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Das Märchen über konsequente Abschiebungen

Mehrheit der Bundesländer schiebt nur eingeschränkt nach Afghanistan ab

Nur drei der 16 Bundesländer schieben derzeit ohne Einschränkungen in Deutschland lebende Geflüchtete nach Afghanistan ab. Das hat eine Umfrage des MDR-Magazins „exakt“ unter den Innenministerien der Länder ergeben. Demnach führen lediglich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern abgelehnte Asylbewerber ohne Einschränkungen in ihre afghanische Heimat zurück. Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich allerdings auf alleinstehende und arbeitslose Männer.

Bis Anfang Juni galt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die ausschließlich eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern, Straftätern und Identitätsverweigerern nach Afghanistan vorsah. Nun kann jedes Bundesland für sich entscheiden, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Als Grund für die weiterhin ausgesetzten Abschiebungen nennen die meisten Bundesländer die schwierige Sicherheitslage in dem Land.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht in einem internen und vertraulichen Lagebericht zu Afghanistan, der „exakt“ vorliegt, von einer weiteren Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten aus – insbesondere durch Kampfhandlungen, improvisierte Sprengkörper, sowie Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Zudem sei die Versorgungslage der Rückkehrer nach wie vor schwierig. Wie aus dem internen Papier hervorgeht, würden sich viele Rückkehrer in Gebieten befinden, die für Hilfsorganisationen aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichbar seien.

Mit dem Abschiebeflug am Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind offensichtlich nur wenige Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer nach Afghanistan geflogen worden. Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schoben auch Menschen ab, die in Deutschland nicht straffällig geworden waren. Nur einer der drei aus Sachsen abgeschobenen afghanischen Asylbewerber war ein Straftäter. Ein weiterer galt als psychisch labil, der dritte galt als integriert und hatte einen Arbeitsvertrag.¹

Über 4000 Afghanen ohne Duldung in Deutschland

Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch viele Menschen vom Westbalkan ohne Duldung im Land. „Nicht zufriedenstellend“ nannte das Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. „Die Bundesländer müssen hier noch konsequenter zur Tat schreiten“, sagte der CDU-Politiker der Redaktion. „Auch den Westbalkan-Staaten muss klar ein, dass es ihre EU-Beitrittsperspektiven nicht erhöht, wenn nach wir vor Tausende ihrer Staatsangehörigen pro Jahr in Deutschland Asyl beantragen und ihrer Ausreisepflicht nicht Folge leisten“, sagte Middelberg. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht daneben auch den Bund stärker in der Pflicht. „Wenn die Zahlen zutreffen, zeigt sich einmal mehr, wie berechtigt die seit Langem von der SPD erhobene Forderung ist, dass sich der Bund bei der Abschiebung von Gefährdern westlich stärker engagieren muss“, sagte der SPD-Politiker.²

¹MDR Exklusiv-Meldung ²Rheinische Post

9 Kommentare

  1. reiner

    Ihr lieben Deutsche, warum seit ihr so gutgläubig? Ich glaube schon lange nichts mehr und daß dies so richtig ist wird jeden Tag bestätigt.

  2. Anonymous

    27.07: wieder Asylantenhorden in Spanien die gewaltsam eindringen, und was tun die Politiker in Spanien??? Sie entfernen die Grenzzäunen— das ist doch ganz klar die gesteuerte Umsiedelungspolitik— logisch ist das alles nicht.

    Ungeachtet des brutalen Ansturms von Hunderten afrikanischen Migranten vom Donnerstag hält die spanische Regierung an ihren Plänen fest, die messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla zu entfernen.„Die Entfernung soll unverzüglich erfolgen“, sagte Innenminister Fernando Grande-Marlaska in einem Radiointerview. Am Donnerstag waren mehr als 600 Migranten von marokkanischem Gebiet aus gewaltsam in Ceuta eingedrungen.Die Migranten hätten die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursache, attackiert, hieß es.
    Und nun will es die sozialistische spanische Regierung genau diesen Menschen erleichtern in die EU vorzudringen.

    Leute es wird weitergehen in Europa mit dem Einlass von den gewalttätigen schwarzen Mobs aus Afrika— die nichts anders in Kopf haben als Gewalt und Vergewaltigung und alles kaputt machen und alles wegnehmen von den Menschen die alles sich hart erarbeitet haben— und zwar über die Sozialleistungen die sie bekommen— uns wird dadurch vieles weggenommen—

    — denn es sind wohl zentrale Mächte im Spiel die die totale Kontrolle haben– es sind die Kommunisten und Sozialisten in der UN und EU– also hier- Grüne-Linke-SPD – CDU und FDP – alle inzwischen links abgedriftet– leider gewählt —- die hier das schöne Deutschland kaputt machen wollen— warum haben wir hier nicht einen Politiker wie Trump der alles anpackt, und regelt im Sinne der Bürger???

  3. Anonymous

    27.07: und es geht weiter mit dem Asylantewahn— die Horden von Islamisten und gewalttätigen Afrikanern werden von Köln, Bonn und Düsseldorf herzlich begrüsst.

    Die Meldung heute: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die drei nordrhein-westfälischen Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Sie forderten, die Aktionen im Mittelmeer aus „humanitären Gründen“ wieder zu ermöglichen.„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und ihr Bonner Kollege Ashok Sridharan (CDU).

    Diese Leute müssen abgewählt werden— wieso machen sie das obwohl sie wissen dass die Bevölkerung die Schnauze voll hat mit der Willkommenskultur??? Es kann nur die gewollte Umsiedelungspolitik der herrschenden Klasse sein— die herrschende SPD-CDU-CSU Groko Mafia— die tun was sie wollen obwohl es gegen den Willen des Volkes ist— mehr Mord, mehr Vergewaltigung wird es geben— aber es ist den egall!!!

  4. Negernazi

    Er zeigt doch eindrucksvoll was für elende Kreaturen Merkel als bemitleidenswerte Personen hält. Wenns nichts mehr abzugreifen gibt scheißt man auf Deutschland und vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger die ihm während seines Aufenthalts das Leben und Gesundheitsversorgung finanziert haben. Danke Merkel.

    • Anonymous

      Hallo, Nergernazi, schönes Wochenende ohne Zeckenbelästigung, Gruß, Manfred

      • Negernazi

        Wünsche ich ebenso, mein Guter.

  5. Dennis

    Dieser Moslem, der es da wagt, den Mittelfinger gegen Deutschland auszustrecken, dem würde ich sofort richtig auf seine Fresse geben, damit er merkt: Deutschland ist NICHT Merkel!

    Und erst werden diese Zecken ins Land gelassen und dann muss der deutsche Steuerzahler auch noch für den Heimflug zahlen!
    – Raus mit dieser Moslem-Brut!!!-

    • Anonymous

      Ich finde wir sind zu feige und fein oder geworden– wie kleine liebe Himbeerbubis–

      — die Muslime, Schwarze usw– treten immer brutaler auf und wir ziehen uns zurück oder weinen etwas im Gericht vor—

      —diese Typen kennen nur Gewalt— manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen — also den Typen auch was vor d. Fresse hauen wenn sie das tun, oder wenn sie einem anspucken oder Nazi beschimpfen— Maul stopfen schnelll– dann tun sie es nicht wieder

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