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CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer

Die Klima-Heuchelei der Union

Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.

Wozu hat die Kohlekommission nach langem Ringen einen Ausstieg bis 2038 mit Option auf 2035 verabredet, den übrigens Greenpeace mit unterschrieben hat, wovon die Umweltschützer heute nichts mehr wissen wollen? Wie soll das Industrieland Deutschland binnen zehn Jahren verlässlich auf Ökostrom umgestellt werden, wenn bis heute nur ein Bruchteil der nötigen Netze steht? Söder macht sich mit seinem Klima-Populismus wider demokratische Beschlüsse und wider wirtschaftliche Vernunft auch zum Brandstifter für Gewalt.

Hunderte Aktivisten fühlten sich bereits ermuntert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, Tagebaue zu stürmen und Bagger zu besetzen. Straftaten im Namen des Klimaschutzes ? So geht das in einer Demokratie nicht. Wenn Söder ernsthaft an mehr Tempo interessiert wäre, würde er Druck auf Unions-Freund Peter Altmaier machen. Der Wirtschaftsminister blockiert den Kohleausstieg. Aus Angst, Wähler in Brandenburg und Sachsen mit Ansagen zur Lausitz in die Arme der AfD zu treiben, lässt er die Umsetzung der Kommissionsvorschläge schleifen. Auch wenn Merkel Söder die rote Karte zeigt: Die Klima-Heuchelei der Union hat mit Zukunft nichts zu tun.

„Das wäre ein Vertrauensbruch“ – Vorstoß aus der Union abgelehnt

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. „Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine von Autofahrern finanzierte Infrastrukturabgabe, wie jetzt von Teilen der CSU und CDU befürwortet, lehnte der Wirtschaftsrat ab. „Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt“, betonte Steiger. Für den Wähler sei dies ein Beweis für die Glaubwürdigkeit von Politik.

Der Sprecher von 12 000 Unternehmern forderte die Bundesregierung auf, stattdessen nach Alternativen für die versprochene Entlastung von Autofahrern zu suchen. „Mobilität darf nicht zum Luxusgut für den Normalverbraucher werden“, erklärte er. Laut CDU-Wirtschaftsrat gehören alle Steuern und Abgaben auf Energie auf den Prüfstand. „Deren mangelnde Lenkungswirkung ist an vielen Stellen offensichtlich“, kritisierte Steiger. Einen „Anachronismus“ stelle die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu entrichten sei und damit dessen Kosten erhöhe. „Die sogenannte Ökosteuer, deren Wirkung seit der Einführung vor 20 Jahren ausbleibt, kann getrost als Etikettenschwindel betrachtet werden“, meinte der Generalsekretär des CDU-nahen Gremiums.²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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