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Das Geschäft mit der Krise – Maskenaffäre in der Union

Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung

Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik immer wieder – auch bei anderen Parteien.

Liegt der Fehler im System? Fehlt es an Unrechtsbewusstsein? Schafft ein Lobbyregister mehr Transparenz?¹

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert LobbyControl.Timo Lange von LobbyControl kommentiert:.

„Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zum sofortigen Rücktritt zu drängen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.

Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.

Schärfere Regeln für Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten für Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollmöglichkeiten und schärfere Sanktionen. Es muss härtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebentätigkeiten vermischen.

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln verstoßen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Affäre ist keineswegs aufgeklärt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne Fälle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den nächsten Wahltagen weiter gehen.“²

Zu dem Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Nun stehen diejenigen, die sich gern und vor allem gegenüber der AfD als Moralapostel aufspielen düpiert da: Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben die Pandemie zum Geschäft gemacht und kräftig abkassiert. Ihr Verhalten offenbart ein fragwürdiges Verständnis zur parlamentarischen Arbeit und letztlich zur Macht. Die Fälle sind möglicherweise Indiz dafür, dass es sich hier gar um ein strukturelles Problem der Union handelt.

Darum fordere ich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einer unverzüglichen Prüfung auf. Er muss in die Rolle des Sonderermittlers schlüpfen und den gravierenden Vorwürfen auf den Grund gehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob noch andere Abgeordnete mit von der Partie waren.“³

¹phoenix-Kommunikation ²www.lobbycontrol.de ³Alternative für Deutschland

7 Kommentare

  1. letzte "Dorfsau" wir nehmen jeden "Stolperstein" mit

    Armin Laschet hat nicht zuletzt auch für den nachgenannten „Stolperstein“ gesort. 2 BvR 877/16 …. dort ist manifestiert: „bei den Verbrechen der Richter ist Zurückhaltung geboten.“ Er wurde ebenfalls gebeten, dass Verbrechen BFH III B 84/12 (Entziehung der gesetzlichen Richterin und Entziehung des EuGH-Richters) zur Verbrechensverwirklichung (wirtschaftliche Existenzvernichtung von Steuerberater Prof. Dr. S.) abzustellen. Herr Seibert, Altmaier, Dr. Schäuble, BAfin… selbt der Bundespräsident und sein Referat, wissen BESTENS bescheid. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex (ein Verwandter). Es reicht! Keiner fühlt sich für die Verbrechen verantwortlich. Ein entsetzlicher Korruptionssumpf, anders sind diese Schweinereien an der Bevälkerung nicht zu erklären.

  2. Die letzte "Dorfsau"

    Wer vergibt den Preis für Toleranz und Menschlichkeit? Wer ist Mitglied darin? Prof. Dr. Mellinghof und der „Landesvater“ Armin Laschet sind Mitglied neben vielen Nobelpreisträgern. Und was leitet die Ehefrau von Prof. Dr. Mellinghof? Sind die XY nicht für die Vergabe der Preise zuständig und Achtung …Max-Planck – Corona-App und Impfprogramme…… man steht schon in den Startlöchern….. Es reicht!!!
    BVerfG 2 BvR 877/16 dort ist über den Ex-Präsidenten, Richter Prof. Dr. Voßkuhle manifestiert, dass bei den Verbrechen der Richter Zurückhaltung geboten ist….
    Der Staat lässt kein Eigentor aus, um sich und die Bevölkerung zu zerstören…. erbärmlich
    Was hat denn Richterin Voßkuhle aburteilen müssen…. Lt. Wikipedia war vorher das FBI am Start… Warum musste der Junge (2017) an den Pädo-Ring zurück? Wieso haben höchste Bundesrichter keinen Einfluss auf ihre eigene Rechtsprechung siehe Bundesfinanzhof, BFH III B 84/12

  3. Mo Zart

    Ich bin schon ganz gespannt auf die Coronatestaffäre und die Impfstoffaffäre.

  4. jan

    Vor 2 Jahren habe ich schon gelesen, dass Deutschland in Europa das korrupteste Land ist.
    Kann mal einer schreiben, was hier noch gut ist? Mir fällt nichts dazu ein.

    • Mo Zart

      Was richtig gutes weiß ich leider auch nicht.
      Aber, die Lieferketten sind NOCH NICHT zusammengebrochen und man hat noch etwas Zeit, sich einen Lebensmittelvorrat anzulegen.

  5. julia

    Toll, christlich, einfach eine äußerst kriminelle Vereinigung mit Gefährdungspotential, untauglich demokratische Werte zu verkörpern bzw. zu praktizieren. Die größte Schwarzgeldtruppe, die es je in Dummland gegeben hat, sehr gefährlich für eine Demokratie, aber förderlich für Zustände, die wir längst überwunden glaubten.

  6. Wahrheit

    CDU- Christlich… ich lach mich kaputt. Kriminell, korrupt, selbstherrlich , dumm- stimmt eher.
    Wasser predigen und Wein saufen! Solche Abgeordneten wollen wir nicht. Warum wird das Schmiergeld nicht eingezogen? Warum werden sie nicht bestraft.? Warum behalten sie ihre hohen Pensionsansprüche? Weil ihr CDU Leute dass garnicht so schlimm seht. Macht ja irgendwie jeder von Euch. Spahn und Scheuer sind nicht besser. Schämt euch alle und zieht endlich mal Konsequenzen!

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