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Der CDU-Flügelkampf ist eröffnet

Merkels Verzicht auf CDU-Vorsitz

Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren Ende ein weiteres niederschmetterndes CDU-Ergebnis steht. Merkels Versicherung, ihre Entscheidung für diesen überfälligen Schritt sei viel früher gefallen – geschenkt. Da will sie halt die Deutungshoheit wahren. Entscheidend ist ihre Ein- und Weitsicht, dass sie sich vom Negativtrend nicht mehr löst. Spannend wird, wie die CDU ihren neuen Spielraum nutzt.¹

Die Christdemokraten müssen sich schnell klar werden, wohin ihr Weg sie führen soll. Rechtsruck, neoliberal oder weiterhin die Mitte? Mit der Suche nach der Merkel-Nachfolge steht auch ihr politisches Erbe zur Diskussion.

Diese Konsequenz hätte man sich vom CSU-Parteichef gewünscht – nach der Bayern-Wahl. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie übernimmt ohne Zaudern die Verantwortung für die Ohrfeige bei der Hessen-Wahl, die nicht zuletzt ihr als Chefin der Chaos-Regierung in Berlin galt.
Dass Merkel nicht den endgültigen Schlussstrich zieht und schon jetzt auch als Regierungs­chefin abtritt, macht aus ihrer Sicht Sinn. Natürlich möchte sie ihr politisches Erbe von ihrer Nachfolge nicht mit Füßen getreten, sondern ihre Linie in der CDU fortgeführt sehen. Die erste Weiche dafür hat sie im Februar gestellt, als sie die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, nach Berlin beorderte und sie zur CDU-Generalsekretärin machte.

Der nächste Schritt, Merkels Rückzug vom Parteivorsitz, kam allerdings zu früh, um AKK, wie Kramp-Karrenbauer der Kürze halber genannt wird, derart fest in der Parteilogik zu verankern, dass sie als unangefochtene Nachfolgerin feststeht. So wurde gestern schnell klar, was der CDU bis zum Parteitag Anfang Dezember blüht: ein Flügelkampf, der nicht für ein friedlicheres Bild von Politik sorgen wird.

Gegen Merkels Wunschnachfolgerin wollen zwei der größten Kanzlerinkritiker antreten. Da ist Jens Spahn, dem schon lange Ambitionen nachgesagt werden. Merkel konnte ihn zuletzt mit einem Ministeramt ruhig halten, damit dürfte es jetzt vorbei sein. Spahn gehört dem erzkonservativen Lager an. Mit ihm würde die Partei kräftig nach rechts rücken. Und Friedrich Merz? Er hat mit Merkel noch eine Rechnung offen. Sie hat ihn 2002 als Fraktionschef eiskalt ausgehebelt und abgelöst. Merz ist betont wirtschaftsliberal, was sich an der jubilierenden Börse gestern gezeigt hat.

Im Gegensatz dazu steht das Bild, das Gegner zuletzt von Merkel zeichneten – eine Migranten umarmende, naiv handelnde Frau. Doch dieses Bild ist falsch. Merkel ist ein Machtmensch – siehe Merz. Merkel ist unbarmherzig, wenn es um Deutschlands Vorteile geht – siehe Griechenland, Merkel ist unternehmerfreundlich – siehe Diesel. Doch Merkel hat eben auch Anstand und agiert rechtsstaatlich. Sie hat 2015 nicht die Grenzen geöffnet. Sie hat sie nur nicht widerrechtlich geschlossen. Und Merkel ist christlich, wenn sich Menschenrechte nicht nur in ihren Worten, sondern in ihren Taten niederschlagen. Letztlich ist Merkel die Mitte. Und das sollte auch die CDU bleiben. Gerade in Zeiten, wo Mitte von antidemokratischen Kräften als links verunglimpft wird.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Gabriele Starck – Tiroler Tageszeitung

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