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Deutschland gleich Russland: SPD Demonstrationsverbot in Berlin – Antidemokratisch

Berliner AfD kritisiert Verbot der "Querdenken"-Demo

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.

Für einen Senator einer rot-rot-grünen Koalition ist Geisels Vorgehen bemerkenswert. Berlins Senat ist stolz auf seinen toleranten Umgang mit Meinungsäußerungen auf der Straße. Rot-Rot-Grün liberalisiert gerade das Demonstrationsrecht, was auch der Senator vergangene Woche mit salbungsvollen Worten im Landesparlament begründete. Vor diesem Hintergrund ist das Nein der Versammlungsbehörde, das sicherlich noch vor Gericht bestehen muss, überraschend.

Das Verbot steht juristisch auf wackeligen Beinen. Das Demonstrationsrecht war eines der ersten Grundrechte, das nach dem Lockdown aus gutem Grund wieder voll in Kraft trat. Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch.

Erstens wegen der Bedeutung des Themas. Die Corona-Krise ist das wichtigste Problem der Gegenwart. Die Vorgaben des Staates stellen massive Eingriffe in Grundrechte und persönliche Freiheit der Bürger dar. Sie zu kritisieren und zu diskutieren, ist legitim. Es ist erlaubt, wenn sich Bürger in Deutschland für so etwas wie den schwedischen Weg einsetzen und bereit sind, eine vielfach höhere Zahl von Corona-Toten in Kauf zu nehmen. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die Existenz wie die Gefährlichkeit des Virus bestreiten.

Der zweite Grund ist ein strategischer. Die Organisatoren der Corona-Demonstrationen sehen sich ohnehin einem diktatorischen Regime gegenüber, das die Menschen durch die Auflagen gegen die Pandemie weiter unter seine Knute zwingen möchte. Das Verbot ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sich in Deutschland verfolgt fühlen und klagen, ihre Meinung nicht offen äußern zu dürfen, obwohl das ja ständig in sozialen Medien und auf anderen Kanälen passiert. Menschen aus diesem Umfeld wieder zurück in die seriöse politische Debatte zu ziehen, wird nun noch schwieriger.

Der dritte Grund ist ein praktischer. Auch die demogestählte Hauptstadt-Polizei wird Schwierigkeiten haben zu unterbinden, dass angereiste Protestler aus Reisebussen steigen, sich versammeln und spontane Aufzüge abhalten. Dazu werden sich Menschen solidarisieren, die gar nicht die Corona-Auflagen, wohl aber das Verbot ablehnen. Bei den Rechtsextremen wird dafür schon mobilisiert.

Natürlich lässt sich Geisels Argument nachvollziehen: Es steht zu erwarten, dass die Veranstalter sich keine Mühe geben, dass die Teilnehmer Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Verstöße wären dann eben nicht nur wie bei anderen Demonstrationen unerwünschte Kollateralschäden des Protests, sondern demonstrativer Zweck der Übung.

Dennoch wäre es klüger gewesen, den Veranstaltern klare Ansagen zu machen, Auflagen zu formulieren. Werden diese nachhaltig nicht befolgt, wird die Veranstaltung beendet und aufgelöst. Das ist zwar anstrengend, aber eben auch Routine für Berlins Polizei. Es sollte uns den Aufwand wert sein, um Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu sichern. Die Stärke des Rechtsstaates zeigt sich darin, dass seine Grundrechte eben auch für die Verächter des Systems gelten.¹

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war.

Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – Dinge, die an den Haaren herbeigezogen sind. Er hat also eine politische Begründung gegeben.“

Bei der Corona-Demonstration Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei:

„Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.²

¹Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

18 Kommentare

  1. Anonymous

    15.10: Meldung in epochtimes.de. Die Terroristen der Antifa , zusammen mit ihren Parteifreunden und Unterstützer in der SPD-Linken-Grünen -CDU-CSU-FDP Einheitspartei und Bundespräsident sowie die Leitmedien und viele sog. Künstler, versuchen durch Gewalt und Mordandrohungen den AFD Parteitag in Berlin zu verhindern: Nazis eben, Fascisten. DDR 4.0, Nordkorea, Russland zu Zeiten Stalin. Diese Regierung ist eine Schande für D, die gekaufte Justiz ist auch eine Schande sowie die rückgratlosen Politiker der Altparteien, rückgratlose Minister. Alle lecken die Stiefel der Diktatorin Merkel. Was für ein armseliges Haufen von politischem Abfall.

    Hier die Meldung in epochtimes.de, bitte lesen:
    Berlin: Vermummte stürmen AfD-Parteitagshotel – AfD-Landessprecher macht Rot-Rot-Grün verantwortlich

  2. Nick

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  3. AnnaToller

    Aus einer etwas anderen Grippe gleich eine Pandemie zu machen, das geht nur mit Politikerverstand. Extrem hohe Genesungsraten, ohne Medikamente und Impfungen, dürften selbst schlafende Förderschüler aufhorchen lassen. Natürliche Auslese, die wird es immer geben.

  4. Walter Gerhartz

    Seit 2015, seit dem Einlass illegaler Migranten, ist es Tradition der Merkel-Regierung (u. Helfer) alle Proteste als RECHTE oder sogar als NAZIS zu verunglimpfen.

    Auch wer gegen deren Lieblingsthemen KLIMA- RASSEN- u. CORONA-WAHN sind, werden natürlich auch als RECHTE dargestellt.

    Als GREEPEACE am 3. Juli 2020 die Reichtagskuppel aus Protest bestiegen hat und dort auch Banner und Flaggen zeigte, hat sich keiner aufgeregt…..Greenpeace wird ja auch wie Friday for Future von Merkel- und Grünen-Freund SOROS gesponsert !!

    Merkel und die Mehrzal der ALTPARTEI-POLITIKER sind gehorsame Vasallen der NWO, BILDERBERGER und nur deren Gehilfen (auch die ANTIFA) dürfen demonstrieren !

    Soros, die NWO & Bilderberger sind schwerreiche PSYCHOPATHEN, die glauben, dass sie die Welt und die Menschen nach ihrem Gusto beeinflussen müssen !!

    ERGO, wer PSYCHPATHEN folgt ist selbst ein PSYCHPATH …. da ist man doch lieber ein RECHTER MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND !!

  5. Anonymous

    Scholz, Geisel, und die anderen beiden Idioten die die SPD führen sollen, gehören in die Mülltonne der Politik— alles entweder inkompetente Labberaffen wie Lindner von der FDP, oder Antifa unterstützende Kommunistin wie Esken.

    Die SPD- bildet zusammen mit Linken und Grünen- die Nachfolgepartei der SED + NSDAP. Alles linksextreme Sozialisten-Komunisten-Fascisten : wie die Nazis oder Fascisten in Italien waren oder die Kommunisten unter Stalin / Honecker: Gegenstimmen unterdrücken, mit Gewalt wenn sein muss, wichtige Personen des Widerstandes diffamieren ( sagen dass die Widerstandskämpfer die Nazis sind um von sich selbst abzulenken) , ggf. vom Verfassungsschutz verfolgen lassen obwohl sie nichts getan haben, linksextreme als Verfassungsrichter einsetzen und als Leiter des Verfassungsschutzes ( hier in D auch geschehen) , di Medien so kontrollieren dass sie auch die Widerstandskämpfer diffamieren , damit die Meinung in der Bevölkerung schlecht ist, usw.

    Meine Mitbürger: in 2021 wird entschieden ob wir den bisherigen Weg weitergehen, oder eine Wende haben werden, damit die Demokratie gerettet wird, die mit Füssen von Merkel, Steinmeier, alle Minister, die Altparteien und Leitmedien zertreten wurde, Es kann nur ein Stimme für die AFD geben: die sind nicht perfekt, aber die anderen sind Totalverlierer und die Zerstörer dieser Nation.

  6. Wahrheit

    Man hat Angst vor der Demo. Die neuen Coronaregeln sind da. Demos verboten. Verschärfte Maskenpflicht überall. Aber die Großfamilienfeiern der Clans bleibt ohne Einschränkungen. Keine Begrenzung der Besucherzahlen bei Familienfeiern. Warum? Die würden sich daran sowieso nicht halten. Die machen was sie wollen und kommen immer damit durch. Der Staat hat versagt. Oder warum wurden die Besucherzahlen nicht eingeschränkt?

    • Anonymous

      Aber eine kleine Gruppe Jugendlicher darf sich nicht abends im Park, am Strand usw. treffen und ein Bierchen trinken. Irre!!

    • Anonymous

      Eure Regeln könnt ihr Euch in den Hintern schieben, da sie ungerecht sind und sich gegen das eigene Volk richten.

    • Anonymous

      Warum darf jeder Ausländer unkontrolliert nach Deutschland einreisen?
      Warum unterliegen Flüchtlinge keinen Coronatest?
      Welche neuen Festlegungen gibt es zu den Hotspots ( Erntehelfer, Fleischindustrie- Unterbringung der Arbeiter)? keine

      Was soll das?

      • Anonymous

        Nicht nur das— BLM und Antifa und sonstige linksextreme Gruppierungen dürfen demonstrieren auch ohne Einhaltung von Regeln, die Politiker feiern zusammen auch ohne Einhaltung der Regeln— Schweine sind die .

    • Anonymous

      Das ist hier wie 1939 in D oder unter Stalin, oder wie in der DDR oder Nordkorea, alle Gegenstimmen werden diffamiert, unterdrückt, die Polizei schützt nur die Politelite, nicht die Bürger, die Leitmedien treiben die Propaganda jeden Tag weiter, egal ob im Fernsehen oder in den Printmedien, wie Göbbels oder in der Pravda, und die meisten Menschen machen mit weil sie hirngewaschene Lemminge sind.

      Das ist m.E. das Produkt der jahrzehntelangen Indoktrinierung hier in den Schulen und Unis durch die Kindergärtnerinnen, Lehrer/-innen und Professor/-innen sowie die staatlich kontrollierten Leitmedien , fast allesamt linksextrem und gekauft von Globalisten wie Soros und Rothschild, Bill Gates, usw. Eingeführt vor langer Zeit und weiter betrieben von den Regierungen im Bund , in den Ländern und in der Kommunalpolitik um die Bürger gefügig zu machen.

      Hoffentlich hat das bald ein Ende und die Bürger wachen auf und sehen das hier eine Diktatur herrscht und keine Freiheit. Da System füttert sich selbst mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern und sie tun was sie wollen ohne unsere Meinung zu beachten. Abschaum, Dreck sind die meisten Altparteien und deren Mitglieder, sowie die staatlich kontrollierten Medien wie ARD, ZDF, Landessender, SZ, Welt, FAZ, Spiegel, Focus usw. Lügenpresse- grösste Feinde der Freiheit und der Demokratie.

  7. Anonymous

    König von Minsk böse — Kaiserin von Berlin gut

    Demo in Minsk gut — Demo in Berlin böse

    König von Minsk nur Böse, weil westliche Bestechungsgelder von 900 Millionen um Lockdown zu veranlassen abgelehnt hat !!

    Wenn Corona so schlimm wäre wie es propagiert wird müßten in Weißrussland überall Tote rumliegen, so wie dort mit dem Thema umgegangen wird. Ist aber nicht der Fall……Komisch !?

  8. Walter Gerhartz

    VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT ALS INDIVIDUEN UND ALS VOLK

    Jetzt geht es in Berlin um viel mehr

    http://www.pi-news.net/2020/08/jetzt-geht-es-in-berlin-um-viel-mehr/

    Wenn es die Rädelsführer in der Bundesregierung und im Berliner Senat beabsichtigt hatten, mit ihrem Verbot der Freiheitsdemonstration am Samstag die neue Volksbewegung einzuschüchtern und zu spalten, haben sie sich völlig verkalkuliert. Soweit erkennbar, ist das Gegenteil der Fall, denn es gibt den vielstimmigen Ruf: Jetzt erst recht! …ALLES LESEN !!

  9. Walter Gerhartz

    Italienischer Arzt warnt eindringlich vor der Covid-19 Impfung

    https://michael-mannheimer.net/2020/08/24/italienischer-arzt-warnt-eindringlich-vor-der-covid-19-impfung/

    Italienischer Arzt: “Warum ich meinen Tod der Corona-Impfung vorziehen werde.”

    Ich habe schon dutzende Impf- und Corona-Kritiker auf meinem Blog zitiert, deren Qualifikation ohne Ausnahme um Längen über jener steht wie etwa seitens dem deutschen Gesundheitsminister Spahn (Bankkaufmann) oder seitens Journalisten und Redakteure der hochkriminellen Lügenpresse.

    Wie zuvor bei der Klimalüge – so werden auch diesmal alle Kritiker aus den Nachrichten ausgeschlossen, ihre YouTube-Kanäle gelöscht – oder sie werden schlichtweg, wie bei Staatslügen üblich, einfach totgeschwiegen. Die Mehrheit der Deutschen weiß von diesen Kritikern, allesamt weltbekannte Virologen und selbst Nobelpreisträger, in aller Regel nichts. Nur jene, die sich auf den alternativen Medien umschauen, wissen – wen überhaupt – von deren warnenden Stimmen.

    Achtung Italiener !!!

    COVID-19 bedeutet: “Identifikationszertifikat der Impfung künstlicher Intelligenz”. Und 19 steht für das Erstellungsjahr. COVID-19 ist nicht der Name des Virus. COVID-19 bezeichnet den Internationalen Plan für die Kontrolle und Reduzierung aller Völker. Es wurde seit Jahrzehnten entwickelt und dann im Jahr 2020 lanciert.

    Was den Virus reaktiviert ist das im Immun-System, das durch die Corona Impfung geschwächt wurde. Das, womit sie uns impfen wollen, sind die erschreckendsten Impfungen, die jemals gemacht wurden. Es ist eine reale und steile Abwärtswanderung direkt in die Hölle mit dem Zweck einer massiven Entvölkerung von über 80 % der Weltbevölkerung……UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    MASKE UND IMPFUNG SIND GEFÄHRLICH …DAS IST GENMANIPULATION AM MENSCHEN !!….DER TEST IST NUR FÜR LABORE GEDACHT !!

    DIE MEINUNGSFREIHEIT & DIE FREIHEIT DER LEHRE WURDE GESETZWIDRIG EINGESCHRÄNKT !

    DIESES VIRUS TÖTET NUR SCHWER VORERKRANKTE !!!

    “Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: RNA-Impfstoff und #Corona-Fehlalarm” =>

    https://www.youtube.com/watch?v=ch-4R3ryjSQ&feature=youtu.be

  10. Rabe

    Ich bin mal gespannt, wie das Gericht entscheidet gegen diese massiven Eingriffe der Grundrechte oder ob dieses auch Im Erika gleichgeschaltet ist. Diese alternativlose sich selbst als Gottesgeschenk erhobene vom Wein gezeichnete Missgeburt mitsamt ihrer Schleimschlürfer kann ich nicht mehr ertragen – es macht mich krank, diese Visagen ständig zu sehen und deren Stimmen zu hören. Solange die Menschen, leider sind es noch zuviele, die ihr Hirn nicht gebrauchen, wird sich nichts ändern. Widerstand ist angebracht, millionenfach, sonst sieht es noch mehr als düster in Zukunft aus. Weg mit Merkel und Konsorten, die Bombe soll platzen, das Fakevirus soll dieser realitätsfremden Politkasperade um die Ohren fliegen.

  11. Anonymous

    Das war zu erwarten von der Merkel-Diktatur: jetzt dürfen wir nicht demonstrieren obwohl das im GG verankert ist. Diese Politiker sind verbrecherischer Abschaum.

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