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CDU schwenkt nach Rechts und wettert gegen Flüchtlinge

RTL/n-tv-Trendbarometer / AfD steigt dank Flüchtlings-Debatte um 2 Prozentpunkte

In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen Einreisesperre für straffällig gewordene Asylbewerber (Kramp-Karrenbauer) über Zweifel am UN-Migrationspakt (Spahn) bis zur Asylrechts-Reform (Merz) schießt zwar manches über das Ziel hinaus.

Der Migrationspakt legt humanitäre Mindeststandards fest, dagegen spricht wenig. Und er verpflichtet die Mitgliedstaaten auch nicht zu einer naiven Zuwanderungspolitik. Auch das Grundrecht auf Asyl ist nicht das Problem. Trotzdem ist die Grundfrage, unter welchen rechtlichen Bedingungen Menschen zu uns kommen und was wir von ihnen verlangen, wenn sie bleiben, eine zentrale Frage der kommenden Jahrzehnte. Problematisch sind deshalb nicht offene Diskussionen über Migration, sondern eher liberale Moralapostel wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die jeden Diskurs abwürgen wollen.

Laschet sagt, man dürfe die Migrationsfrage nicht überhöhen, und erklärt zugleich, er sei ein Mann der inneren Sicherheit und bekämpfe Clans. Ja, was ist denn das anderes als Migrationspolitik? Die libanesischen Clans, die kriminelle Parallelgesellschaften gebildet haben, staatliche Autoritäten ablehnen und zugleich staatliche Transfers beziehen, sind Negativbeispiele für eine jahrzehntelange verfehlte Laisser-faire-Integrationspolitik.

Natürlich ist die Migrationsfrage eine Frage der inneren Sicherheit, denn die kulturelle Sozialisation mancher Zuwanderer aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Gesellschaften birgt Konfliktstoff. Es gibt eben ein Problem mit gewaltbereiten jungen Männern, die Frauen, Christen, Juden oder Homosexuelle als nicht gleichwertig ansehen. Da muss Herr Laschet nur bei jedem Polizeichef nachfragen oder bei seiner Staatssekretärin Serap Güler, die unlängst davor warnte, dass muslimische Zuwanderer den Antisemitismus „mit der Muttermilch“ aufgesogen haben. In Köln, Hagen und Düsseldorf ist die Drogenszene laut Polizei fest in der Hand von nordafrikanischen Männern. Die Sprachprobleme vieler Zuwanderer-Kinder in Kitas und Grundschulen sind nicht irgendeine Migrationsfrage, sondern ein Bildungsthema. Dies sollen wir nicht überhöhen? Was für ein Armutszeugnis! Es ist nicht die Frage, ob wir die Probleme ansprechen, sondern wie, sagt der Islamwissenschaftler Ahmad Mansour. Recht hat er. Liebe CDU-Kandidaten, bitte streitet weiter über die richtige Migrationspolitik.¹

Merz verhilft AfD zu Zuwächsen

Merz nur in zwei Bundesländern beliebter als Kramp-Karrenbauer

Der durch Friedrich Merz ausgelöste neue Streit über das Asylrecht nützt ausschließlich der AfD: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer legt die „Alternative für Deutschland“ gegenüber der Vorwoche um 2 Prozentpunkte zu. CDU/CSU und Linke verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Zu Beginn der Woche hatten lediglich 8 Prozent der Befragten die Flüchtlingsfrage als wichtiges Thema bezeichnet. Am Ende der Woche, nachdem Merz das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl zum Thema gemacht hatte, hielten 26 Prozent der Bundesbürger die Migration wieder für wichtig. Das gilt vor allem für Anhänger der AfD (62%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die AfD profitiert jedes Mal, wenn ihr wichtigstes Thema – die Flüchtlingsfrage – kontrovers diskutiert wird. Sie hat am Ende der Woche viele Wähler, die sich in den Wochen zuvor wegen der Spendenaffäre und der Veröffentlichungen über rechtsradikale Umtriebe abgewandt hatten, aus dem Lager der Nichtwähler zurückgewinnen können. Deren Anteil sank gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte.“

Bei einer Bundestagswahl ergäbe sich derzeit folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 23 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 14 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 21 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).

Vertrauen zu den Grünen wächst

Welche Partei wird am ehesten mit den Problemen in Deutschland fertig? Die Antworten auf diese Frage im RTL/n-tv-Trendbarometer: 19 Prozent setzen ihr Vertrauen am ehesten in die CDU/CSU, 14 Prozent in die Grünen, 4 Prozent in die SPD, 10 Prozent in eine andere Partei und 53 Prozent in gar keine Partei. Die aktuellen Werte belegen eine starke Verschiebung gegenüber dem Jahresanfang. Der „Kompetenzwert“ der SPD hat sich seit Januar halbiert, der der Union ist um 8 Prozentpunkte gesunken. Die Grünen lagen im Januar noch bei 3 Prozent und sind mit einem Zuwachs von 11 Prozentpunkten bislang Gewinner des Jahres.

Kramp-Karrenbauer in den meisten Bundesländern beliebter als Merz

Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde Annegret Kramp-Karrenbauer von mehr Wahlberechtigten gewählt (47%) als Friedrich Merz (38%). Bei der Alternative Olaf Scholz würde Merz dem RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mit nur 32 Prozent sogar hinter Scholz (35%) liegen.

In den einzelnen Bundesländern ist Kramp-Karrenbauers Beliebtheit noch ausgeprägter. Merz erhält nur in Sachsen (39 gegenüber 37%) und in Mecklenburg-Vorpommern (37 gegenüber 33%) bessere Werte als „AKK“. In allen anderen Bundesländern ist Kramp-Karrenbauer beliebter, am deutlichsten in ihrem Heimatland, dem Saarland (67 gegenüber 38%), in Hessen (53 gegenüber 40%), in Bremen (52 gegenüber 36%), in Rheinland-Pfalz (51 gegenüber 41%) und in Thüringen (50 gegenüber 42%). Sogar in Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Merz, liegt er mit 36 Prozent 12 Prozentpunkte hinter Kramp-Karrenbauer (48%). Im CSU-Land Bayern schafft Merz quasi ein Patt – 44 Prozent würden ihn wählen, 46 Prozent Kramp-Karrenbauer.

Die Auswertung von 8.000 Interviews im November macht deutlich, dass Kramp-Karrenbauer den größten Zuspruch in der politischen Mitte erfährt (56%) sowie im linken Spektrum (41%), jeweils mit deutlichem Vorsprung vor Merz. Merz dagegen würde von zwei Drittel der Wahlberechtigten im rechten Lager gewählt (64%). Dieser Unterschied zeigt sich auch bei jenen, die seit der Bundestagswahl der CDU den Rücken gekehrt haben. Abwanderer zur AfD würden mit überwältigender Mehrheit Merz ihre Stimme geben (73%), 68 Prozent der Abwanderer zu den Grünen hingegen würden Kramp-Karrenbauer wählen.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Kramp-Karrenbauer kommt bei der ‚Kanzlerfrage‘ auf ähnlich hohe Werte wie Angela Merkel, die trotz des näher rückenden Endes ihrer Kanzlerschaft immer noch großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Unter den CDU-Anhängern ist Merkel immer noch die Nummer 1, gefolgt von Kramp-Karrenbauer und, mit deutlichem Abstand, von Merz.“²

¹Rheinische Post ²Mediengruppe RTL Deutschland – RTL/n-tv-Trendbarometer

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