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Corona-Gipfel im Kanzleramt – Deutschland vor dem Kurswechsel?

Mittelstand fordert vom morgigen Merkel-Gipfel verbindlichen Öffnungs-Fahrplan

Lockern oder weiter so? Die Länderchefs kommen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Ungeduld im Land, aber auch die Neuinfektionen steigen an, es tauchen immer mehr Virusvarianten auf. Ein Perspektivplan ist im Gespräch, weitere Impfungen und mehr Corona-Tests könnten Lockerungen möglich machen.

Wie sieht die neue Strategie der Bundesregierung aus? Bekommen wir die Virusmutationen noch in den Griff? Welchen Weg gibt es aus dem Dauer-Lockdown?¹

Der Mittelstand.BVMW hatte zum digitalen Jahresimpuls 2021 geladen. Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Regionen waren am gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband gefolgt. Mit mehr als 63.000 zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das neue Format vom Start weg Maßstäbe gesetzt.

BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger forderte in seinem Eröffnungsstatement von der Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan mit klaren „Wenn… dann“- und „Sowohl…als auch“-Regeln. Der Mittelstand erwarte vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs endlich Entscheidungen: „Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft, um die Existenzen von Unternehmerinnen und Unternehmern mit hunderttausenden von Beschäftigten. Frau Merkel muss jetzt einen konkreten, mit Zieldaten versehenen LockOff-Fahrplan vorlegen.“

„Wir brauchen eine klare Perspektive“, so Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister stellte sein Konzept für eine Öffnungsstrategie vor. Man dürfe nicht mehr nur auf die Inzidenzen schauen, sondern müsse die Umstände vor Ort betrachten. Flankierende Maßnahmen wie Schnell- und Selbsttests seien ebenfalls wichtig. Dann könnten noch im März weitere Öffnungen möglich sein.

Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, plädierte für eine konkrete Öffnungsstrategie. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lockdowns dürften nicht in Vergessenheit geraten. Außerdem müssten die finanziellen Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch fließen.

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich dagegen noch zurückhaltend bei den Öffnungen. Zwar gebe es Fortschritte beim Impfen. Aber: „Wir würden es uns allen nicht verzeihen, wenn wir jetzt zu schnell lockerten und auf einmal in vier oder sechs Wochen wieder vor ganz anderen Fragen stünden.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass man die drei „i“ im Blick behalten müsse: Infektionsgeschehen, internationale Lage und Impffortschritt.

Als Partner der Bildungsallianz des BVMW forderte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, ein sofortiges Impfangebot für die Pädagogen in allen Bundesländern. Zudem müsse eine klare und umfassende Teststrategie für alle Schulen entwickelt werden. „Wir wollen die erreichten Erfolge schließlich nicht in einer dritten Welle ertränken.“

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hob die Einzigartigkeit des deutschen Mittelstands hervor: „Teil des Mittelstands zu sein, hat in Deutschland eine besondere Qualität. Dabei geht es um viel mehr als die Unternehmensgröße. Es geht um die Unternehmensphilosophie und um den Geist, in dem das Unternehmen geführt wird.“ Der Mittelstand habe geholfen, Deutschland durch schwere Krisen zu führen.²

¹phoenix-Kommunikation ²BVMW

3 Kommentare

  1. Mo Zart

    ……….Wie sieht die neue Strategie der Bundesregierung aus? Bekommen wir die Virusmutationen noch in den Griff? Welchen Weg gibt es aus dem Dauer-Lockdown?…………..

    Soweit ich weiß kann man Mutationen nie in den Griff bekommen, weil man ihnen immer hinterher hinkt.
    Rein logisch betrachtet entsteht eine Mutation bevor sie entdeckt werden kann und ist somit schon im Umlauf, bevor etwas gegen sie unternommen werden kann. – Es sei denn, Mutationen werden in Laboren erzeugt und von dort aus in Umlauf gebracht. – Aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Drosten und kein Spahn und kein Journalist. Möglicherweise werde ich zu den Verschwörungstheoretikern gezählt, aber das geht mir an meinem ungeimpften A.. vorbei.

  2. Mo Zart

    Zitat aus dem Text:
    …………………..“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass man die drei „i“ im Blick behalten müsse: Infektionsgeschehen, internationale Lage und Impffortschritt“…………………………
    Zitat ende.
    AHA, es gibt nun auch noch die drei „i“ neben der AHA-Regel.
    Anscheinend hat Bundesarbeitsminister Heil, oder sonst jemand auch schon angeregt, dass Arbeitslose unter Druck gesetzt werden, sich impfen zu lassen, sonst bekämen sie keine Unterstützung mehr.

  3. Anonymous

    Corona-Gipfel mit Grünen in Berlin: hier eine Meldung über die Grünen in Berlin— aber den Linken passiert nichts wenn sie zur Gewalt aufrufen– sogar viele in Bundestag unterstützen die gewaltbereiten Linken– Meldung: Ein Lokalpolitiker der Grünen in Berlin hat im Rahmen einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Tötung des schwarzen Amerikaners George Floyd zu Gewalt aufgerufen, wie jetzt durch einen Bericht der Tageszeitung Welt bekannt wurde. Videoaufnahmen der Rede vom Mai 2020 kursieren auch in den sozialen Netzwerken. Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, sagte unter anderem: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör zu verschaffen, selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Aus dem Publikum ist daraufhin lauter Jubel zu hören. Klein, der auch Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin ist und laut Welt-Bericht in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig ist, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird, sagte weiter: „Denen in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren würden, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“ Auch das wird mit lautem Jubel beantwortet. „Weil sie überhaupt nicht begreifen (unverständlich), worum es gerade geht. Unsere Geschwister kämpfen um ihre Leben. Und es geht um die Würde und die Menschenleben unserer Geschwister. Und kein materieller Wert kann jemals dagegen aufgewogen werden. Ihr beschwert euch über die Riots und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“

    Die schwarzen Drogendealer, Kriminelle, Mörder und Vergewaltiger dürfen dort ohne Probleme rumlaufen— Berlin ist ein Shithole der übelsten Sorte– genau der richtige Platz für Merkel und ihre Gefolgschaft aus Linke- Grüne-SPD CDU-CSU und FDP

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