Press "Enter" to skip to content

Die CDU ringt um ihre Vorsitzende

CDU gleich Grün, sozial, konservativ?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft („viel richtig gemacht“) als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die kann es nicht. Möge die Dame dem Herrn den Vortritt lassen, am besten bei einem Frühstück im Sauerland.

Doch AKK ist zäh. Ihre jüngsten Pannen hat sie eingeräumt, aufgeben wird sie so schnell nicht. Schon beim Ende der Jamaika-Koalition im Saarland 2012 hat sie Führungskraft bewiesen und wurde wiedergewählt. In den Wettstreit um den CDU-Vorsitz ging sie mit der Ansage, nur als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. „All in“ nennt man das Risikospiel beim Poker.

Was ihr fehlt, ist ein Programm. Im Parteiensystem unter Adenauer und Kohl wusste man, wofür die CDU steht. Westbindung, Soziale Marktwirtschaft, europäische Einigung. Die Themen sind heute Konsens. Was nun? Von allem ein bisschen? Grün, sozial, konservativ?

Aktuelle Trendparteien haben ein eindeutiges Profil. Die Grünen sind mit dem Klimaschutz, einer liberalen Gesellschafts- und einer konsequent humanistischen Flüchtlingspolitik der Hit (nicht nur) im linken Lager. Die AfD ist mit einer unappetitlichen, Ressentiments schürenden Anti-Ausländer-Bewegung der Liebling der Rechten. Beide Parteien faszinieren 10 bis 20 Prozent der Wähler. Was will die CDU sein? Sie könnte Partei des Fortschritts und der Vernunft sein. Fortschritt im Sinne einer Technologieoffenheit mit Fokus auf Investitionen in die digitale Zukunft. Vernunft in der Klima- und Migrationspolitik.¹

Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität in die Waagschale zu werfen. Sie sagt: Nicht mit mir! Nun sagen zwar womöglich vor allem jene, die schon auf dem Parteitag im Dezember gegen sie waren: Dann eben mit einem anderen! Aber Machtproben sind ein Risiko, das eine Führungskraft ab und zu mal eingehen muss. Die Saarländerin hat für ihre Festlegung das in der Politik beliebte Stilmittel der moralischen Aufladung gewählt. Sie erklärte die Distanz zur AfD und zu deren diffuser Haltung zu rechtsradikalen Tendenzen zur Gewissensentscheidung.

Wer gegen ihre Position ist, »der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen«, sagte sie. Sie tat das in glaubwürdiger Weise – am 23. Juni, drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Ein solches Statement war vermisst worden, obgleich sich mehrere CDU-Mitglieder seitdem durchaus bereits empathisch geäußert hatten. Dennoch blieb das Gefühl einer Lücke – so sehr, dass die Aktionskünstler der Gruppe »Zentrum für politische Schönheit« (die mit dem Holocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haus) am 19. Juni ihren Twitter-Account in #WirsindWalterLübcke umbenannten und schrieben: »Uns reichts! Wir übernehmen an dieser Stelle offiziell die Kommunikation der CDU.« Dann folgte in Großbuchstaben der Ausruf: »Was für ein unfassbarer Angriff auf den Staat und die deutsche Demokratie« – mit vier Ausrufezeichen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese gefühlte Lücke nun geschlossen. Sie wird an ihrem Unvereinbarkeitsanspruch gemessen werden. Zum Beispiel im Fall der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin, wo es in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft von CDU und AfD gibt. Dürfen die das trotz Parteitagsbeschluss?

Was ist mit einer eigenartigen Formulierung wie in der Denkschrift zweier Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, die eine Annäherung an die AfD »in zwei oder fünf Jahren« in Betracht ziehen und schreiben: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.« Viele, die das lasen, setzten im Kopf die beiden Begriffe zu einem zusammen und erschreckten. Kramp-Karrenbauer deutete schon bei »Anne Will« an, dass sie keine Welle von Parteiausschlussverfahren plane. Aber sie hat keinen Zweifel gelassen, was für sie nicht hinnehmbar ist. Wer Kramp-Karrenbauer nach ihrem Stolperstart schon abgeschrieben hatte, sieht sich eines Besseren belehrt.²

¹Michael Bröcker – Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

5 Kommentare

  1. nymeria

    Diese Frau Kramp-Karrenbauer ist meines Erachtens jemand, der die Meinungen, die ihr nicht in den Kram passen, verbieten. Also Maulkorb für
    die Wähler, die nicht auf ihrer Linie sind. Diese fade Made ist rotzgrün und sollte hinter den Herd, anstatt in der Politik noch mehr UNHEIL wie
    ihre Schwester im Geiste, Frau Merkel, anrichten. Es reicht.

  2. Anonymous

    CDU ist wie SPD am Ende langsam— weg mit den Lügner und Betrüger

  3. Anonymous

    @reiner, Sie meinen doch die Schönheitskönigin aus dem Saarland, gell?

  4. reiner

    KK ist nicht die Richtige! Ist nur eine Kopie von Merkel .

    • Arne

      …. ja, aber gebe zu bedenken, dass von den Altparteien niemand mehr der „Richtige“ ist! Diese Parteien sind am Ende!
      Wenn ich mir Reden von Herrn Dr. Gauland, Herrn Dr. Curio, Dr. Martin Hess und Frau Dr. Weidel anhöre, dann weiss ich mit absoluter Sicherheit, wer für das von Merkel gestaltete „Untergangs-Deutschland“, die RICHTIGEN sind! – Nur diese Partei wird Deutschland wieder zu dem verhelfen, machen, was Deutschland vor der Merkel einst einmal war!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019