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Debatte über Scheinlösungen in Asylpolitik

Seehofer muss liefern

Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens Demokratie infrage stellen. Mitteldeutsche Zeitung

Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen Wochen hervor. CSU-Chef Horst Seehofer muss jetzt liefern. Seiner Ansicht nach hat die CSU die Koalition zur Asylwende getrieben.

Dann steht er als Innenminister auch in der Pflicht, sie umzusetzen – und nicht wie in der vorigen Woche, gleich umzufallen, nur weil Österreichs Kanzler Kurz sagt, nichts dürfe zu Lasten seines Landes gehen. Der erste Test, wie gut Seehofer international verhandeln kann, ist am Mittwoch, wenn er seine rechtspopulistischen Amtskollegen aus Österreich und Italien trifft. Es ist aber sehr fraglich, ob die CSU die AfD klein halten kann. Bundesweit hat sie gerade das Gegenteil erreicht. Man kann eben niemanden überholen, wenn man in seine Fußstapfen tritt. Kristina Dunz -Rheinische Post

Die EU-Innenminister beraten beim Treffen in Innsbruck über eine gemeinsame Vorgangsweise in der Flüchtlings­problematik. Eine Einigung käme einer Sensation gleich. Minimalziel ist die Verhinderung nationaler Alleingänge.

Innsbruck rückt in dieser Woche wieder einmal ins Interesse der europäischen Öffentlichkeit. Das Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union vom 11. bis zum 13. Juli macht aus der Tiroler Landeshauptstadt eine einzige Hochsicherheitszone. Angekündigte und befürchtete Demonstrationen – auch der berüchtigte „schwarze Block“, eine Ansammlung vermummter Personen aus dem autonomen bis linksextremen Spektrum, wird erwartet – machen die Aufbietung eines Polizei-Großaufgebotes notwendig, um die Sicherheit der Politiker einerseits und der Bevölkerung andererseits zu gewährleisten.

Während über die Inhalte des Justizministertreffens bislang wenig nach außen gedrungen ist, steht das Hauptgesprächsthema der Innenminister bereits fest: Es wird sich alles um die (illegale) Migration drehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob sich die EU auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Zurückweisung von Asylwerbern verständigt, die bereits in einem anderen Land registriert sind. In diesem Fall müssen die Innenminister auch über die sofortige Außerkraftsetzung der so genannten Dublin-Regelung reden, die bekanntlich vorschreibt, dass Flüchtlinge dort um Asyl anzusuchen haben, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Eine krasse Benachteiligung der Mittelmeer-Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, das zuletzt unter einer massiven Zunahme der Asylanträge stöhnte.
Einigen sich die Innenminister nicht, sind nationale Alleingänge und damit das Ende der unbegrenzten Reisefreiheit durch das Abkommen von Schengen die logische Konsequenz.

Bis jetzt sind in der zuweilen emotional geführten Debatte lediglich eine Reihe von Scheinlösungen aufgetaucht: Anlandeplattformen, Transitzentren oder regionale Ausschiffungsplattformen sind nicht viel mehr als fromme Wünsche, die sich in der Realität rasch als Seifenblasen entpuppen und vor allem die Tatsache außer Acht lassen, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt.

In den vergangenen Wochen haben die Hardliner unter den EU-Staatschefs die Gemeinschaft zu einem härteren Kurs Flüchtlingen gegenüber gezwungen. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt die Innenminister mildere Töne anschlagen, auch eine gemeinsame Vorgangsweise ist wohl außer Reichweite. Wenn es zumindest gelingt, vorerst nationale Alleingänge zu verhindern, ist das schon als Erfolg zu werten. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Seehofer ist senil! Lärmt immer gewaltig rum! Nix hat wirklich erreicht!

    • Negernazi

      Aber rein gar nichts. Großmaul halt.

    • Anonymous

      Er -Seehofer – gehört ins Altersheim geschoben– zusammen mit Stoiber– die Typen sind furchbar und haben nur Blödsinn gemacht– ich glaube die Bayern wählen nur CSU weil das immer so gewesen ist- Opa, Papa usw haben CSU gewählt- ich wähle auch CSU– die Typen sind gut im Bierzelt mit einem Brätsel in einer Hand und Hefeweizen in der anderen Hand aber ansonsten können sie nichts- inkompetent —

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