenommen?

Ihre Meinung ist wichtig!