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Corona Ermächtigungsgesetz: Deutschland war niemals demokratisch

Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die Regierung ausbremsen wollte, müsste er im Zweifel die Feststellung der epidemischen Notlage ganz zurücknehmen, auch wenn das nicht angemessen wäre.¹

Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, die den Ländern obliegt, ist eine Frage von verfassungsrechtlicher Dimension.

Doch ist es nicht dasselbe, die Mitsprache des Parlaments anzumahnen, weil dessen Ausschaltung die Demokratie abschnürt, und im Namen der Freiheit des Individuums den Gesundheitsschutz für alle in den Wind zu schlagen. Und so sortieren sich die Kritiker inner- und außerhalb des Bundestages auf durchaus gewohnten Seiten der Barrikade: die einen dort, wo der Ellenbogen das letzte Instrument aller Entscheidungen ist. Und die anderen da, wo Rechte nach einem gemeinsamen, am Ende sozial begründeten Maß austariert werden sollen.

Die Regierenden versuchen sich bisher auf einem Mittelweg. Und es ist richtig, auch die Änderungen des Gesetzes zum Infektionsschutz nicht über einen Kamm geschert zu verdammen. Doch soziale Kriterien berühren nicht nur den Schutz vor Krankheit, sondern auch den Schutz vor ihren Folgen, also die Abmilderung der selbst verordneten Maßnahmen durch die Politik. Darüber dürfen Regierungen nicht allein entscheiden, es muss abgewogen, Betroffene müssen gehört werden, durchaus auch Demonstranten. Perfide aber ist es, das Infektionsschutz- mit Hitlers Selbstermächtigungsgesetz gleichzustellen. Man darf der Bundesregierung Anmaßung vorwerfen, kann ihr aber nicht absprechen, dass der Schutz des Lebens ihr Antrieb ist. Der böse Vorwurf unterstellt das Gegenteil. Und schlimmer: Er relativiert das Geschehen vor 87 Jahren, samt Folgen.²

Die Abgeordneten des Bundestages können jederzeit mit Mehrheit das Gesetz kassieren oder umschreiben. Die Reform führt Befristungen, Berichts- und Begründungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des höchsten Gerichts werden vom Bundestag umgesetzt werden müssen. Wer von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert unsere Demokratie. Die sachliche Debatte sollte anhalten. Im Blick zu halten ist dabei stets das Ziel – den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.³

¹Frankfurter Rundschau ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³Badische Zeitung

21 Kommentare

  1. Rabe

    Das Video auf Youtube mit dem Titel Profitteure der Angst Kurzfassung derArte Doku von 2009 über die damalige Panik und Hysterie wegen der Schweinegrippe erinnert an die jetzige Situation und Angst wegen eines unfindbaren Virus namens Corona. Damals fieberten die Menschen der „Rettung“ durch eine Impfung entgegen wie heute so viele Hirngewaschenen. Der „rettende“ Stoff Tamiflu mit seinen schlimmsten Neben-wirkungen forderte jedoch viele Kranke und Tote. Leider vergessen die Menschen zu schnell. UNBEDINGT ANSEHEN. Sehr aufschlussreich.

  2. Walter Gerhartz

    Neben RA Füllmich wird auch R. Kennedy in den USA / Kalifornien gegen die PCR-Tests klagen.

    Das oberste portugiesische Gericht hat die PCR-Tests bereits verworfen.

    Rechtsanwalt Dr. Fuellmich: Die Klagen gegen den PCR-Test gehen raus !

    Nächste Woche gehen die PCR-Test Klagen raus. _ Am Montag die deutsche Klage und am Mittwoch in den USA.

    • Simon C.

      Danke für die Info, wann die Klagen eingereicht werden! Wissen Sie etwas über die Unterschriftensammlung „Great Barrington“ ? Geht es da auch irgendwie auch weiter? Schon jetzt : vielen Dank für Ihre Antwort!

  3. Walter Gerhartz

    Pfizer’s COVID-19 Impfstoff ist potentiell tödlich – Werden bald Millionen Menschen sterben?

    https://www.anonymousnews.ru/2020/11/21/pfizer-corona-impfstoff-toedlich/

    Der neue Coronavirus-Impfstoff des Pharmagiganten Pfizer enthält gefährliche Nanopartikel und kann bei Verabreichung zum Tod führen. Weiß die Bundesregierung über diese Gefahren für die Bevölkerung Bescheid?

    Wie die Children’s Health Defense in einem Artikel vom 6. August erklärte, „mRNA-Impfstoffe, die in klinischen Studien mit Covid-19 getestet werden, einschließlich des Moderna-Impfstoffs, beruhen auf einem nanopartikelbasierten „Trägersystem“, das eine synthetische Chemikalie namens Polyethylenglykol (PEG) enthält.

    Lipid-Nanopartikel verursachen hyperinflammatorische Reaktionen im Körper, die zu schweren Reaktionen, Krankenhausaufenthalten und potenziell zum Tod führen. Warum werden LNPs (Lipid-Nanopartikel) in diesen Impfstoffen verwendet?

    Die Britische Regierung bereitet sich auf eine Impfstoff-Todeswelle vor

    Die durch mRNA-Coronavirus-Impfstoffe verursachten Nebenwirkungen sind so weit verbreitet, dass die britische Regierung kürzlich zugegeben hat, dass sie mit einer massiven Welle von „Nebenwirkungen“ / Nebenwirkungen des Coronavirus-Impfstoffs rechnet. ….ALLES LESEN !!

    • Simon C.

      Ich denke, dass die Schlafschafe erst dann wach werden, wenn ihnen die so ersehnte Impfung verabreicht wurde und sie dann die Folgen dieser Impfung bemerken … Vorher wohl nicht.

  4. Walter Gerhartz

    Corona-Betrug Aufgedeckt: PCR-Tests sind gänzlich nutzlos und dienen lediglich der Manipulation

    https://www.anonymousnews.ru/2020/09/24/corona-betrug-pcr-tests-nutzlos/

    Was misst der PCR-Test?

    Spürt er das Vorhandensein des Sars-CoVirus-2 auf? Nein. Der Test misst bloß Sequenzen, also Nukleinsäuren, die im Virus enthalten sein sollen. Diese Sequenzen wurden zu Beginn der Coronakrise von chinesischen Wissenschaftlern identifiziert und in einem Computermodell zu einer „Gesamtstruktur“ des Virus hochgerechnet. Das fragliche Virus wurde bislang noch nie aus dem Blut eines erkrankten Menschen extrahiert, in Reinform gewonnen und untersucht.

    Nur nebenbei: Der allererste PCR-Test im Zusammenhang mit der Coronakrise wurde sogar etabliert und der Welt stolz präsentiert, bevor China Sequenzen geliefert hatte: Es ist der PCR-Test von Christian Drosten.

    🚩Kann der Test etwas über das Virus aussagen, ob es sich zum Beispiel im Wirt, in uns, vermehrt? Nein.

    🚩Oder ob es den Menschen krank machen wird? Nein.

    🚩Oder sagt der Test vielleicht etwas darüber aus, ob ein getesteter Mensch eine kleine oder größere intakte Virenlast in sich trägt. Nein.

    🚩Oder ob es bereits in eine Zelle eingedrungen ist? Nein.

    🚩Sagt der Test etwas über die Ansteckungsgefahr aus? Nein.

    UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  5. Walter Gerhartz

    UNBEDINGT ANHÖREN

    Rechtsanwalten Fuellmich sagt: Dr. Drosten (RKI) ist eine Hochstabler und Betrüger und Drosten weiß das !

    https://kenfm.de/reiner-fuellmich/

    ReA Dr. R. Fuellmich: „Die Krankenkassen geben offensichtlich Wahnsinnssummen aus für Schrott, für Nichts, für etwas, was nichts bringt, außer Panik (bezieht sich auf den Drosten PCR-Test).“

    KLAGE WIRD VORBEREITET: DAS GANZE MERKEL-REGIME WIRD MIT FALLEN !!

    • Rabe

      Das wäre mein sehnlichster Wunsch….

  6. Walter Gerhartz

    Corona-Maßnahmen von Robert Farle (AfD) auf den Punkt gebracht!

    https://politikstube.com/corona-massnahmen-von-robert-farle-afd-auf-den-punkt-gebracht/

    DER PCR-TEST täuscht Krankheit und Infektion vor….sonst nichts !!

    Im Klartext: Es gibt jetzt nicht mehr Kranke als im Sommer, als wir alle eigentlich in unserem Umfeld nichts von einer Epidemie spürten.

    DIE DARAUF FUSSENDEN MASSNAHMEN SIND KRIMINELL

    Vergleich: Laut WHO Mortalität Corona = 0,14 %
    Asian Grippe 1957 = 0,7 %
    Honkong Grippe 1968 = 0,5 %

    NOCH NIE HAT MAN DESHALB ALLES KAPUTT GEMACHT !?!? …UNBEDINGT ANHÖREN !!

  7. Anonymous

    22.11. Meldung heute: AFD soll verboten werden, SPD

    Die SPD Esken, die Antraf unterstützt : Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

    Jetzt wollen sie die einzige Oppositionspartei verbieten.

  8. Anonymous

    Wo bin ich denn hier gelandet?
    Auszüge aus:
    ¹Frankfurter Rundschau ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³Badische Zeitung
    Und dann so ein seltsam seichtes geplätscher, was BZ ausgesucht hat.

  9. Rabe

    Willkürlich wird Deutschland von dieser kranken DDR-Funktionärin in den unendlich tiefen Sumpf erstickt. Wo bleiben dieses Jahr die abertausende Gippeinfizierten? Ach ja, nennt man jetzt Corona und diese verachtendestwerte Zerstörerin kann dieses „Killervirus“ als Vorwand für ihren schmutzigen Plan benutzen. Hirngewaschene Schweifkleber hecheln dieser widerlichen Figur sabbernd hinterher. Impfen nein Danke, Gates, der Massenmörder soll diesen Dreck seiner Frau samt Kinder verabreichen.

  10. Anonymous

    20.11: die Leute wählen immer noch die Parteien die zu Armut führen, Merkel und Co haben das Land in die Armut geführt— aber die sog. “ Flüchtlinge“ leben hier wie gut betuchten Wohlhabenden— eine Schande

    Hier eine aktuelle Meldung:
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Armut in Deutschland auf einem Rekordhoch. Rund 13,2 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Armut, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Armutsbericht des Verbands hervorgeht. Die Armutsquote in Deutschland habe mit 15,9 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.

  11. Dennis

    Wasserwerfer gegen das eigene Volk! Die hätte man mal 2015 einsetzen sollen, als Orban mitteilite, dass die Scheinflüchtlinge ihre Ausweispapiere verbrennen würden! Alle nach Germoney . Und auch heute noch werden diese Schmarotzer in unser Land eingewunken! Jetzt kommen sie sogar per Flugzeug.
    Ich habe die Schnauze voll, bin von Beruf Maurer, habe Frau und zwei Kinder. Arbeite den ganzen Tag schwer und wenn der Polier es sagt, muss ich den Nasenlappen mir überziehen.
    Ich werde Deutschland verlassen. Maurer werden überall gesucht. Ich bin nicht länger bereit meine Steuern an diese Verbrecher zu zahlen. Ich werde mich nie impfen lassen und meine Kinder schon einmal garnicht!
    Die BRD hat diese Kommunisten Hexe in eine 2. DDR verwandelt. Eigentlich wohl noch schlimmer, als die DDR jemals war!

  12. KlausBärbel

    Früher dürften die Ossis von der Sowjetunion das Siegen lernen, heute muss das gesamte Wahlvieh entsprechend des Diktates von Neofaschisten das Kuschen praktizieren.

  13. Jo

    Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Der Bürger hat kein Mitbestimmungsrecht. Er darf sich nicht mehr demokratisch äußern.
    Wer dies anders sieht, soll es beweisen.

  14. Wahrheit

    Da kann man mal sehen, wie schnell es möglich ist Gesetze zu schaffen bzw. anzupassen. Um abschiebungspflichtige Zuwanderer auszuweisen geht nicht , weil die Gesetze es nicht zulassen. Auch diese Gesetze kann man der aktuellen Lage anpassen.

    • wittek

      Wenn Gesetze nicht passen, werden sie passend gemacht!

      Wenn Gesetze Ausweisungen nicht zulassen, wie im Fall der zig Millionen Zuwanderer, müssen sie nicht geändert werden, weil es der Regierung passt!

      rrg in Berlin wollen keinen ausweisen, trotz Gesetze!

    • Nico aus München

      Ja, ist aber von den leeren Tüten, die sich Regierung nennen, nicht gewollt!

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