Bundesdeutsche Zeitung

Corona-Pandemie: Klarheit statt Illusionen

Dietmar Bartsch

Höchste Zeit, dass die Politik aufhört, der allgemeinen Verunsicherung mit einer Springprozession ständig neuer Maßnahmen zu begegnen. Aber was sonst? Auf individuelle Vernunft zu setzen, ist offenbar eine Illusion. Und um gezielt die verletzlichsten Gruppen zu schützen, fehlt es an Konzepten. Wenn wir also härtere Restriktionen brauchen, sollten sie – unter Beteiligung der Parlamente! – beschlossen werden. Ohne Zeitlimits, an die eh niemand glaubt, aber verbunden mit einer regelmäßigen Prüfung, ob und wann sie wieder gelockert werden können. Das brächte Klarheit – und wir könnten in Ruhe über die Welt nach Corona nachdenken.¹

Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, „wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.“ In Deutschland gebe es „nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr“. Das sei schlicht „obszön“.

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Bartsch sagte vor diesem Hintergrund, er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. „Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen – ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit – höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur.“ Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.

Mit Blick auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs in Großbritannien warnte Bartsch vor überzogenen Erwartungen. Er betonte: „Selbst wenn mehrere Impfstoffe zugelassen sein werden, ist das kein Grund zur schnellen Entwarnung. Das Impfen braucht seine Zeit. Wir werden vorerst weiter mit dem Coronavirus leben müssen.“ Es gehörten aber auch andere Themen dringend wieder in den Fokus, forderte der Linken-Abgeordnete. „Das sind zum Beispiel die zunehmende Altersarmut, die explodierenden Pflegekosten, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Klimawandel, die wahnsinnige Aufrüstung, obwohl uns keine einzige Armee bedroht.“²

¹Frankfurter Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung

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