Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Alle demokratischen Parteien haben jetzt „jede Menge Grund zum Nachdenken“

Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. „In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken“, erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix.

Veröffentlicht am Montag, 14.03.2016, 9:14 von Magnus Hoffestett

Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. „Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt“, so der Bundestagspräsident weiter. Lammert übte indirekt auch Kritik am Verhalten einiger Politiker – auch in seiner Partei. „Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann – aber nicht gleichzeitig.“ phoenix-Kommunikation

Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik

Das Stadtwappen von Paris ziert ein lateinischer Spruch: „Fluctuat, nec mergitur“ – „sie schwankt, aber geht nicht unter“. Es ist ein treffliches Motto auch für den Super-Wahlsonntag. Durchgerüttelt hat es viele an diesem Wahlabend. Allen voran bei den etablierten Parteien. Die Tatsache, dass in allen drei Bundesländern die bisherigen Regierungschefs bzw. -chefin im Amt bleiben dürften, täuscht über die teils drastischen Verluste in den Ländern hinweg. Vor allem der SPD werden in den kommenden Wochen schmerzhafte Analysen darüber ins Haus stehen, was zu ihrem Absturz in der Wählergunst geführt hat.

Wobei die Antwort hier dieselbe ist, wie bei der CDU: Es ist der Kurs der Kanzlerin und damit der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Weder die SPD, noch die CDU werden trotz der Erschütterungen auf bundespolitischer Ebene personelle Konsequenzen ziehen müssen. Angela Merkel ist in ihren Reihen ebenso alternativlos wie Sigmar Gabriel bei den Genossen – wobei die SPD zusätzlich das Problem hat, niemanden vorweisen zu können, der das Profil für den Parteivorsitz besitzt. Und wenn es jemanden gäbe: Er wäre verrückt, würde er in dieser Situation das Ruder übernehmen. Gabriel muss aber klar sein, dass er seine Ambitionen auf eine Kanzlerschaft zumindest heimlich über Bord werfen muss. Merkel hingegen kann sogar klammheimlich froh über ein Ergebnis sein: das in Rheinland-Pfalz.

Julia Klöckner, die gute Chancen auf die Staatskanzlei in Mainz hatte, wird durch ihre Niederlage parteiintern geschwächt. Eine Konkurrenz zur großen Vorsitzenden ist sie erst einmal nicht mehr. Klöckners Beispiel zeigt, dass ein Hin- und Herschwanken zwischen Ablehnung und Unterstützung des merkelschen Kurses eher zum Untergang führt, denn zum Erfolg. Das Kurshalten – auch wenn es hart am Erträglichen ist – hat die AfD in alle drei Parlamente geführt, in Sachsen-Anhalt sogar mit einem historischen Ergebnis.

Die Alternative für Deutschland ist tatsächlich zu einer Alternative für die Deutschen geworden, die die etablierten Parteien nicht oder nicht mehr erreicht haben. Mit der AfD hat sich die Ablehnung der schwarz-roten Regierungspolitik durch einen Teil der Bevölkerung zu einer politischen Kraft formiert, mit der man sich auseinandersetzen muss – zumal sie in keinem der drei Länder in der Regierungsverantwortung stehen wird.

Von den Oppositionsbänken lässt sich gut kritisieren, weil man nicht liefern muss. Darin liegen Chancen und Risiken: Für die Partei, weil sie sich etablieren – oder sich selbst entlarven kann. Für die anderen Parteien, weil sie auf Letzteres hoffen könnten. Sie sollten es nur nicht tun; das Risiko ist zu hoch.

Wer von einem Sturm gebeutelt wurde, aber eben nicht untergegangen ist, weiß im besten Fall, was er beim nächsten Mal besser machen muss. Nach diesem Sonntag muss klar sein: „Wir schaffen das!“ hat als Motto ausgedient. Wenn Merkel einen Plan hat, dann muss sie ihn noch deutlicher als bislang erklären. Sie muss erkennbare Wegmarken setzen, nicht nur das Ziel vorgeben.

Sie muss klarmachen, dass sie handelt und nicht das Handeln an die Grenzschließer entlang der Balkanroute abgegeben hat. Ihre Partei muss sich entscheiden, ob sie für oder gegen Merkel ist, um nicht dem klöcknerschen Beispiel zu folgen. Die SPD muss ihren Kurs ebenso eindeutig festzurren. Wer ohne Ruder in den Sturm fährt, ist in der Hand der Elemente. Er wird nicht nur durchgeschüttelt. Er geht unter. Christian Kucznierz Mittelbayerische Zeitung

Stimmungsbarometer für Merkel: Wahlen in drei deutschen Bundesländern

DasParlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Dragus Dienstag, 15. März 2016, 21:39 um 21:39 - Reply

    Merkel hat sich schon lange entschieden, nämlich die Grenzen zu öffnen und jeden herein zu lassen, der sich als Flüchtling aus gibt. Es würden auch nach wie vor noch täglich mehre tausend Flüchtlinge ankommen, wenn die Länder der Balkan Route nicht längst gehandelt hätten.

    Das Trauerspiel wird wohl so weiter gehen, wie bisher. Merkel beschreibt ihre Fantasie eines unter ihrer Richtung geeinten Europas mit einer freundlichen Türkei, welche die Drecksarbeit übernimmt und schon jetzt an den Grenzen scharf schießt, zumindest denen zu Syrien/Irak, während in der Realität die anderen Staatschefs den Kopf über so viel Dummheit schütteln und längst Maßnahmen beschlossen haben, ihr Land vor der ungesteuerten Masseneinwanderung zu schützen.

    Der Türkei Plan wird auch nicht funktionieren, ich sehe da kein anderes Land, das sich Visafreiheit für Türken wünscht. Es hat doch keiner eine Ahnung, was Erdogan als nächstes tut. Eine neue Offensive gegen die Kurden? Einmarsch in Syrien oder im Irak? Neue Angriffe auf die PKK? Unterstützung von Al-Nusra und anderen islamistischen Gruppen usw.

    Also ich würde den Plan Merkels ja gelassen sehen, demontiert sie doch die CDU, die sich dies redlich verdient hat. Leider wird das aber eine sehr teure Selbstdemontage, denn die Kosten der Massenmigration werden enorm sein.

Ihre Meinung ist wichtig!