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Bundesregierung trickst: Angelblich sollen 12 539 Afghanen Deutschland verlassen

Lüge als Prinzip

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sollen aus Deutschland 12 539 Afghanen dorthin abgeschoben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach müssen nach Einschätzung des Innenministeriums fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247 000 afghanischen Staatsbürger (Stand Ende September 2016) Deutschland wieder verlassen.

Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. Das Innenministerium schreibt: „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden.“ Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten. In diesem Jahr wurden bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun gewesen. Der Anteil der Afghanen, die Schutzstatus erhielten, fiel 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das „kollabierende Bürgerkriegsland“ Afghanistan zurückzuschicken. Sie kritisierte: „Diese Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Umgang mit afghanischen Flüchtlingen: Abschiebung in den Krieg

Es ist eine bizarre Logik: Vor einer Woche starben bei einem Anschlag der Taliban auf das deutsche Generalkonsulat in der nordafghanischen Metropole Masar-i-Scharif mindestens sechs Menschen, über 100 wurden verletzt. Wenig später zeigte sich, dass selbst das Hauptquartier der US-Truppen in Bagram nahe der Hauptstadt verwundbar ist; wieder gab es Tote und Verletzte. Und am Mittwoch waren es sechs Leichen, als ein Selbstmordattentäter ein Regierungsfahrzeug mitten in Kabul in die Luft jagte. Doch die Bundesregierung behauptet, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. Sie hält die Lage am Hindukusch für sicher, so sicher, dass man über 12500 in Deutschland lebende Afghanen in ihr Heimatland abschieben könne.

Das sehen das UN-Flüchtlingskommissariat oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International völlig anders. Es gibt keinen ausreichenden Schutz in Afghanistan. Mehr Zivilisten denn je werden zu Opfern von Anschlägen und Kämpfen, allein in diesem Jahr waren es bis Ende September 2562. Die Zahl der Flüchtlinge innerhalb Afghanistans hat sich in den letzten drei Jahren auf über 1,2 Millionen verdoppelt. Die humanitäre Situation in diesem kollabierenden Land ist katastrophal. Zwangsabschiebungen dorthin mit dem perfiden Hinweis auf angebliche »innerstaatliche Fluchtalternativen« sind schlichtweg inhuman. Denn es sind Abschiebungen in den Krieg. neues deutschland

Handeln statt versagen!

Zur Abschiebepraxis in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Wie aus einer aktuellen dpa-Meldung hervorgeht, möchte die Bundesregierung 12.539 Afghanen abschieben. Was vordergründig nach ‚wir handeln‘ klingt wird leider beim genaueren Hinsehen zur gefährlichen Farce.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Statistiken zu den in Deutschland gestellten Asylanträgen. Daraus geht hervor, dass 2016 im Berichtsmonat September 14.434 Erstanträge, im Vormonat sogar 19.840 Erstanträgen alleine von Afghanen gestellt worden sind. Weiter heißt es: ‚Im bisherigen Berichtsjahr [Januar bis September] 2016 wurden 643.211 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 274.923 Erstanträge gestellt.‘

Diese Zahlen und die klar erkennbare Tendenz verunsichert inzwischen auch zurückhaltende, eigentlich wohlwollende Beobachter. Eine verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss aufgrund der Fakten unverzüglich einschneidende Maßnahmen ergreifen, also handeln statt versagen. Dabei kann sie sich auf das Grundgesetz aber auch auf die UN Menschenrechtskommission berufen.

Letztere verabschiedete 1998 einstimmig ein Dokument worin es in Artikel 3 heißt: ‚Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die … Menschen in ein Gebiet … verbring[t], … ohne die freie und informierte Zustimmung … auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.‘

Was in Deutschland und mit Deutschland unter dieser Regierung geschieht, verstößt, nicht nur gegen das Prinzip der Vernunft, sondern auch gegen geltendes Recht, nationales wie internationales. Die Regierung steht in der Pflicht, diesen Missstand zu beseitigen.“ Alternative für Deutschland

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