Caffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass

Caffier begrüßt Aufstockung von Sicherheitspersonal

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken.

Veröffentlicht am Freitag, 12.08.2016, 17:08 von Gudrun Wittholz

Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei „nur zu begrüßen und entspricht auch den Forderungen der Unions-Innenminister insgesamt“, sagte Caffier dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Tagesspiegel

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist.

Caffier unterstützt nach eigener Aussage den Maßnahmen-Katalog der Unions-Innenminister zur Terrorabwehr, in dem neben der Abschaffung des Doppel-Passes auch ein Burka-Verbot steht. Er wies darauf hin, dass dies bislang nur Vorschläge seien.

Kommenden Donnerstag treffen sich die Ressortverantwortlichen der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um eine „Berliner Erklärung“ mit abgestimmten Forderungen zu verabschieden. „Wir haben bisher immer eine einheitliche Linie gefunden“, sagte Caffier. Es gehe um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Wir müssen auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen“, so der CDU-Politiker. Die Menschen müssten sich sicher fühlen, wenn sie zu Veranstaltungen gehen wollen, und sich dabei normal bewegen können.

Einig sei man sich darüber, dass die Polizei mehr Personal brauche. Zudem müssten die Bundesländer enger zusammenarbeiten, gerade beim Thema Internet. Caffier hält deshalb die von der Bundesregierung geplante zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich für wichtig.

Im Hinblick auf die in drei Wochen anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern grenzte sich der Innenminister deutlich von der AfD ab. Man müsse sich zwar in der Sache mit der AfD auseinandersetzen, aber die Partei biete keine Lösungen an, sondern stelle nur populistische Forderungen auf. „Die AfD muss erstmal ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären“, sagte Caffier. Wenn sich die anderen Parteien in der Sache mit Problemen auseinandersetzten, „weiß die Bevölkerung auch, wer was umsetzt“, fügte der Minister hinzu. Rundfunk Berlin-Brandenburg

BDK Bundespolizei zum neuen Sicherheitspaket des Ministers

Umfangreiche Neuordnung der Aus- und Fortbildung erforderlich

Gestern hat Minister de Maiziére seine Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt und wurde umgehend kritisiert, obschon diese cremezart und unaufgeregt daherkamen.

Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei: „Sehr gern hören wir, dass der Mi-nister Tausende Bundesbeamte mehr einstellen will. Beim Nennen konkreter Zahlen bleibt auch er nebulös, darüber hinaus ist fraglich, ob der Finanzminister dieses Mal mitspielt. Wir können nur hoffen, dass eine tatsächliche Personalmehrung damit verbunden ist.“

Die Absicht, straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder in Haft zu nehmen und sie schneller abzuschieben ist ein ambitioniertes und zielführendes Vorhaben, genau wie die Verfolgung von Kriminellen im Darknet. Dazu bedarf es jedoch einer gut aus- bzw.
fortgebildeten und ausgestatteten Kriminalpolizei, sowohl in der Bundespolizei wie auch im BKA und den Landespoli-zeien. Damit unterstützt der Minister eine langjährige BDK- Forderung nach Spezialistentum.

Dazu Thomas Mischke weiter: „Die Bundespolizei bedarf dazu einer umfassenden Ausbildungsre-form. Die derzeitige Vermittlung einer breiten Querschnittsbefähigung wird den höchst unterschiedlichen Aufgabenbereichen der BPOL nicht mehr gerecht. Die profunde Vorbereitung auf die jeweilige Erstverwendung gehört in die Ausbildung und nicht in ein „learning on the job“ oder in Fortbildungsmaßnahmen, da es weder genügend Tutoren für die vielen jungen Kollegen/innen gibt, geschweige denn freie Fortbildungskapazitäten.“

Der Vorsitzende abschließend: „Wir möchten den Minister gerne unterstützen, leiden im kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei jedoch an einer starken Überalterung, an einem gravierenden fehlenden Verständnis zum Spezialistentum, an einer stark verbesserungswürdigen IT-gestützten Ermittlungsunterstützung, vor allem jedoch benötigen wir dazu dringend und sofort eine Aus- und Fortbildungsinitiative:“

– eine neue Ausbildungskonzeption, die eine Spezialisierung der Absolventen im letzten Studienabschnitt vorsieht. Damit ersparen wir uns eine ohnehin illusorische Verwendungsfort-bildung für die Erstverwendung

– die Möglichkeit eines Direkteinstieges in den kriminalpolizeilichen Bereich für IT-Spezialisten, Hochschulabsolventen mit kriminalistischen Studienschwerpunkten und eine Vertiefung der Aus- und Fortbildungskooperation mit dem BKA, dem Zollfahndungsdienst und den Ländern

– Abschluss von Kooperationsverträgen mit Fachhochschulen oder Hochschulen, um geeigneten und interessierten Anwärtern ein duales Studium für den K-Bereich der BPOL zu ermöglichen

– die Schaffung eines Kriminalistischen Fortbildungsinstitutes und Nutzung anerkannter externer Bildungsangebote an (Fach-)Hochschulen und Akademien, da die derzeitigen Strukturen
komplett mit der Ausbildung ausgelastet sind und weder Raum noch Personal vorhanden ist

Da die Alltagsorganisation weder ein Kriminalistisches Fortbildungsinstitut noch eine weitere Ausweitung der Ausbildung stemmen kann, ist die Einstellung von externem qualifiziertem Lehrper-sonal unabdingbar.

Auch müssen deutlich attraktivere Angebote geschaffen werden, um z. B. eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit lukrativ zu machen, in Ruhestand befindliche Beamte/innen zu reaktivieren und ausscheidendes Personal anderer Sicherheitsbehörden für die Lehre zu gewinnen. Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

DasParlament

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:03 um 2:03 - Reply

    Personal aufstocken. Jajajaja. Fachkräftemangel. Zuwanderer, Fachpersonal. Blablablabla. Und was passiert? Es wird rumgerechnet und lamentiert.

  2. Anonymous Montag, 15. August 2016, 18:43 um 18:43 - Reply

    Burka-Verbot muss sein, schon um Grenzen aufzuzeigen.
    Außerdem fürchte ich um die Gesundheit unserer
    Kinder, bei denen der Anblick von Gespenstern zu
    schweren traumatischen Störungen führen kann…

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:06 um 2:06 - Reply

      Ist doch dafür schon zu spät. Die laufen doch schon hier rum. und wenn ein gesetz kommt, dann machen sie es wie in Frankreich. Versicherung.

  3. Anonymous Sonntag, 14. August 2016, 18:34 um 18:34 - Reply

    Julia Klöckner
    „Totale Verschleierung ist totale Gesellschaftsverweigerung“

  4. Hans K. Samstag, 13. August 2016, 23:05 um 23:05 - Reply

    Keine fremden Menschen mehr, das Fass ist längst übergelaufen!!!

  5. Anonymous Samstag, 13. August 2016, 8:24 um 8:24 - Reply

    Unter einer Burka (Ganzkörperverhüllung) könnten
    Männer stecken !! Nachtigall, ick hör dir trapsen ..

  6. G. Freitag, 12. August 2016, 19:02 um 19:02 - Reply

    Natürlich Burka-Verbot, was sonst!

Ihre Meinung ist wichtig!