Der letzte Tango: Annäherung an die nächste GroKo

Machtkampf in der CSU

Eine Regierungsbildung ist kein Kinderspiel, sie sollte aber auch nicht zur Kinderei werden. Wer auch immer von Unionsseite meinte, man könne durch dummes Quatschen die SPD zur blitzschnellen Koalitionsbildung nötigen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht um Problemlösungen von der Pflege bis zur Parität bei der Sozialversicherung, von der Bildungsoffensive bis zum Klimaschutz, von der Integrationsarbeit bis zur digitalen Welt. Dafür braucht man Zeit, überzeugende Ideen und einen starken Willen.

Veröffentlicht am Montag, 04.12.2017, 10:50 von Gudrun Wittholz

Natürlich müsste Angela Merkel vor ihrem letzten Tango in den eigenen Reihen für Ordnung, für Vertrauen und für eine erkennbare Linie sorgen. Tatsächlich machen in der Union aber immer mehr Politiker, was sie wollen. Und das nicht nur bei der CSU. Voreilige Spekulationen über Koalitionspläne der Sozialdemokraten sind aber für Martin Schulz kein Grund, um sich beleidigt bei der CDU-Chefin zu beschweren. Erstens beschwert man sich als SPD-Chef nicht bei der Konkurrenz über Schwätzer aus den unteren Etagen. Und zweitens steht gar nicht fest, ob es nicht ein Sozialdemokrat war, der die neue Große Koalition schon kommen sah. Die SPD hat es aber fertiggebracht, aus der kernigen Neuwahlthese von der letzten Woche zum Wochenende ein vorurteilsfreies Parshippen zum Wochenende zu machen.

In jedem Fall ist eine Beschwerde bei „Mutti“ keine starke Leistung. Auch nach dem abendlichen Treff der drei Vorsitzenden beim Bundespräsidenten zeigt sich, dass Frank-Walter Steinmeier die Regierungsmacher in spe nicht aus dem Auge verlieren sollte. Es geht selbstverständlich auch um die Wahrung von Parteiinteressen. Das ist nichts Ehrenrühriges. Aber, anders als bei der Fluchtbewegung der FDP oder beim Job-Beschaffungsprogramm führender grüner Jamaika-Verhandler, sollten CDU und SPD miteinander ausloten, wie viel Gemeinsames es für das Land zu tun gibt. Die CSU ist notgedrungen als begleitende Regionalpartei mit dabei. Bestimmenden Einfluss sollten die Erbschleicher hinter Seehofer nicht erhalten. Für die Gespräche über die Zukunft können sich die Politiker Zeit lassen. Ein paar Monate kommt Deutschland ohne feste Koalitionsstrukturen aus. Die Union muss lernen, mit dem kleinen aber feinen Putschgeruch in der Luft umzugehen. Und Schulz sollte nicht verhindern, dass sich die SPD klar über die eigene Zukunft wird. Man muss wissen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Koalition mehr Einfluss auf Regierungspolitik zutraut. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

„Alternative Herausforderung“

Vorhang zu und viele Fragen offen. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover zum Teil anderes Führungspersonal gewählt und sich kräftig an den „Altparteien“ abgearbeitet, was gewissermaßen ein Lebenselixier für sie ist. Dennoch bleibt unklar, wohin genau das national-konservative Duo Meuthen-Gauland die AfD führen will. Die AfD ist und bleibt eine Herausforderung. Für andere Parteien, für die Gesellschaft, aber auch für die AfD selbst. Zwar wurden die inneren Konflikte der Alternativen in Hannover nicht mehr derart offen und ungestüm ausgetragen, wie das auf vorangegangenen Kongressen der Fall war. Doch die Risse, die politischen Widersprüche bleiben erkennbar. Der – nicht ganz freiwillige – Abgang der einstigen Galionsfigur Frauke Petry hat die Auseinandersetzungen in der AfD nicht beendet, sondern ihnen lediglich etwas Schärfe genommen. Die Ex-Vorsitzende, die vor über zwei Jahren den Parteigründer Bernd Lucke ausbootete, kam ihrem Absturz in der AfD zuvor.

Sie warf einen Tag nach der Bundestagswahl, bei der sie in Sachsen ein Direktmandat erreicht hatte, ihr Parteiamt hin. Ihr Einfluss war ohnehin extrem gesunken. Mit der Wiederwahl von Jörg Meuthen und der Wahl von Alexander Gauland zu Vorsitzenden, die beide für einen harten, unversöhnlichen Oppositionskurs gegen die „Etablierten“ stehen, schiebt sich die AfD nun noch weiter nach rechts. Pragmatische Kräfte, wie der Ex-Bundeswehroffizier Georg Pazderski, der mit einem Bündnis mit Union und Liberalen liebäugelt, hatten dagegen keine Chance. Was aus dieser Konstellation für die praktisch-politische Arbeit in den Landesparlamenten sowie im Bundestag folgt, bleibt ungewiss. Es ist möglich, dass die AfD nun noch fundamentaler, noch völkischer attackiert und argumentiert, als sie es bislang bereits tut. Es dürfte rauer, zerstörerischer zugehen im Bundestag und in den Ländern. Aber nicht konstruktiver, nicht lösungsorientierter. Die AfD versteht sich als Stachel im Fleisch des demokratischen Systems, als oberste Protestpartei. Mehr will und kann sie offenbar auch nicht sein. Den Praxistest auf ihre markigen politischen Forderungen – vom Austritt aus der EU, der Rückkehr zur D-Mark oder Null-Zuwanderung – muss sie nicht antreten. Zum Glück.

Die AfD stellt sich damit in eine Reihe mit dem französischen Front National von Marine Le Pen, mit der „Freiheitspartei“ von Geert Wilders in den Niederlanden, mit der italienischen Lega Nord von Umberto Bossi in Italien sowie mit anderen europakritischen, national-konservativen Parteien und Strömungen, die in allen EU-Ländern mehr oder weniger großen Zulauf verzeichnen. Ihr gemeinsames Motto lautet: zurück in die Zukunft. Doch so verständlich in bewegten Zeiten der Wunsch nach dem guten alten Nationalstaat, nationaler Währung und der Abschottung der Gesellschaft für viele Menschen sein mag, die Herausforderungen der Zukunft sind damit so wenig zu lösen, wie man Wasser aus einem lecken Kahn nicht mit einem Sieb schöpfen kann. Dabei ist das Scheitern einer Jamaika-Koalition und das Gezerre um eine erneute Groko natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die können es nicht, reibt man sich die Hände. Dass zum gemeinsamen Regieren die Fähigkeit gehört, Kompromisse auszuhandeln und Vertrauen aufzubauen, ficht die Gaulands, Meuthens, Höckes und Co. nicht an. Womöglich fällt unter der neuen AfD-Führung auch das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke unter den Tisch, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet hatte. Es würde zur Politik des neuen Führungsduos passen, dass man Provokateure von Rechtsaußen an der langen Leine laufen lässt. Mittelbayerische Zeitung

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5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. BZ-Redaktion Montag, 4. Dezember 2017, 18:01 um 18:01 - Reply

    fehler in der übermittlung, sorry

  2. test Montag, 4. Dezember 2017, 17:55 um 17:55 - Reply
  3. Anonymous Montag, 4. Dezember 2017, 17:42 um 17:42 - Reply

    In Schloss Bellevue in der vorigen Woche habe er „Frau Merkel tief in die Augen geblickt“, sagt Schulz.

    Klingt eher so als habe Schulz zu tief ins Glas geschaut.

  4. Anonymous Montag, 4. Dezember 2017, 17:41 um 17:41 - Reply

    Werden Kommentare neuerdings selektiert BZ?

  5. Anonymous Montag, 4. Dezember 2017, 17:10 um 17:10 - Reply

    ?

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