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Das Problem Andrea Nahles

Raus aus der GroKo

Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss sie sich jetzt zuerst um sich selbst kümmern. Die Partei braucht dringend Leute, die aus dem echten Leben kommen. Sie braucht Köpfe mit Charisma, mit Lebenserfahrung jenseits der klassischen Parteikarriere. Sie benötigt Kommunikationstalente, die auch einen Youtuber Rezo mit guten Argumenten alt aussehen lassen. Das alles dauert, daher muss sich die SPD ans Werk machen und die Nahles-Nachfolge zügig regeln. Denn viel Zeit bleibt den Sozialdemokraten für ihre Operation Neuanfang nicht mehr.¹

Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend – für die SPD, die Große Koalition und die politische Stabilität in Deutschland insgesamt.

Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD nicht. Dem tagelangen Machtkampf voller Intrigen und Indiskretionen folgte nun das Ende.

Andrea Nahles zog die Reißleine, weil ihr der Rückhalt der Partei gefehlt hat. Den hatte sie aber schon längst nicht mehr. Spätestens nach der Europawahl und dem katastrophalen Abschneiden in Bremen war sie bereits in höchster Not. Von Putsch war zuletzt die Rede, aber niemand traute sich aus der Deckung. Die aktuelle Forsa-Umfrage hat das Fass möglicherweise zum Überlaufen gebracht. Die sah die SPD nur noch bei zwölf Prozent.

Das Problem der SPD ist nicht nur Andrea Nahles, sondern die Partei selbst. Sie ist seit Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Sie weiß nicht, wofür sie steht, wohin sie will und wer sie eigentlich ist. Die internen Querelen, Machtkämpfe und Personaldiskussionen, aber auch ständige Störfeuer wie die von Juso-Chef Kevin Kühnert, haben der Partei Glaubwürdigkeit und Akzeptanz entzogen. Wenn dann auch noch Sigmar Gabriel seine Partei zu einer »Entgiftung« aufruft, dann weiß man, wie es um die Kommunikation der SPD bestellt ist. Die schlechte Performance hat die aus SPD-Sicht gute Sachpolitik übertüncht. Beispiele sind Themen wie der Mindestlohn, die Mütterrente, das Kita-Gesetz, die Parität bei den Kassenbeiträgen oder die besseren Bedingungen für Paketzusteller.

Zum schlechten Stil innerhalb der SPD und auch zum Fehlen von Sympathieträgern an der Spitze kommt erschwerend hinzu, dass die Partei sich in den Fängen der Großen Koalition herumquält. Erst wollte sie nicht rein, jetzt will oder kann sie möglicherweise nicht wieder raus. Kündigt die Partei die GroKo auf, würde das zu Neuwahlen im Herbst führen. Aber dieses Szenario würde die SPD noch tiefer in den Abgrund stürzen, als es schon jetzt der Fall ist. Zudem würde die Partei alleine für das Scheitern der Regierung verantwortlich gemacht. Besser wäre für die SPD ein geordneter Rückzug in die Opposition, aber der ist eben nicht so leicht möglich. Vermutlich nicht einmal die Grünen halten Neuwahlen noch in diesem Jahr für richtig – selbst wenn sie dann vielleicht stärkste Partei würden. Aber dieser großen Verantwortung wollten und könnten die Grünen niemals gerecht werden. Immerhin müssten sie nach aktuellen Umfragen sogar darauf vorbereitet sein, möglicherweise die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu stellen.

Auch für die CDU käme das Ende der Großen Koalition zu einer falschen Zeit. Erstens aufgrund der jüngsten Europawahlergebnisse, zweitens wegen des Versprechens Angela Merkels, Kanzlerin bis 2021 bleiben zu wollen, und drittens, weil Annegret Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte aktuell nicht gerade gut sind.

Andrea Nahles ist zurückgetreten. Sie hat den Weg frei gemacht für einen Nachfolger, der im Herbst mit gleich drei historischen Landtagswahl-Niederlagen starten dürfte. Die Lage der SPD ist ernst – im Herbst könnte sie sehr ernst werden.²

¹Jörg Quoos – Berliner Morgenpost ²Westfalen-Blatt

2 Kommentare

  1. reiner

    Alle machtgeil, aber keine Verantwortung übernehmen. SPD ist orientierungslos, wissen nicht was sie machen sollen. Kein Plan!
    Lösung: Volksinteressen vertreten. Das selbe trifft für die CDU zu, aber sie schnallen es alle nicht. Sind beide keine Volksparteien mehr. Das können sie gleich garnicht verstehen. Was für ein Kraut rauchen die eigentlich? Völlig lernresistend.

  2. Arne

    Ich habe Frau Nahles nicht geschätzt, aber so wie ihre „Partei Freunde“ ihr in der Rücken gefallen sind : unter aller Sau!
    Frau Nahles wurde das Bauernopfer einer orientierungslosen Partei, die ALLES dran setzt den Stuhl und die vermeintliche Macht sich zu erhalten! Sozial ? : Das S steht wohl mehr für schäbig!

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