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Chef der NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition

SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen einzunehmen: „Wir sollten die Groko nicht hopplahopp verlassen, sondern die Inhalte, die uns wichtig sind, klar definieren. Es gehört auch dazu, Kompromisse zu machen.“ Wenn es mit der Union aber keine Zukunftsperspektive mehr gebe, dann müsse man über die Konsequenzen reden. Sie gehe davon aus, dass die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem Bundesparteitag einen klaren Plan vorstellen und damit auch ihre Positionen zum Klimapaket, zur Verteilungsgerechtigkeit und zu Investitionen: „Die Leute auf der Straße fragen uns, warum die Schulen in so schlechtem Zustand sind, was aus ihren Renten wird und wie sie sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das sind die Themen“, so Philipp. Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes in das Rennen um den Parteivorsitz geschickt geworden. Landeschef Hartmann zeigte sich entsprechend zufrieden über den Sieg des Duos: „Unser NRW-Landesverband spielt damit eine so wichtige Rolle in der Partei wie lange nicht: Wir stellen den Fraktionschef im Bundestag, den Schatzmeister und jetzt auch noch einen der beiden Bundesvorsitzenden. Und alle sind Rheinländer“, sagte der Landesvorsitzende.¹

Die SPD hat ihren Vorsitz in einem Mammutverfahren neu bestimmt. Geworden sind es eine bis dato unbekannte Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger NRW-Finanzminister, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. So weit, so gut. Dass nur gut die Hälfte der SPD-Mitglieder über die neue Spitze überhaupt abstimmte, ist traurig und macht möglicherweise den Verdruss der eigenen Basis mit dem Prozess deutlich. Aber nun ist eine Doppelspitze gefunden, nachdem es Partei und Fraktion im Frühsommer gelungen war, Andrea Nahles mit Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Und jetzt? CSU-Chef Markus Söder brachte es ganz gut auf den Punkt: Nur weil es einen neuen Vorsitzenden gibt, muss man den Koalitionsvertrag nicht neu aufsetzen.

Die CSU wechselte im Laufe der Koalition von Horst Seehofer auf Söder, die CDU von Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD führte seit der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag am 12. März 2018 zunächst den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, dann Nahles, drei kommissarische Vorsitzende und nun das Duo Esken und Walter-Borjans vor. Gibt es also einen Grund, den Koalitionsvertrag wieder aufzumachen? Auf keinen Fall. Es heißt dort zwar: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Aber genau das hat man etwa mit dem Klimapaket und dem Ausstieg aus der Kohle bereits getan, nämlich Politik an aktuelle Entwicklungen angeglichen. Und beim CO2-Preis, den Esken höher ansetzen will, wird sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ohnehin etwas tun.

Bei weitergehenden Forderungen der SPD allerdings, etwa nach einer Aufgabe der Schwarzen Null (keine neuen Schulden), höherem Mindestlohn oder anderen sozialen Wohltaten, muss es aus der Unionsspitze ein klares Nein geben – egal, mit was die neue SPD-Führung droht. Warum die SPD sich mit dem Koalitionsvertrag so schwer tut, ist nicht nachzuvollziehen. Nicht allein, dass vor anderthalb Jahren eine deutliche Mehrheit der Mitglieder (bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent!) für die Vereinbarung gestimmt haben. Die SPD setzte vieles durch: Soli-Abbau für die Mitte, aber nicht für die Gutverdiener, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, das Kita-Gesetz – um nur einige zu nennen. Und auch die Forderung nach Aufgabe der schwarzen Null leuchtet nicht ein. Denn Geld ist derzeit genug vorhanden, vielmehr hakt es bei der konkreten Umsetzung. Investitionen in Schulen und Straßen fordern sich leicht; wenn es darum geht, schnell Baufirmen zu finden, wird es schon schwieriger.

Auch gibt es genügend Projekte, die vereinbart sind und noch der Umsetzung harren: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter etwa. Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht nur prüfen, wie man möglicherweise mit einem Formelkompromiss die neue SPD-Spitze beruhigen kann. Sondern schon mal in den Wahlkampfmodus schalten. Sollte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten wollen, dann muss sie ihre Truppen jetzt sammeln. Abwarten schadet gerade.²

¹Rheinische Post ²Kerstin Münstermann – Berliner Morgenpost

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