Press "Enter" to skip to content

Die CDU wird beim Klima zur Getriebenen

Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets ab

In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger“, so Linnemann. „Wir sollten die Grundsatzdebatte darüber bald führen, wenn wir mehr Klimaschutz und zugleich die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Bahn beenden wollen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gefordert.

Bahn und Klimaschutz

Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im September ihr Klimaschutzpaket schnürt, muss darin ganz klar auch enthalten sein, dass Bahntickets durch steuerliche Maßnahmen günstiger werden. Am besten wäre, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets entfiele gleich komplett, statt nur den Steuersatz von 19 auf sieben zu senken. Die Mindereinnahmen von einigen Hundert Millionen Euro im Staatshaushalt sind hinnehmbar, weil der Klimaschutz mit anderen Maßnahmen teurer erkauft werden müsste. Die Bahn muss verpflichtet werden, die Steuerermäßigung voll an die Kunden weiterzugeben. Hier ist auch volle Transparenz nötig. Es reicht nicht, wenn die Bahn lediglich verspricht, dass sie es tun wird.

Sie muss sich dabei auch überprüfen lassen, denn Argwohn ist angesichts der oft verdeckten Preiserhöhungen bei der Bahn in der Vergangenheit angebracht. In der Koalition wird die CDU zur Getriebenen. Die SPD hat sich ohnehin längst entschieden, zu einer Pro-Klimaschutz-Partei zu werden. Dass die CSU nun mit einem eigenen Klimaschutzpaket vorprescht, das sich sehen lassen kann, setzt die CDU unter Druck. Sie hat das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Nun läuft ihr die Zeit davon, eine einheitliche Position zu finden. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets dürfte allerdings zu den einfacheren Schritten gehören, zu denen sich auch die CDU am Ende durchringen dürfte.¹

Man muss einmal eine Lanze brechen für die Bahn. Auch wenn das ganz schwer fällt, nach einem Tag mit 40 Grad. Und den Folgen, auf die man seinen Kopf hätte wetten können, bei einer ICE-Fahrt: Vorgängerzug ausgefallen, Zug knallvoll, Menschen in den Gängen, manche streiten sich wegen Doppelreservierungen, Bistrowagen stellt wegen technischer Probleme den Betrieb ein, Wasser gibt es im Wagen zehn, aber von Wagen eins zu Wagen zehn zu gelangen, wäre Harakiri. Böser Spitznamen für eine solche Tour, wie bei dieser Gelegenheit zu hören: „Bangladesch-Zug“. Die Bahn ist schuld. Echt, jetzt? Vielleicht war aber doch eher der fast als Halbgott verehrte Helmut Schmidt schuld, der in seiner Regierungszeit befand, der Staat könne sich entweder eine Bundeswehr leisten oder eine Bundesbahn. Mit den aktuellen Finanzzusagen scheint die Trendwende eingeleitet; ob das Geld reichen wird, steht dahin, nach 25 Jahren Kaputtsparerei an der Infrastruktur.

Die Bahn hat genug Kunden. Sie braucht mehr Züge, mehr Personal, beides bekommt sie, wenn auch nur mit Mühe. Aber wenn eine Strecke neu elektrifiziert werden soll, dauert die Planungsphase laut Bahnchef Lutz 15 Jahre. So wird das nichts. Zustatten kommt der Bahn – seit Kurzem und in dieser Massivität relativ überraschend – ein neues Klimabewusstsein. So es denn dauerhaft bleibt. Mit legalen Mitteln die Bahn im Vergleich zur teils absurden Kurzstreckenfliegerei (Beispiel: von Nürnberg nach Stuttgart – über Frankfurt!) künftig zu bevorzugen, ist ein ausgezeichneter Gedanke. Um die Prosperität von Frankfurt, Fraport oder Lufthansa muss sich dennoch niemand Gedanken machen.²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019