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CDU will Rechtsstaat abschaffen – Umwelthilfe soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver

Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im Verkehrsministerium, deshalb hat der Vorstoß so ein Gewicht. Man kann zur Deutschen Umwelthilfe stehen wie man will, die Gemeinnützigkeit wird ihr nicht von Parteien gewährt, sie wird von Finanzämtern festgelegt – oder aberkannt. Nun maßt sich ein einflussreicher CDU-Bezirksverband an, die Umweltorganisation aus hoher Warte einzustufen, weil man „staatskonträres Handeln“ erkannt haben will. Der Staat solle von jeglicher Privilegierung absehen. Man fragt sich, welche Haltung hinter solch einem Antrag steckt. Die noch amtierenden CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte dem Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade erst einen höheren Stellenwert ein.

Nun werden sie aus ihrer Partei heraus scharf angegriffen. Die CDU zeigt sich schon länger genervt von der Umwelthilfe. Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in ihr etwa einen „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein“. Pfeiffers Wahlkreis liegt wie Bilgers im Autoland Baden-Württemberg. Kurz nach dem Leipziger Urteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Fahrverboten hat der Chef der CDU-Fraktion in NRW, Bodo Löttgen, die Umwelthilfe in ähnlich schräger Manier und unter dem Beifall der AfD kritisiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Umwelthilfe von ausländischen Firmen fremdgesteuert. Zuletzt ging es im Landtag wieder sachlicher zu, über geheimnisvolle Sponsoringfragen haben die Fraktionen jedenfalls nicht gestritten, dafür endlich einmal über den Kern: die Luftreinhaltung.¹

Kramp-Karrenbauers Achillesferse

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt Pflöcke ein. Mit entschiedenem und manchmal sogar kessem Auftreten macht die 56-Jährige klar: Sie geht keinem Ärger aus dem Weg. Und: Sie ist die Chefin. Sie greift an und teilt aus. Gegen Kritiker, gegen die SPD, gegen die Deutsche Umwelthilfe. Und gegen Friedrich Merz. Die Saarländerin lässt schon jetzt einen neuen Stil an der CDU-Spitze erkennen. Sie ist nicht so zögernd, zurückhaltend, geduldig wie Merkel. Merz bleibt aber ihre größte Gefahr. Gut 48 Prozent stimmten auf dem Parteitag in Hamburg für den 63-Jährigen. Es war nicht die Mehrheit, aber es war fast die Hälfte. Mit dem locker-frechen Spruch, dass das Bundeskabinett vollzählig sei, hat sie den Konflikt nicht aus der Welt geschafft. Eher im Gegenteil. Auch wenn sich Merz denkbar ungeschickt selbst ins Gespräch gebracht hatte. Im Falle schlechter Ergebnisse bei den Wahlen im Mai könnte sich Merz wieder als Alternative empfehlen. Kramp-Karrenbauer wird seine Unterstützer schnell eng an sich binden müssen. Es ist nur die Frage, ob diese sich einbinden lassen. Sie werden abwarten, ob sich im Mai nicht doch noch eine Tür für sie öffnet, durch die dann Friedrich Merz geht.²

Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

„Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich nun als Anwalt der Autofahrer zu inszenieren, dabei hat sie in einem Prozess permanenter Selbstvergrünisierung die autofeindliche Agenda der Ökopopulisten vollständig mitgetragen.

Die geradezu peinliche Übernahme von AfD-Positionen kauft ihr kein Mensch mehr ab. Zudem gehen Kramp-Karrenbauers Forderungen nicht weit genug: Es reicht nicht, bloß eine Diskussion darüber zu führen, ob der DUH die Gemeinnützigkeit und finanzielle Zuwendungen vom Bund gestrichen werden sollen, wie Kramp-Karrenbauer es fordert. Eine solche Diskussion ist völlig überflüssig: Die DUH tyrannisiert mit ihrem Ökodirigismus große Teile der Bevölkerung. Als AfD fordern wir die sofortige Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der finanziellen Zuwendungen dieses Vereins.“³

¹Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische ²Kristina Dunz – Rheinische Post ³AfD im Bundestag

4 Kommentare

  1. esreicht

    Zur Sache Rechtsstaat. Wie kann es sein, dass unser alter Rechtsstaat Dinge zulässt, die mir einem Rechtsstaat nichts merht zu tuen hat?
    Vereine, die keine sind und zurecht ins Visier genommen werden, sind also ein Bestandteil unseres Rechtsstaates? Sie darf man niemals kritisieren oder gegebenefalls diesen abschaffen? Super! Mit andern Worten müssen wir und auf alle Zeiten gefallenlassen, dass uns ein Hund an die Waden pinkelt. Also beispielsweise. Ein Staat ist ein Staat. Und so sollte dieser auch gesehen und regiert werden. Also ich rede hier von den Bürgern, die diesen Staat bilden, und nicht von denjenigen, die diesen Staat politisch zu unterstützen haben. Und dies per Wahl, nicht per Eigenwahl. Dieses wird hier in diesm Lande recht schnell vergessen, denke ich. Gewählt und direkt Fürst! So kommen mir diese Politiker nicht nur vor, sie denken und benehmen sich leider auch so. Also! Kampfansage gegen die steuerlich unterstütze DUH und alles wird wie immer gut. Weg mit diesem Terror-Verein, der noch nicht einmal ein Verein ist. Kann ja wohl nicht so schwer sein – oder? Alles spricht dafür, derartige Umweltschützer zu verbannen! Luftreinhaltung – also bitte. Hust – Hust! So ein Scheiß! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Verstehen Sie mich richtig. Danke dafür. Und wie immer an dieser Stelle eine schöne, liebevolle Nacht.

  2. esreicht

    Es ist ja wohl sonnenklar, dass dieser Resch abgeschafft werden muss. Und zwar sofort. Denn dieser Mann mit seiner kriminellen Organisation ist ein Verbrecher sonders gleichen. Gesteuert von grünen Politikern, die sich selbst nicht ihre Finger schmutzig machen wollen. Und dies gilt auch für gewisse andere Volksparteien. Ein Selbstbereicherer, den es so bestimmt schonmal gab. Also zumindest angefangen im Mittelalter.
    Daher sollte dieser Irrsinnige und dessen Gleichen auch so behandelt werden, wie „Anno Dazumal“. Wer lässt sich denn so einen politisch gewollten Schwachsinn noch gefallen? Alle Landesfürsten knicken vor dieser Witzfigur ein? Was soll das bedeuten? Schmeißt doch endlich diese Leute in den Ofen der Geschichte! Und zwar so schnell wie möglich! Frohes Grünes-Faschisten-Deutschland wünsche ich Euch an dieser Stelle. Braun und Grün ist eben nicht weit auseinander. Bedenked dies bitte! Danke an dieser Stelle und erstmal eine gute Nacht.
    Meinen Text mußte ich nochmal etwas korrigieren. Ich hoffe mal, dass sich jedweder Schwachsinn in diesem Lande auch so schnell korrigieren lässt. So, aber jetzt muss ich mal. Scheiße, ist das alles in Deutschland Scheiße geworden.

  3. esreicht

    Es ist ja wohl sonnenklar, dass dieser Resch abgeschafft werden muss. Und zwar sofort. Denn dieser Mann mit seiner kriminellen Organisation ist ein Verbrecher sonders gleichen. Gesteuert von grünen Politikern, die sich selbst nicht ihre Finger schmutzig machen wollen. Und dies gilt auch für gewisse andere Volksparteien. Ein Selbstbereicherer, den es so bestimmt schonmal gab. Also zumindest angefangen im Mittelalter.
    Daher sollte dieser Irrsinnige und desen Gleichen auch so behandelt werden, wie „Anno Dazumal“. Wer lässt sich denn so einen politisch gewollten Schwachsinn noch gefallen? Alle Landesfürsten knicken vor dieser Witzfigur ein? Was soll das bedeuten? Schmeißt doch endlich diese Leute in den Ofen der Geschichte! Und zwar so schnell wie möglich! Frohes Grünes-Faschisten-Deutschland wünsche ich Euch an dieser Stelle. Braun und Grün ist eben nicht weit auseinander. Bedenket dies bitte! Danke an dieser Stelle und erstmal eine gute Nacht.

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