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Corona-Pandemie: Klarheit statt Illusionen

Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt"

Höchste Zeit, dass die Politik aufhört, der allgemeinen Verunsicherung mit einer Springprozession ständig neuer Maßnahmen zu begegnen. Aber was sonst? Auf individuelle Vernunft zu setzen, ist offenbar eine Illusion. Und um gezielt die verletzlichsten Gruppen zu schützen, fehlt es an Konzepten. Wenn wir also härtere Restriktionen brauchen, sollten sie – unter Beteiligung der Parlamente! – beschlossen werden. Ohne Zeitlimits, an die eh niemand glaubt, aber verbunden mit einer regelmäßigen Prüfung, ob und wann sie wieder gelockert werden können. Das brächte Klarheit – und wir könnten in Ruhe über die Welt nach Corona nachdenken.¹

Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, „wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.“ In Deutschland gebe es „nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr“. Das sei schlicht „obszön“.

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Bartsch sagte vor diesem Hintergrund, er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. „Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen – ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit – höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur.“ Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.

Mit Blick auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs in Großbritannien warnte Bartsch vor überzogenen Erwartungen. Er betonte: „Selbst wenn mehrere Impfstoffe zugelassen sein werden, ist das kein Grund zur schnellen Entwarnung. Das Impfen braucht seine Zeit. Wir werden vorerst weiter mit dem Coronavirus leben müssen.“ Es gehörten aber auch andere Themen dringend wieder in den Fokus, forderte der Linken-Abgeordnete. „Das sind zum Beispiel die zunehmende Altersarmut, die explodierenden Pflegekosten, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Klimawandel, die wahnsinnige Aufrüstung, obwohl uns keine einzige Armee bedroht.“²

¹Frankfurter Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung

14 Kommentare

  1. Giftzwerg

    Immer weiter herumsödern das bringt nichts. FFP2 Masken für alle zu verordnen ist für einen Politschwätzer leicht. Diese Masken aber zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stellen, das schafft Herr Söder nicht. Es lohnt sich zu Lasten der Allgemeinheit in FFP2-Masken zu spekulieren! Herr Söder (siehe IKEA-Katalog) will Deutschland spalten! Weg mit Ihm: möge ihm der Teufel mit dem Messer in der Hand in den Arsch kriechen, das Fett von den Gedärmen schaben; Kerzen daraus machen und ihm zur ewigen Verdammnis leuchten!

  2. Rabe

    Hurra, eine neue Sau wird durchs Dorf gejagt, eine Mutation des „Killervirus“, na da können sich ja die ohnehin schon zitternden und ängstlichen Karnickeln sich weiterhin dran abarbeiten, zur Freude der verlogenen, heuchlerichen „Obrigkeiten“. Das dumme, naive Volk, welches so geil einer Genmanipulierten Impfung nachhechelt hat es nicht anders verdient. Gegen Dummheit ist kein Gras gwachsen, oder glaubt ihr, das gewohnte Leben kommt zurück. Dumme Schafe wählen im Übrigen immer ihre gleichen Schlächter. Gute Nacht, schade um eure Kinder, nur diese tun mir leid!!!!!

  3. Wahrheit

    Liebe Politiker und denkt mal an die Alten, die in den Pflegeheimen jetzt vor Weihnachten sitzen in ihren Zimmern ohne
    Besuch. Die drehen am Rad. Meine Mutter ist 92 Jahre alt und war als Kind von den Russen nach Sibirien verschleppt worden. Die fühlt sich eingesperrt, hat Angst und ihre ganzen Erinnerungen quälen sie. Zum anderen hat sie in diesen Jahr 4 mal ein Schreiben zur Erhöhung der Heimkosten bekommen. Was macht ihr mit den Alten Menschen, die Deutschland nach den Krieg wieder aufgebaut haben? Die Heimkosten sind von 1283,96 € auf 1820,57 € als Eigenbeitrag gestiegen. Sie zahlt allein 821 € mtl. an Investitionskosten. Sie müssen selber das Heim unterhalten. Ist das nicht Aufgabe des Staates? Jeden Flüchtling, Zuwanderer geht es hier besser in Deutschland. Schämt Euch!!!!!

    • Jo

      Eine Schande, ist aber die Wahrheit. Die Pflegeheimkosten explodieren und ein Ende ist nicht abzusehen.

  4. Anonymous

    Ein Jahr Corona und in Deutschland gibt es noch nicht einmal sichere FFP2- Masken. Keiner kann sagen, wo es sichere Masken zu kaufen gibt. Stoffmasken und Plastikschilder helfen so gut wie garnicht, Medizinische Masken helfen bei Viren nur bedingt, bei Bakterien ja. Wir wundern uns, weil wir Corona nicht in den Griff bekommen und müssen mit Strafen rechnen, wenn wir keine nicht schützende Masken tragen. Irrsinn!
    An Masken, welche schützen kommen wir nicht ran. Toll gemacht , liebe Merkel-Regierung. Schaut nach Asien, die haben es in den Griff bekommen, jedoch mit einer anderen Politik und anderen Maßnahmen.

    • rabe

      Man wird als Versuchskaninchen missbraucht. Die Nebenwirkungen können sich fatal auswirken, außerdem hat die Pharmaindustrie schon vorgesorgt, und schleicht sich aus der Verantwortung raus, d.h. keine Haftung für etweilige Schäden und Nebenwirkungen, wer nicht seinen Verstand benutzt und in seiner Panik sich impfen lassen will, der solls halt tun – Massenimpfungen wie beim Vieh, nur können diese nicht wehren.

  5. julia

    Ausgerechnet die nachlackierten SEDler müssen laufend die Saftpresse strapazieren, zu mehr reicht es bei diesen Gehirnlosen nicht. Vielleicht noch Erich ausbuddeln, dann könnte der mit unserer FDJ-Sekretärin die Internationale dauerjodeln.

  6. Wahrheit

    Die haben keinen Plan mehr. Mal nach Asien schauen, wie die es in den Griff bekommen haben, kommt denen nicht in den Sinn.
    Wenn man sich mal anschaut, wie lange sich der Virus auf verschiedene Oberflächen hält wird klar, dass wir es nicht in den Griff bekommen. In Asien und Brasilien wurden Hotspots eingenebelt um die Viren zu beseitigen. Züge, Busse usw. wurden täglich desinfiziert. An jeden Flughafen wurde Fieber gemessen. Grenzen wurden geschlossen usw. Was ist bei uns passiert? So gut wie nix.
    Gestern kam bei RTL Extra ein Beitrag zu den Masken: Stoffmasken bewirken nichts. Sogar FFP2 Masken (kommen aus China) sind durchgefallen mit CE Nummer, da wir Ausschuss eingekauft haben. Was machen wir dagegen? Nichts! Verkaufen diesen Mist für viel Geld.
    So bekommen wir Corona nicht in den Griff. Es gibt sehr wenige FFP2 Masken, die bei richtiger Tragweise einen guten Schutz bieten. Aber welche das sind, kann keiner sagen. Maske müsste getestet werden im Labor. So ist es, wenn man sich vom Chinesen abhängig macht und selbe in Europa keine Produktion von Schutzmitteln hat. Armes Europa.

    • rabe

      Wie lange lassen sich die Menschen noch ver……., es ist, genau wie vor 10 Jahren als die Schweinegrippe Einzug hielt, dasselbe übertriebene Szenarieo wie heute damals ablief panik und Angst wurde geschürt, die pharmaindustrie benötigt wieder mal einen ordentlichen finanziellen Schub, oder glaubt jemand, dass die hinterhältige Politik, verstrickt mit den mächtigen Konzernen, sich um die Gesundheit der Menschen besorgt ist? Die gehen über Leichen (interessantes Video zu finden „PROFITEURE DER ANGST“ über die Schweinegrippe auf Arte).
      Es wäre gut, sich dieses Video anzusehen, und den Verstand einzuschalten. Damals war es Tamiflu, dieser Stoff mit fatalen krankmachenden Nebenwirkungen. Leider vergessen die Menschen zu schnell und hecheln auch heute einem zu wenig getesteten Imfstoff hinterher.

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