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Die hoffnungslose Lage der Sozialdemokraten

Es grenzt ans Lächerliche: Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende

Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, schwerste Verwerfungen innerhalb unseres politischen Gemeinwesens heraufzubeschwören. Wann endlich wacht die rudimentär übrig gebliebene Führungsspitze der einst so stolzen Sozialdemokraten in Bundesministerien und den verbliebenen Staatskanzleien auf und setzt ein Signal? Ein Signal, das von Überlebenswillen zeugt. Das Bereitschaft bekundet, selbst wenn es schwerstfällt, Verantwortung in höchster Not zu übernehmen.

Dass die SPD spätestens seit dem resignierenden Abgang von Andrea Nahles in höchster Lebensgefahr schwebt, ist nichts Neues. Kaum zu glauben aber bleibt, welche Laienspielschar sich bislang um den Vorsitz in der Partei mit ihrer weit über hundertjährigen Geschichte und ihren historischen Verdiensten ins Spiel gebracht hat. Den bislang peinlichen Höhepunkt bildet die Ankündigung des Duos Schwan/Stegner, die Partei vor dem Herzstillstand zu bewahren.

Eitelkeit und Selbstüberschätzung gehören zur Politik ebenso wie das Streben nach Einfluss und Macht. Doch alles in Maßen. Wenn sich mit Gesine Schwan eine ältere, verdienstvolle Wissenschaftlerin und Wächterin über die Grundwerte der SPD, aber zweimal gescheiterte Kandidatin für das höchste Staatsamt, nun tatsächlich zusammen mit Ralf Stegner um den Parteivorsitz bewerben will, wird dieses Maß überschritten.

Und dazu ausgerechnet Stegner, der nicht viel mehr als schlechte Laune zu verbreiten weiß. Das entspricht zwar der Stimmungslage der Partei auf allen Ebenen, hilft ihr aber nicht aus ihrer zunehmenden Verzweiflung heraus. Und alles andere als ein erfolgreicher Wahlkämpfer und Parteichef ist er zudem. In Schleswig-Holstein verlor er als Spitzenkandidat eine Wahl, für eine erneute Kandidatur bekam er innerparteilich keine Mehrheit, und jüngst legte er nach viel Kritik an seiner Amtsführung auch noch den Vorsitz in der Landespartei nieder.

Ein tolles Duo; menschlich respektabel, politisch aber nicht nur naiv, auch desaströs. Und das alles vor dem Hintergrund von zwei wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in zweieinhalb Wochen, im Oktober dann auch noch eine in Thüringen. In Brandenburg muss die SPD nach 29 Jahren um den angestammten Platz des Regierungschefs bangen, in Sachsen und Thüringen um einen Rest von politischer Wahrnehmung. Wahlkampfhilfe sieht anders aus als das, was nun auch noch Schwan und Stegner anbieten.

Die Suche nach dem Retter, der Retterin oder auch den Rettern der SPD ist keine reine Parteiangelegenheit mehr. Sie droht langsam, aber sicher auch die Regierungsarbeit in der Großen Koalition zu blockieren. Und das in der politischen Wetterlage, die innen- wie außenpolitisch von Unsicherheit und wachsenden Spannungen dominiert wird. Noch geht es am Berliner Kabinettstisch erstaunlich friedlich und lösungsorientiert zu. Doch wie lange können die SPD-Ministerinnen und -Minister das noch durchhalten, wenn Vorsitzkandidaten und Basis immer unverhohlener den Ausstieg aus der Koalition fordern? Und dann? Politiker – auf welcher Ebene auch immer – haben gefälligst die Folgen ihres Tuns zu bedenken.

Es wird allerhöchste Zeit, dass ernstzunehmende Kandidaten wie Olaf Scholz oder Stephan Weil oder auch selbst Franziska Giffey ihre Selbstzweifel aufgeben. Um ihrer Partei einen letzten Dienst vor dem drohenden Untergang zu erweisen.¹

Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut wird – geschweige denn, dass jemand auf der Lichtung stünde, der die Sozialdemokraten wieder über 20 Prozent bringen könnte.

Es gibt in der SPD kein Machtzentrum mehr und keine Autoritäten. Die wenigen verbliebenen Hoffnungsträger wie Generalsekretär Lars Klingbeil, Familienministerin Franziska Giffey oder auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleiben in Deckung. Das hat einen guten Grund: Wer strategisch seine Zukunft in der Spitzenpolitik sieht, will nicht SPD-Chef werden. Medizinische Diagnosen versieht man in solchen Fällen mit dem Zusatz: Es gibt keine Hoffnung mehr.

Die Sozialdemokraten haben ihre Stärke in der Nachkriegsgeschichte daraus gezogen, dass sie eine staatspolitische Haltung zeigten, als Fortschrittspartei galten und für soziale Gerechtigkeit kämpften. Heute fallen sie zu oft durch eine strategische Haltung auf, neue Fortschrittspartei sind die Grünen, und auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit gelingt es der SPD zu selten, ihr Heu auch in die Scheune zu fahren.

Das entscheidende Problem der Kandidatensuche ist, dass die Stellenausschreibung nicht klar ist: Will die SPD eine Parteiführung, die sie in der Groko hält? Oder wollen die Genossen eine Führung, die das Bündnis platzen lässt? Diese Richtungsentscheidung einem Mitgliedervotum zu überlassen, hat viel mit Nabelschau und nichts mit verantwortlicher Haltung zu tun. Solange die Verantwortung in der SPD wie eine heiße Kartoffel herumgereicht wird, werden die Wähler fernbleiben.²

¹Jochim Stoltenberg – Berliner Morgenpost ²Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Q

    Die SPD hat sich von der klassischen Arbeitnehmer Partei weit entfernt. Eine Partei die offensichtlich mehr Geld für Migranten als für deutsche Arbeitnehmer und Rentner ausgeben möchte kann in der Wählergunst nicht mehr bestehen. Die die dies noch mehr vertreten sind grüne und Linke. Also die die Deutschland abschaffen wollen die Islamisierung und die progressive migration wollen sind bei Linken und Grünen besser aufgehoben und wählen daher die SPD nicht. Der klassische SPD Wähler fühlt sich verraten. Also für wen soll diese SPD als Wähler noch Sinn machen?

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