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Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Die Ausgangssperre ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zieht, um vielleicht eine unbelehrbare Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu verlagern und womöglich infiziert durch die Gegend zu ziehen. Kontaktbeschränkungen sind ein sicheres Mittel gegen die Ausbreitung von Corona, aber bei nächtlichen Ausgangssperren ist das nicht bewiesen. Womöglich kassiert das Bundesverfassungsgericht sie auch wieder.¹

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen.

Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der Bundestag hatte unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche Ausgangssperre gehegt.²

Stracke: Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen die dritte Corona-Welle

Bundeseinheitliche Regeln ab 100er-Inzidenz

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

„Die Entwicklung der Pandemie ist sehr ernst, die Lage auf den Intensivstationen zum Teil äußerst kritisch. Daher ist es dringend notwendig, dass wir bundeseinheitliche Regeln schaffen, die ab der besonders kritischen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten. Zentral sind für uns dabei die Wirksamkeit und die Akzeptanz der Regeln.

Hauptinfektionsherde sind aktuell der private Bereich, die Schulen und die Arbeitsstätten. Genau an diesen Bereichen setzen wir an. In den Schulen findet nur bis zur Inzidenz von 165 Präsenzunterricht statt. Darunter gibt es ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht zum Wechselunterricht. Im Bereich der Arbeit holen wir nun auch die Beschäftigten stärker mit ins Boot. Sie müssen ein Homeoffice-Angebot ihres Arbeitgebers annehmen, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Um im privaten Bereich die Kontakte noch weiter zu reduzieren, werden nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten. Diese haben sich sowohl in den Bundesländern als auch in anderen Staaten als sehr wirksam erwiesen.

Für all diese Maßnahmen ist die Akzeptanz unserer Bevölkerung notwendig. Daher setzen die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr ein, sodass die Menschen in der helleren Jahreszeit am Abend länger draußen sein können. Auch sehen wir bewährte Möglichkeiten wie z.B. Click & Meet, also das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 vor. Click & Collect ist grundsätzlich erlaubt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

4 Kommentare

  1. Erika

    Für Berlin Okay, da sind doch die wenigsten noch der deutsche Sprache kundig.

  2. AnnaToller

    Elektrozaun noch drum und das Lager der Konzentration ist wieder fertig.
    Die Zeit für die nächste echte Wende wird immer reifer, diese Volks(ver)treter gehören endlich vor ein Volkstribunal.

  3. Helga

    Ausgangssperre! Alle Ministerpräsidenten haben ebenfalls geschimpft, aber doch zugestimmt. Aus Angst vor Mutti! Feiglinge ohne eigene Meinung seid ihr. Ihr nehm dem Volk ihre Freiheit ohne Grund, nur weil ihr zu blöd seid gegen Corona etwas effektives auf die Beine zustellen.
    Andere Länder bekommen dieses Problem besser in den Griff, sind ärmer und haben ein schlechteres Gesundheitssystem und haben weniger Einschränkungen. Achtet darauf , dass sich die vielen Ausländer an die Grundregeln halten. Die machen was sie wollen und so entsteht immer wieder ein neuer Hotspot. Kontrolliert die Erntehelfer, davon hört man garnichts mehr. Es sind aber genug im Land. Unterdrückt die freie Meinungsäußerung nicht im Land, sons werden wir Euch eines Tages zum Teufel jagen. Deutschland ein korruptes Land indem Eine häßliche Diktatur herrscht. Nur noch zum Kotzen. Wer die Altparteien wählt, wählt den Untergang.

  4. Bill

    Notbremse vor was? Intensivbetten sind genügend frei. Über 15000 bis 20000 Grippetode in den letzten Jahren hat sich keiner aufgeregt.
    Der Verlauf bei Covid ist etwas anders, aber es wird maßlos übertrieben. Deutschland wird durch diese Politik kaputt gemacht. Nun haften wir auch noch für 750 Mrd. EU Eurobonds.
    Warum lasst ihr Euch alle einsperren, bedrohen und in Euren Rechten beschneiden?
    Ihr Deutschen seit doch nicht mehr zu helfen!!!!!

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