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CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: 15.000 Asylanträge pro Monat in Deutschland sind zu viel

"Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle, wer kommt" - Forderung nach mehr Steuerung von Zuwanderung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik. „15.000 Asylanträge im Monat in Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40 Prozent“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin hob das CDU-Präsidiumsmitglied ferner hervor: „Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle darüber, wer zu uns kommt.“ Der Minister sprach sich dafür aus, endlich an Europas Grenzen zu entscheiden, wer Europa betreten dürfe, „und nicht erst in langwierigen Verfahren hier bei uns“.

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte zudem, dass es zu viel unkontrollierte und zu wenig gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gebe. „Davon brauchen wir mehr, gerade auch im Gesundheitsbereich. Deshalb haben wir jetzt die Fachkräfteagentur Defa gegründet, mit deren Hilfe gut ausgebildete Pflegefachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen und hier arbeiten können“, erklärte der Bundesgesundheitsminister.¹

Gemeinsames Europäisches Asylsystem 

Der Migrationsdruck auf Europa hat gezeigt, dass das EU-Asylsystem reformiert und die Verantwortung zwischen den EU-Ländern besser aufgeteilt werden muss.

In den vergangenen Jahren flohen zahlreiche Menschen vor Krieg, Konflikten, Terror und Verfolgung nach Europa. Auch wenn die Gesamtzahl der illegalen Grenzübertritte in der EU im vergangenen Jahr 92 Prozent unter dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 lag, bleibt eine Reform der europäischen Asylvorschriften weiterhin notwendig.

Verantwortungsteilung und Solidarität: Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung ist das Kernelement des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist es der Mitgliedstaat der ersten Einreise, also der Mitgliedstaat, in dem der Schutzsuchende zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. In bestimmten Fällen werden andere Faktoren wie die Familiensituation oder gesundheitliche Gründe berücksichtigt.

Das momentane System aus dem Jahr 2003 ist nicht darauf ausgerichtet, die Asylanträge unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Als die Zahl der Asylsuchenden, die nach Europa kamen, 2015 massiv anstieg, hatten Länder wie Griechenland und Italien Schwierigkeiten, alle Personen unterzubringen. Das EU-Parlament fordert bereits seit 2009 eine Überarbeitung des Dublin-Systems.

Im April 2016 schlug die EU-Kommission einen sogenannten „Fairness-Mechanismus“ vor, der darauf abzielt, die Verantwortung für die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen und dabei die Kriterien der Einwohnerzahl und des Wohlstands zu berücksichtigen.

Am 6. November 2017 bestätigte das Europäische Parlament das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen mit den EU-Regierungen über eine Überarbeitung der Dublin-Regeln. Die Vorschläge des Parlaments für die neue Dublin-Verordnung umfassen:

  • Das Land, welches der Asylbewerber zuerst betritt, wäre nicht mehr automatisch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.
  • Asylbewerber mit einer „echten Bindung“ zu einem bestimmten EU-Land sollten dorthin überstellt werden.
  • Diejenigen, die keine echte Bindung zu einem EU-Land haben, sollten gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die sich weigern, sich daran zu beteiligen, könnten EU-Gelder verlieren.
  • Die Sicherheitsmaßnahmen sollten verstärkt werden. Alle Asylbewerber müssen bei ihrer Ankunft mit ihren Fingerabdrücken registriert und mit relevanten EU-Datenbanken abgeglichen werden.
  • Die Schutzbestimmungen für Minderjährige sollten verschärft und die Verfahren zur Familienzusammenführung beschleunigt werden.

Obwohl das Europäische Parlament bereits seit November 2017 bereit ist, die Gespräche über die Dublin-Reform aufzunehmen, konnten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten noch nicht auf eine Position zu den Vorschlägen einigen.

EU-Neuansiedlungsrahmen: Sichere Wege nach Europa

Unter der Neuansiedlung („Resettlement“) versteht man einen Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, auf Ersuchen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von einem Nicht-EU-Land in einen Mitgliedstaat der EU überstellt werden, wo sie dann als Flüchtlinge bleiben dürfen. Es handelt sich dabei um eine der bevorzugten Optionen, um für Flüchtlinge sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen.

Das EU-Parlament hebt hervor, dass ein dauerhaftes und verbindliches EU-Neuansiedlungsprogramm nötig sei, um eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Im Juli 2016 schlug die EU-Kommission die Einrichtung eines dauerhaften Rahmens mit gemeinsamen Standardverfahren für die Neuansiedlung in der EU vor.

Im Juni 2018 wurde zwischen Parlament und Rat eine vorläufige partielle Einigung über den Vorschlag erzielt. Da die endgültige Zustimmung zur Vereinbarung durch den Rat jedoch noch nicht erfolgt ist, sind noch keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen.

Migration in Europa

Stärkung des Eurodac-Systems

Wenn jemand Asyl beantragt, werden seine Fingerabdrücke an die Eurodac-Datenbank übermittelt.

Im Mai 2016 schlug die EU-Kommission vor, dass zusätzliche Angaben wie Name, Nationalität, Geburtstag und -ort, Reisedokumente und Lichtbilder gespeichert werden sollten, um die praktische Umsetzung des reformierten Dublin-Systems zu unterstützen.

Dank der Speicherung zusätzlicher Informationen sollen Einwanderungsbehörden irreguläre Migranten oder Asylsuchende leichter identifizieren können, ohne diese Informationen von anderen Mitgliedstaaten abfragen zu müssen, wie es derzeit der Fall ist.

Die Unterhändler des Parlaments und des Rats erzielten im Juni 2018 eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Eurodac-Datenbank. Da das Parlament und der Rat den Vorschlag jedoch als Teil der allgemeinen Asylreform behandeln, hängt die endgültige Billigung von den Verhandlungsergebnissen, die über das gesamte Paket erzielt werden, ab.

Mehr Einheitlichkeit

Mehr Konvergenz innerhalb des europäischen Asylsystems ist der Schlüssel für Verantwortungsteilung. So wird der Druck auf die Länder, die bessere Bedingungen bieten, verringert und „Asyl-Shopping“ entgegengesteuert. Es wird an verschiedenen Gesetzesvorschlägen gearbeitet, um mehr Einheitlichkeit zu schaffen.

I m Juni 2017 verabschiedete der Innenausschuss seinen Standpunkt zu einer neuen Anerkennungsverordnung. Ziel der Verordnung ist, die Gründe für die Gewährung von Asyl zu klären und sicherzustellen, dass Asylsuchende in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Im Juni 2018 erzielten das Parlament und der Rat eine informelle vorläufige Einigung über die Verordnung, die jedoch noch vom Rat förmlich angenommen werden muss.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen soll gewährleisten, dass Asylsuchende harmonisierte Standards vorfinden (bezüglich der Unterkunft, des Zugangs zum Arbeitsmarkt,…). Im Juni 2018 erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige partielle Einigung über die aktualisierten Vorschriften. Nach der Einigung sollen Asylbewerber sechs Monate nach dem Asylantrag arbeiten dürfen anstatt wie bisher erst nach neun Monaten. Sie würden zudem auch vom ersten Tag an Zugang zu Sprachkursen erhalten. Wie bei der Anerkennungsverordnung muss die förmliche Billigung der Einigung durch den Rat noch erfolgen.

Die EU-Abgeordneten nahmen auch einen Vorschlag zur Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), welches in eine EU-Asylagentur umgewandelt werden soll, an. Die Agentur soll das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erleichtern und dazu beitragen, die Konvergenz bei der Bewertung von Asylanträgen in der gesamten EU zu gewährleisten.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Europäische Union

4 Kommentare

  1. Anonymous

    01.01: und jetzt startet die Evang. Kirche eine eigene Schiffsflotte für die Invasoren ( in Epochtimes zu lesen )— unterstützt von anderen NGOs — die Kirchen müssen zerschmettert werden— beide Kirchen—– austreten–austreten— nicht ein Cent Kirchensteuer mehr— ihr kommt bestimmt nicht deswegen in die Hölle —

  2. Anonymous

    Hier passiert nichts— der Deutsche ist schon längst begraben— es gibt ihn kaum noch— der deutsche Mann und die deutsche Frau— Treue,
    Vaterlandsliebe, Mut, Kraft, Fleiss, Stolz auf deutsche Geschichte, ein unerschrockener Verteidiger seiner Heimat und seiner Familie— diese Person gibt es kaum noch—

    die Menschen sind durch jahrzehntelange Hirnwäsche durch Medien und Politik , schlechte Erziehung zu Hause,
    Indoktrinierung in Kindergärten, Schulen und Unis zu links-grün-rot versifften Zombies geworden — insbesondere die Frauen- plappern alles nach was sie in ARD, ZDF und WDR sehen oder in die Welt, FAZ oder SZ lesen— schrecklich alles was aus Deutschland und den Deutschen geworden ist–

  3. Rabe

    Familienzusammenführung ist ok, aber bitte in deren Herkunftsländern. Jeden Tag liest man über diese jungen testestoron besoffenen kleinen Bastarde (jüngster Mord an einem Feuerwehrmann ), notgeile Neger, die junge Frauen und Kinder vergewaltigen, Kopftreter, alles Merkels Gäste, die ihrem Namen BLUTRAUTE, dieser Schwachsinnigen und ihrer ROT GRÜNEN ideologie alle EHRE machen. Wann, wenn überhaupt wacht der dumme Deutsche endlich auf und geht zu Millionen auf die Strasse -leider Wunschdenken- . Schade, wie dieses einst schöne Land, in dem man sicher und gut leben konnte durch ideologischen, SCHWACHSINNIGEN zerstört wird, auch welche, die diese wählen, tragen Schuld, das Erwachen, wenn denn, wird grausam!

  4. Wahrheit

    Die quatschen den ganzen Tag und nichts kommt raus. Haltet den Mund und handelt. Wer soll Euch noch wählen? Niemand!

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