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Corona-Impfpflicht: Selbstbestimmung nur auf dem Papier

Walter-Borjans: Darf keine Impfpflicht geben

Genau vor einem Jahr hat der Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen:

Spahn: „Wir fördern den Masernschutz in Schule und Kita.“ (14. November 2019)

Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule, ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen gegen diese gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind Gegenstand des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz).¹

Wahrscheinlich ist, dass es zunächst einmal eine Weile dauert, bis alle geimpft sind, die sich das wünschen. Irgendwann ist dann die Herdenimmunität erreicht. Das heißt, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gebannt ist, obwohl noch längst nicht alle Mitglieder einer Gruppe geimpft sind. Der Impfverweigerer fährt auf dem Trittbrett derer, die der staatlichen Empfehlung folgen. Ein moralischer Widerspruch, ja. Aber den muss eine vielschichtige Gesellschaft aushalten. Nach dem monatelangen Pandemiefrust überwiegt ziemlich sicher die Zahl derer, die es gar nicht erwarten können, endlich den Piks und damit Sicherheit und Normalität zu bekommen, die Zahl der Skeptiker bei Weitem.²

„Verschnaufpause über Weihnachten inkonsequent, aber richtig“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. „Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen, die Freiheit und Selbstbestimmung normalerweise eher mit Füßen treten und sich jetzt auf einmal auf bürgerliche Freiheitsrechte berufen, sei gesagt: Jeder darf entscheiden, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als seine Sicherheit, nicht aber, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als Gesundheit und Leben anderer“, so Walter-Borjans.

Er begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass es über Weihnachten eine Verschnaufpause geben soll, ist inkonsequent – und trotzdem richtig“, sagte Walter-Borjans. „Das Fest der Familie und der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere Berechtigung. Wenn jede und jeder sich seiner Eigenverantwortung bewusst ist und danach handelt, hilft uns Weihnachten, schneller und nicht schlechter über die Krise hinwegzukommen.“ Er fügte mit Blick auf die verlängerten Beschränkungen hinzu: „Dass die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens keinen Tag länger als nötig angezogen bleibt, ist ein Gebot der Demokratie und der Wahrung der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft.“ Deshalb müsse für die von den Einschränkungen betroffenen Betriebe gelten: „Bei verlängerten Restriktionen und Schließungen muss auch der angemessene wirtschaftliche Ausgleich weiter gewährleistet bleiben.“³

EU-Politiker Liese: Nächstes Jahr nur noch mit Impfausweis in Großveranstaltungen

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. „Es gibt zwar keine Impflicht, aber jeder sollte dann seinen Impfausweis mitbringen“, sagte Liese der Westfalenpost. Das würde für mehr Sicherheit sorgen. Zudem könne so der Druck auf die Bürger erhöht werden, sich überhaupt impfen zu lassen, sagte Liese der Zeitung.

Die Zulassung der bisher drei bekannten Impfstoffe werde noch vor Weihnachten erfolgen, sagte Liese weiter. Wenn es dann bis zum März gelinge, zunächst Risikopatienten und medizinisches Personal zu impfen, „wird die Corona-Pandemie ihren Schrecken verlieren“. Dann sei eine Überlastung des Gesundheitssystems nahezu ausgeschlossen.

Zuvor müssten die Maßnahmen allerdings verschärft werden, um die Zahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten. So sollten Schüler über 14 Jahre in geteilten Klassen unterrichtet werden. Private Feiern mit zahlreichen Gästen und Betriebe müssten besser kontrolliert werden, forderte der Politiker.⁴

¹Bundesministerium für Gesundheit ²Straubinger Tagblatt ³Rheinische Post ⁴Westfalenpost-Funke Medien NRW

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Jaja, die Masernimpfpflicht.
    Und seltsamerweise ist dann kein Monoimpfstoff nur gegen Masern erhältlich.
    Das schert die Gesetzgeber aber nicht.
    Und bei Impfschäden haften sie auch nicht.

    • Frank

      Sehr richtig, aber viele Eltern versäumen, sich darüber doch einmal Gedanken zu machen!

    • Rabe

      Diese Übung Event 201 war eine Art Kriegsspiel von Globalisten, sämtliche Politiker, auch China wurde von der Weltwirtschaftsform durchgespielt (schade, dass dieses Video gelöscht wurde, denn es hätte denkende Menschen bestätigt), dieses perfide Spiel wurde von der Bill Gates und Melinda-Foundation veranstaltet. Darin wurde eine Pandemie erlogen, welche weltweit 65 Mill. Menschen töten würde. Die Simulation wurde seit Jahren durchgespielt und nun durchgeführt – ein Neustart nach Zerstörung sämtlicher wirtschaftlichen und nach Zerschlagung des normalichen Lebens , ein Neustart von dem die Globalisten seit Jahren sprechen – eine PLANDEMIE. LIEBE MENSCHEN, informiert Euch doch bitte, bin Selbstdenkender, das Ganze, dass diese Politiker die Schiss haben, weil sie ihre Vorhaben nicht erreichen(hoffentlich nicht), sonst sind wir wirklich verloren. Es ist schon 5 nach 12.

    • Rabe

      Da Bild des kleinen Mädchens, umgeben von Monstern rührt michzu Tränen.

  2. Schwarzwälder

    Unsere Politamateure werden nicht müde, die medizinischen Experimente an Menschen in den ehemaligen KZ’s zu verabscheuen, aber heute den Versuch starten, das gesamte Wahlvieh an die Impfe zu locken, das ist pure Heuchelei.

    • Anonymous

      Ja, Dr. Mengele lässt grüßen… Und wieder einmal ist das deutsche Volk im Faschismus gelandet!

  3. Rabe

    Frage mich, wann endlich dieser Schwindel auffliegt, aber solange das „Wahlvieh“, Sorry, aber so wird man in den Hirnen dieser menschenverachtenden Politiktverbrechern wahrgenommen, sich so derart verarschen lässt, ist alles verloren. China-Diktatur gepaart mit DDR-Schranze werden sich freuen, so sind sie ja bald am Ziel. Impfzwang kommt auch noch in dieses perfide Spiel. Genstoffe, welche MENSCHEN krank machen und töten, und die Mehrzahl der ängstlichen und in Panik verfallenen stürzen sich wie Lemmige in den Abgrund, ohne ihr Denken einzuschalten, na dann, schönen Abflug.

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