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Corona: RKI-Zahlen bleiben deutlich hinter tatsächlicher Entwicklung zurück

Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortgrogramm vor

Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger.

Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene Infektionen mit dem neuen Erreger Sars-CoV-2. Diese Zahl gibt den tatsächlichen Stand des Infektionsgeschehens aber nach Rundschau-Informationen nicht wieder. So erwähnte das Robert-Koch-Institut in seiner gestrigen Übersicht 2372 Corona-Fälle aus NRW, das waren 267 mehr als am Vortag. Das NRW-Gesundheitsministerium kam zum gleichen Zeitpunkt bereits auf 3838 (plus 464). Allein aus NRW gab es somit zum Zeitpunkt der Meldung 1466 Fälle mehr als von dem bundeseigenen Institut ausgewiesen. Auch der Zuwachs gegenüber dem Vortag war sehr viel höher als vom RKI angenommen.

Für Köln weist das RKI in einer Lagekarte vom Dienstag 18 Fälle aus – die Stadt hatte bereits am Montag 244 Fälle gemeldet, am Dienstag stiegen die Zahlen weiter. Ähnliche Abweichungen gab es auch iim Oberbergischen Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf die Zuständigkeit des RKI, an dessen Zahlen man sich orientiere. Das Institut selbst geht von einem möglichen zeitlichen Verzug bei der Weitergabe der Daten aus. Die Stadt Köln bestätigte, dass eine neue Software beim RKI dazu führe, dass die Fallzahlen nicht mehr korrekt übermittelt werden können. Das Problem sei bekannt und das RKI aufgefordert, es zu beheben. Seit wann es besteht, konnte man nicht sagen. Dagegen verweist das für die Weiterleitung nach Berlin zuständigge Kompetenzzentrum Infektionsschutz (KI NRW) beim Landeszentrum Gesundheit (LZG) in Bochum auf mögliche Fehler der Ämter: Sie nutzten verschiedene Programm-Versionen, so dass es bei der Eingabe zu Fehlern kommen könne.

Durch den rasanten Anstieg der Infektionen und die plötzlich hohe Arbeitsauslastung seien viele nicht mit den Programmen vertraut, erklärt Annette Jurke, Fachgruppenleiterin in der Infektionsepidemiologie beim Landeszentrum Gesundheit. Das Zentrum könne die Daten vor Weitergabe nicht verbessern. Am Abend stieg die Zahl dder Covid-19-Fälle in NRW auf 4268. (EB/lth)¹

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien

Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.

– Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden und müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesichert wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden unverzüglich weitreichend auszulegen.

– Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.

2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker

Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.

– Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reinigungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpolitische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids zugleich eine unternehmerische Chance.

– Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfremde Industriezweige können motiviert werden, medizintechnisches Gerät herzustellen:

– Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.

– Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen.

– Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern. Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird damit unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielstellung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.

3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.

– Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassender, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen Unternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine sofortige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehmen benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe während der Coronaepidemie.

– Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeikräfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließlich ist mit einer länger
anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen.

– Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger Basis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in Wirtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden.

– Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im Schichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einzelnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.

4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.

5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.

– Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, die ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Lebensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden.

– Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer zentralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden.

– Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte für die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherzustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder reaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.

– Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großangelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebnisse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisch zu mindern.

– Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu stärken.²

¹Kölnische Rundschau ²Alternative für Deutschland

2 Kommentare

  1. habevielzeitundkeinehobbies.de

    Wem ist das RKI untergeordnet? Dem Gesundheitsministerium.
    Wieviele Grippe-Kranke gab es im letzten Jahr in der BRD? 1,6 Mio ?
    Wieviele Test werden tägl. wo durchgeführt?
    Wieviele Patienten werden derzeit im Krankenhaus mit Virus behandelt und sind akut mit dem Leben bedroht und sind wie alt?
    Die sog. Rettungspakete an die „Schiffbrüchigen“ (Großaktionäre) sind offenzulegen. Könnte die Qualitätspresse einmal das Augenmerk auf dieses Zahlenwerk richten?
    Wozu Anbauflächen reaktivieren, wenn der Landwirt und seine Hilfsarbeiter jetzt nicht vor die Tür dürfen? Eine Lieferkette, Obst, Kartoffeln, Gemüse fällt bestimmt im Sommer vom Himmel.
    Warum werden 40.Mio potentielle Corona-Infizierte zur Wahl (in Deutschland und Frankreich) geschickt (mit eigenem Kuli wegen Ansteckungsgefahr versteht sich) und erst am nächsten Tag folgt erst die Ausgangssperre. Berechnung oder Füsorge?
    Wenn der Virus derart gefährlich und menschenvernichtend ist, dann stellt sich die Frage nach der Beihilfe durch Unterlassen zum potentiellen Tötungsdelikt nach den Wahlen. Die Ketten wären nachzuvollziehen und überschaubar und die Verantwortlichen ebenfalls. Halleluja

  2. Frank

    Gelernter Bankkaufmann als Gesundheitsminister! – Das gibt es nur in Deutschland!- Helau und Alaaf!-

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