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CDU/CSU will Meinungsfreiheit eindämmen

Gauland: Wir sind die Freiheitspartei!

Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die links-grüne Sittenpolizei engt die Freiheit der Menschen immer weiter ein. Trotz aller Grundgesetz-Feierei stirbt die Freiheit in Deutschland scheibchenweise.

Grüne und Linke haben sich schon seit langem darangemacht, die Meinungsfreiheit schleichend und schrittweise einzuschränken. Sie wollen unsere Alltagssprache säubern und von uns entfremden, naturgegebene Unterschiede zwischen Mann und Frau verwischen und uns dadurch in ein absurdes ideologisches Korsett zwingen, das nicht zu unserem Leben passt.

Dass Weihnachten zu einem Winterfest umbenannt wird, Negerküsse und Zigeunersoße aus unserem Sprachgebrauch verschwinden sollen, ist schlichtweg Freiheitberaubung. Kaum jemand traut sich noch, in der Öffentlichkeit den Umstand anzusprechen, dass es große Probleme mit der Integration von Migranten in Deutschland gibt.

Wir, die AfD, treten dafür ein, dass Meinungsfreiheit nicht nur erhalten bleibt, sondern kämpfen gegen die sogenannte political correctness und Tabuthemen, die uns links-grüne Ideologen mit erhobenem Zeigefinger aufzwingen wollen.

Die AfD ist die Freiheitspartei. Niemand soll Angst haben müssen, vermeintlich kritische Themen frei und offen ansprechen zu können. Die Meinungsfreiheit ist eine unserer höchsten Errungenschaften und zentraler Bestandteil des Grundgesetzes.“¹

Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen

Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das „Lieblingsgrundrecht“ der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für Empirische Sozialforschung, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Die freie Meinungsäußerung werde als ein grundlegendes Freiheitsrecht wahrgenommen, auf dem etwa die Demonstrationsfreiheit oder die Religionsfreiheit aufbaue. Knapp die Hälfte der Befragten empfinde die Meinungsfreiheit allerdings als eingeschränkt. Hinter solchen Klagen stehe jedoch ein Missverständnis, heißt es in der Studie unter dem Titel „Das lebendige Grundgesetz“.

Das Recht auf Meinungsfreiheit werde nicht nur mit der Erwartung verbunden, die eigene Meinung äußern zu dürfen, sondern auch mit einem „verbrieften Recht, keinen drastischen Widerspruch zu erfahren, und gehört zu werden, insbesondere von Politikern und Parteien.“ Es seien solche Missverständnisse, die zu einer kritischen Einschätzung der tatsächlichen Umsetzung der Meinungsfreiheit führten. Für die Studie zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai wurden 70 Interviews in 14 Städten mit Vertretern aller Bevölkerungsschichten und politischen Lager geführt.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Rheinische Post

9 Kommentare

  1. nymeria

    Mir wird schon schlecht, wenn ich diese beiden Schlampen Merkel und Karrenbauer auf diesem Bild sehe.
    Niemand kann mir meine MEIUNGSFREIHEIT einschränken. Was bilden diese unützen TUSSEN sich ein?
    AB mit diesen unnützen GESTALTEN ins Nirwana-einfach weg.

  2. Anonymous

    Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten schon weg— nicht neues im Westen

    • Anonymous

      ganz schön christlich: Meinung verbieten

  3. Anonymous

    Wir sehen aber — egal was wir schreiben– dass die Politiker auf Gesetze pfeifen und tun was sie wollen— die linksversiffte Justiz ist voll mit dabei und wird jeder in den Knast schmeissen der es wagt, z.B. die Massenmigration zu kritisieren, ist schon von der EU festgelegt– wer entscheidet wann die Ehre verletzt wird– wer entscheidet was Hate speech ist– wer wohl?? die linksversifften Politiker in der EU und hier im Bundestag– und in den Landtagen– am schlimmsten sind die Grünen und Linken-und SPD Leute– CDU-CSU will aber auch die Meinungen anderer unterdrücken— mit Hilfe der Antifa—die Schlägertrupps sollen alle zum schweigen bringen– durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt— man sieht es wie sie mit der AFD im Bundestag und überall umgehen—

    m.E. benutzen dies Parteien die Methoden die im dritten Reich oder in Stalins Russland benutzt wurden um andere zum schweigen zu bringen— und die Menschen meinen dass die Grünen nur etwas mit Umwelt zu tun haben— die sind die schlimmsten überhaupt — man siehts im Bundestag und bei den Demos— wie sie versuchen andere mundtot zu machen— nicht nur durch verbale Angriffe sondern durch physische Gewalt—

    und die Altparteien spielen gerne mit— die Staatsmedien wie ARD, ZDF, WDR, die Zeitungen und Fernsehsendungen usw— die auch staatlich kontrolliert sind wie in Nordkorea— führen ihre Hirnwäsche durch und wir sehen wie erfolgreich sie sind– Grünen 23%— es wird wohl weiter gehen weil die linksversifften KITA Damen und Lehrer in den Schulen und Uni-Profs führen ihre Hirnwäsche weiter—

    die meisten Menschen hier lassen gerne ihre Gehirne mit Falschinfos und idiotische Behauptungen ( Beispiel Klimawandel) vollpumpen und können selbst nicht nachdenken— deswegen glaube ich– gibt es keine Hoffnung für Deutschland— anderswo siehts besser aus– USA, Polen, Ungarn, England, Frankreich usw— das eben die Menschen was da für eine Vollverarschung passiert im EU Parlament— leider hier nicht—

    • Anonymous

      Typisches Beispiel ist USA: Twitter, Google, Facebook und Instagram zensieren alles was den nichts passt– also- alles konservative– die Big Techs entscheiden was Hate Speech ist– Linke Facscisten dürfen sagen dass Leute umgebracht werden sollen– das bleibt drin– aber ein konservativer schreibt ein Satz gegen Schwangerschaftsabbruch und dann wird er zensiert— die Leute die obern sitzen– haben ihre Algorithmen so gemacht dass alles was ein bisschen nach rechts von der Mitte riecht zensiert wird– alles andere– insbesondere linksextreme, gewalttätige Inhalte werden erlaubt— es ist unfassbar— das kommt hier auch– ist schon voll im Gange— die EU arbeitet dran–

      • Anonymous

        Das ist leider so.
        Wir müssen ohne Falsch sein wie die Tauben und listig wie die Schlangen (Bibel).

  4. Wahrheit

    Meinungsfreiheit

    Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur.
    Darüber hinaus schützt Artikel 19 als Bestandteil der Meinungsbildungsfreiheit die Informationsfreiheit, das Recht zur Informationsaufnahme. Artikel 19 gewährleistet den Informationszugang weltweit, verbietet also die Abschottung eines Staates etwa im Bereich der Informationssuche über das Internet. Artikel 19 gebietet dagegen den Staaten nicht, freien Zugang zu allen dem Staat vorliegenden Informationen zu gewähren.
    Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.
    Ausführlicher umschrieben und verbindlich geschützt wird das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 19 des UN-Zivilpaktes.
     
    Artikel 19
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

  5. reiner

    Meinungsfreiheit lassen wir uns nicht verbieten. Jeder soll sagen, was er denkt. In diesen Punkt darf sich keiner einschüchtern lassen, dafür gibt es keinen Grund. Wer nimmt sich das Recht raus mir vorzuschreiben, was ich zu denken habe? NIEMAND!!!!!

    • Volker R.

      Wäre schön!
      Aber in gewissen Berufen darf man die eigene
      Meinung nicht mehr sagen, gegenteiligen
      Falles geht der Job flöten.

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