CSU in Alarmstimmung

Mayer lehnt Minderheitsregierung ab

Machtkämpfe sind in der CSU stets besonders heftig. Das war bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch bei Horst Seehofer so. Jetzt, wo sich die Ära des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden ihrem Ende nähert, ist die Aufregung wieder besonders groß. Und eines ist sicher: Will die CSU ihren bisherigen Einfluss auch nur einigermaßen bewahren, muss sie die Zukunft vorbereiten – mit einem neuen Team und klaren Ansagen. Davon war bisher wenig zu spüren.

Veröffentlicht am Freitag, 24.11.2017, 8:35 von Domenikus Gadermann

Der absurde Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat nicht nur der CDU-Chefin Angela Merkel geschadet, sondern noch mehr der CSU. Der von persönlichen Anfeindungen geprägte Machtkampf zwischen Seehofer und Markus Söder hat die Partei gespalten. Nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl geht es für die CSU um das politische Überleben als konservatives Korrektiv der Schwesterpartei. Gelingt der Neuanfang nicht, wird die Partei zur bayerischen Filiale der CDU. Die Konservativen wären heimatlos, womöglich eine Beute der AfD. Martin Kessler – Rheinische Post

So schnell werden die aufgerissenen Gräben in der CSU nicht zuzuschütten sein. Zumal die Scharmützel der letzten Monate zu Verletzungen in den Reihen der Christsozialen geführt haben, die noch eine lange Zeit nachwirken werden. Es gilt der Grundsatz: Geschlossenheit lässt sich nicht einfach verordnen, auch nicht durch einen neuen Zeitplan hin zu einer längst überfälligen Personalveränderung. Sie muss vorgelebt werden. Doch die CSU ist in zwei verfeindete Lager zerfallen – in das der Anhänger von Noch-Finanzminister Markus Söder und in das seiner Gegner. Versöhnung scheint da eine große Utopie zu sein. Und die Schmutzeleien – ein Wort, das Horst Seehofer schon vor Jahren im Zusammenhang mit Söders Verhalten verwendete – nehmen kein Ende.

Dass die meisten Beobachter nicht mehr an einem Machtwechsel zweifeln, zeigt die gestern verbreitete und gleich von allen Seiten dementierte Meldung, Söder werde Ministerpräsident. Diese Option ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit. Selbst wenn es gelingen sollte, alsbald die Reihen zu schließen, dann ist noch lange nicht ausgemacht, dass auch der Wähler den Christsozialen wieder folgen wird. Der Vertrauensverlust vieler Bürger in die CSU ist riesig. Mitverursacher ist ohne Zweifel Horst Seehofer, der einen großen, strategischen Fehler begangen hat: Erst hat er Kanzlerin Angela Merkel monatelang wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv angegangen bis hin zur Demütigung auf offener Bühne beim CSU-Parteitag, um dann plötzlich den Schalter auf Friede und Freude umzustellen. Zahlreiche Wähler haben ihm und seiner Partei die plötzliche und krude Kurskorrektur zu Recht nicht abgenommen. Die Quittung gab es bei der Bundestagswahl. Einen anderen Grund für ihre Talfahrt will die CSU immer noch nicht wahrhaben: Ihr Nimbus der Volkspartei, in diesem Fall einer regional begrenzten, bröckelt. Wie bei den anderen großen Parteien auch.

Bisher haben die Christsozialen ziemlich orientierungslos darauf reagiert. Angesichts der Wahlergebnisse wollten sie deutlich mehr nach rechts rücken, um den neuen Hauptkonkurrenten AfD kleinzuhalten, mal am liebsten in der Mitte bleiben, um weiterhin dem alten Anspruch von Laptop und Lederhose gerecht zu werden. Nur: Beides lässt sich politisch – wenn überhaupt – nur mit sehr viel Geschick vereinbaren. Und einvernehmlich. Beides fehlt. Schlechter kann somit die Ausgangsposition für eine Neuaufstellung mit Blick auf die Landtagswahlen im Freistaat im kommenden Jahr nicht sein. Insofern ist auch noch lange nicht ausgemacht, ob die CSU ihren Absturz von einer europa- und bundespolitisch einflussreichen Regionalpartei zur rein bayerischen Partei wird verhindern können. Ist die CSU im Land schwach, ist sie es auch im Bund. Mit Ämterteilung hat man bei den Christsozialen jedenfalls noch nie gute Erfahrungen gemacht. „Partei und Land in einer Hand“ war immer die Idealvorstellung.

Wer immer daher künftig die CSU in welcher Funktion führen wird, die Partei braucht wieder eine klare Linie und ein Ende der Sprunghaftigkeit. Auch muss die lähmende und quälende Selbstbespiegelung aufhören. Schließlich geht es nicht nur um die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Freistaat. Es geht auch um den Einfluss in Berlin. Und nicht zuletzt um die Bürger. Die haben sie schließlich gewählt. Mittelbayerische Zeitung

CSU-Innenpolitiker Mayer lehnt Minderheitsregierung ab

Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position überdenken

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CSU-Politiker: „Ohne eine stabile Mehrheit wären wir als Regierung immer in Unsicherheit und damit erpressbar.“ Seiner Ansicht nach ist eine Minderheitsregierung „kein passendes Modell für Deutschland, weil der Bundestag üblicherweise sehr stark Gesetze verändert und eine Bundesregierung eine stabile parlamentarische Mehrheit braucht.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine Große Koalition von Union und SPD: „Die Menschen in Deutschland wollen neun Wochen nach der Wahl eine stabile und verlässliche Regierung. In dieser schwierigen Situation ist eine Große Koalition die richtige Alternative.“

Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, das Gespräch mit der Union zu suchen: „Es wäre wünschenswert, dass die SPD ihre Position überdenkt und sich Gesprächen öffnet. Alle Parteien sollten die Interessen der Bürger voranstellen und nicht ihre eigenen Interessen.“ Inhaltlich habe die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass sie in der Lage sei, die großen Herausforderungen etwa bei der Inneren Sicherheit oder bei der Flüchtlingspolitik zu meistern. Neue Osnabrücker Zeitung

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