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CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer zum Tempolimit auf Autobahnen: Diskussion hat Zeug für eine Phantomdebatte.

Die Grenzen der Grenzwerte: Tempolimit, Benzinsteuer, Fahrverbote - Symbolpolitik oder Klimaschutz?

Der Autoverkehr in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – sechs Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Klimaschützer meinen, das liege an einer größeren Zahl Autos, deren höherer Leistung und immer stärkeren Motoren.

Um die deutschen Klimaziele einzuhalten, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid verringert werden. Sind das bundesweite Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, eine höhere Benzinsteuer oder Fahrverbote für Diesel wirklich die Lösung?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Stefan Gelbhaar (Bündins 90/Die Grünen), Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Christoph Ploß (CDU), ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag.¹

Tempolimit ist keine Lösung

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, das Thema Tempolimit auf Autobahnen nicht isoliert zu betrachten. Sie sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir alle Vorschläge der Expertenkommission im jeweiligen Kontext und in einem Gesamtzusammenhang prüfen würden.“

Sie sagte weiter im Interview: „Zur aktuellen Debatte möchte ich betonen, dass wir uns zu unseren Klimaschutzzielen bekennen. In hoch industrialisierten Staaten wie dem unseren ist das aber ein nicht immer leichter Interessenausgleich.“ In der Debatte sei „Sachlichkeit das Gebot der Stunde“. Kramp-Karrenbauer: „Die Wissenschaftler sagen, dass ein Tempolimit wenig CO2-Ersparnis bringt. So wie im Moment über Tempo 130 auf Autobahnen diskutiert wird hat es das Zeug, eine Phantomdebatte zu werden. Auf vielen Autobahnabschnitten können sie sowieso jetzt schon nicht schneller als 130 fahren. Also sollten wir uns auf die deutlich wirksameren Maßnahmen konzentrieren und diese zusammen diskutieren. Das Gesamtkonzept muss stimmen.“

Auf die Frage, ob sie selbst auch schneller als 130 fahre, entgegnete sie: „Ja, wenn es erlaubt ist, fahre ich schneller als 130.“²

 Sie mahnt zur Sachlichkeit

Allein die Dosis macht’s, dass ein Ding kein Gift sei“, wusste vor 500 Jahren Paracelsus. Welche Dosis aber ist noch harmlos, ab welcher Menge fangen Gefahren für die Gesundheit an und was kann dagegen getan werden? Grenzwerte sollen Politik und Behörden dabei helfen, sinnvoll zu entscheiden. So weit die Theorie. In der Praxis wird es etwas komplizierter. In vielen Punkten ist sich die Wissenschaft nicht einig, gibt es veraltete und neuere Methoden und entsprechend unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die derzeitige Debatte um Stickoxide und Feinstaub ist geradezu ein Paradebeispiel. Auf Grundlage vergleichender Studien, nicht auf der klinischer Erkenntnisse, hat die EU festgelegt, dass der Jahresmittelwert an Stickoxiden auf Straßen nicht über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft steigen darf. Europaweit standardisierte Messverfahren wurden aber nicht festgelegt. Speziell in Deutschland sind Messstationen an besonders exponierten Plätzen aufgestellt.

Um den Unsinn auf die Spitze zu treiben, werden Fahrverbote und Tempolimits ausgesprochen. Mit der Folge, dass bei der Umfahrung gesperrter Straßen und im Betrieb in niedrigeren Gängen noch mehr Abgase ausgestoßen werden. Einer Gruppe von Lungenfachärzten ist das Treiben zu bunt geworden. Sie stellen das Vorgehen in Sachen Stickoxide und Feinstaub in Zweifel. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben aber gegenüber emotionaler Berichterstattung und öffentlichkeitswirksamen Protesten an Bedeutung und Wirkung verloren. Der Grundsatz „Macht euch die Erde untertan“ ist so falsch wie die Verteufelung ganzer Industriezweige. Eine mutwillig in die Krise gestürzte Volkswirtschaft wird nicht zu einer besseren Umweltpolitik beitragen können. Aber vielleicht gelingt es uns wenigstens, in der Debatte das Gleichgewicht zwischen Emotionalität, Wissenschaft und Wirtschaft wieder herzustellen.³

¹Programmkommunikation WELT und N24 Doku ²Heilbronner Stimme ³Westfalenpost

3 Kommentare

  1. PenhaDeFrancia

    Es geht nicht um die Frage, ob schneller gefahren werden, sondern ob sicherer gefahren werden kann.
    Entgegen der Ansicht von AKK ist dieser Aspekt sehr wohl zu diskutieren.
    AKK scheint sich sehr gerne des Begriffs „Phantomdebatte“ zu bedienen.
    Sie tendiert in der Diskussion zu Totschlagargumenten.
    PdF

    • Vernünftiger

      130 km/h. Schluss der Debatte.

    • Anonymous

      Das ist typisch für die meisten Politiker— statt mit Fakten zu argumentieren, wollen sie die Diskussion mit irgendeinem Schlagwort beenden–
      insbesondere für SPD, SPD, Grüne, Linke Politiker ein sehr beliebtes Werkzeug– denn sie haben keine Fakten die überzeugen nur Schlagworte und schwammige Reden–

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