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CDU-Bundestagsabgeordnete rebelliert gegen Merkels Corona-Politik

Saskia Ludwig: Reiseverbote sofort aufheben und Schulen öffnen! - "Weiter Verbotskeule schwingen wäre unbezahlbar"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig rebelliert offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert ein sofortiges „Lockdown“-Ende. „Mindestens Grundschulen und Kindergärten und Kindertagesstätten müssen wieder geöffnet werden. Nur so können Arbeitnehmer und Unternehmen wieder voll ihrer Arbeit nachgehen und die notwendigen wirtschaftlichen Impulse schaffen“, sagte Ludwig, die neben ihrem Bundestagsmandat auch im Landtag von Brandenburg sitzt, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Maßnahmen zum Social Distancing müssten zwar beibehalten werden, da diese gegen die Covid-19-Pandemie wirkten und das Arbeitsleben kaum beeinträchtigten, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion. Aber wenn das Abstandhalten eingehalten werde, „gibt es keinen Grund, an Einschränkungen der Bewegungsfreiheit festzuhalten“, fügte Ludwig hinzu. Deshalb sei die „sofortige Aufhebung aller Bewegungs- und Reiseverbote“ geboten. Für solch einschneidende Beschränkungen der Grundrechte fehle es „jeglicher Grundlage“.

Mit ihren Forderungen schert Ludwig aus der Linie der Unions-Bundestagsfraktion aus und stellt sich klar gegen die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Montag zu Geduld gemahnt, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona-Kranke zu verhindern, und kein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen genannt. Ludwig sagte der „NOZ“: „Was bisher geschehen ist, war teuer. Was nun kommt, wird unbezahlbar, wenn wir es nicht schaffen, sinnvolle und effektive Maßnahmen gezielt zu verhängen, sondern weiter die Verbotskeule bundesweit schwingen. Wir müssen umdenken und handeln. Jetzt ist die Zeit dafür!“

Neben einem sofortigen Lockdown-Ende setzt sich Ludwig für eine „Klassifizierung“ und besondere Regeln für die Corona-Risikogruppen ein, zu der neben Vorerkrankten „wohl auch Personen ab 60 Jahren Alter“ zählten. Für sie seien „spezielle Öffnungszeiten in allen Geschäften, etwa von 9 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr, zu reservieren“, sagte die Bundes- und Landtagsabgeordnete. Überdies solle für Angehörige der Risikogruppen „Fernarbeit ermöglicht werden. Andernfalls ist auch eine zeitlich begrenzte Freistellung denkbar“, so die CDU-Politikerin aus Potsdam.¹

Die Debatte über ein Wiederanfahren des öffentlichen Lebens – Suche nach dem Ausgang

Rund vier Wochen ist es her, seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Empfehlung aufhorchen ließ, bis auf 
Weiteres solle es in Deutschland keine öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als tausend Zuschauern mehr geben. Diese denkwürdige Pressekonferenz markiert den Eintritt in die Phase der stärksten Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die es in Deutschland, zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, jemals gegeben hat.

Hauptziel aller Maßnahmen: Die Dynamik der Pandemie möglichst langsam zu halten, damit für die Patienten, bei denen der Krankheitsverlauf ernster verläuft, genügend Kapazitäten im Gesundheitssystem, insbesondere Betten auf Intensivstationen und Beatmungsgeräte, zur Verfügung stehen. Denn jeder Bürgerin und jedem Bürger sollen ähnlich gute Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Mit Beginn dieser Woche mehren sich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Stimmen, die danach rufen, dass Experten eine sogenannte Exit-Strategie entwickeln sollen. Das, was hier auf Englisch als „Ausgang“ bezeichnet wird, ist eigentlich der Beginn des Eintritts in ein normales Leben. Darunter fallen die mögliche Öffnung von Schulen oder Kindertagesstätten ebenso wie das Wiederanfahren bestimmter Bereiche der Wirtschaft. Denn natürlich bangen ob der Tatsache, dass viele Branchen ihre Geschäftstätigkeit herunterfahren mussten – einige gar bis auf null – nicht wenige Betriebe um ihre Existenz, und mit ihnen Millionen Beschäftigte. Ihnen die Hoffnung zu geben, dass irgendwann alle Lebensadern unseres Staates wieder voll durchblutet sein werden, ist nicht falsch. Doch sollte die aktuelle Diskussion eher klären, welche Kriterien entscheiden sollen, um den Einstieg in den Ausstieg aus dem Krisenszenario zu beginnen.

Denn niemand kann heute seriös sagen, wann genau die Bedingungen erfüllt sein werden, damit das Wiederanfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens beginnen kann. Aber der deutsche Ethikrat macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Debatte hierüber ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen ist, die sich heute zurückgelassen vorkommen.

So hat die Debatte über die Exit-Strategie trotz weiterer, wenn auch langsamer steigender Infektionszahlen wenige Tage vor dem Osterfest eine ethische Komponente. Sie signalisiert, dass die Welt auch angesichts einer Pandemie Anlass hat, Zuversicht zu zeigen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

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