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Die letzte Chance der SPD

Linksruck der SPD - Was hält die GroKo aus?

Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen gedeckelt werden. Und als Alternative zu Hartz IV, möchte sich die SPD künftig für das Bürgergeld einsetzen. Für den Koalitionspartner sind viele der Forderungen rote Tücher. Heftige Auseinandersetzungen mit der Union scheinen vorprogrammiert.

Wie ernst meint es die SPD mit ihrem neuen Linkskurs? Welche Forderungen sind in der Großen Koalition umsetzbar? Riskiert die SPD eine erneute Zerreißprobe der Großen Koalition?¹

Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen wären, könnten jetzt sogar zu Garanten für die große Koalition bis 2021 werden. Doch die vorläufige Entwarnung für die Groko ist keine Entwarnung für die SPD. Nur mit Mühe verkleistert der in Berlin gefundene Kompromiss die Spaltungen in der Partei.

Die Regierungswilligen und diejenigen, die eine Erneuerung in der Opposition suchen, stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Das spricht nicht für eine große Geschlossenheit und die Erkenntnis, dass die SPD beide Flügel braucht. Doch ohne diese Vielfalt haben die Sozialdemokraten keine Chance, die gewohnte starke politische Rolle zu spielen, die der SPD im Nachkriegsdeutschland lange zugefallen ist. Es droht der Partei gar der Fall in die Bedeutungslosigkeit, wenn sie wie bisher ihr Führungspersonal bei Misserfolgen auswechselt und politische Forderungen erhebt, die bei den Wählern nicht verfangen. Der Parteitag unter der neuen Führung von Esken und Walter-Borjans hat es vermieden, der SPD eine klare linke Ausrichtung zu geben.

Das ist vernünftig. Aber man hätte konkretere Vorschläge erwarten dürfen, wie sich die SPD auf die Herausforderung von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung einstellt. Es genügt eben nicht, lediglich der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft zu sein. Die Parteispitze muss schleunigst mit ihrer Profilschärfung beginnen, um den abschüssigen Weg ihrer Parteifreunde in Frankreich oder den Niederlanden zu vermeiden.²

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Anonymous

    01.01 Grünepolitik, Linke-Politik und SPD Politik: letztendlich alles gleich, SPD verliert Stimmen, Grüne gewinnt Stimmen— egal
    Ursprung der Grünen vor ca. 30 Jahren mit Trittin, Fischer, Dittfurth, Cohn-Bendit, Roth und Co — Vaterlandshasser ( s. Videos in YouTube mit den genannten Personen oder deren Sprüchen in Google,) Sozialistisch-kommunistisch geprägt, unterstützen Gewalt um die eigene Politik durchzusetzen ( quasi wie Göbbelpropaganda mit Unterstützung von Schlägertrupps wie SA) distanzieren sich nicht von Pädophilie, Antifa, gewalttätige Angriffe auf Bürger und AFD , oder auf Einrichtungen wie Kraftwerke, u.a.) , zerstören die stabile Familienstrukuren, Infrastruktur und Arbeitsplätze und die Natur >> Linke und SPD folgen m.E. diese Terror – Gruppe wie Entenküken das Muttertier >>

    es können nur hirngewaschene und somit hirnlose Bekloppten diese Parteien wählen >>> für die o.g. Politik stehen Trittin / Habeck- Bierbock, sowie Linke und SPD und seine Genossen im Bundestag und in den Landtagen— abwählen und diese zerstörerische Ideologie bekämpfen

  2. Rabe

    Wer heut noch der SPD vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut. Mehr fällt mir beim Anblick dieses unsäglichen Gesockses nichts ein.

  3. Wahrheit

    Was ist mit dem Hauptproblem: Kriminalität, Clans, Massenzuwanderung? Ohne dieses Problem zu lösen, lösen wir auch kein anderes Problem!

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