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Bundesregierung SPD/CDU/CSU hat Freizügigkeit in EU zunichtegemacht

Asylkompromiss: Mieser Deal auf dem Rücken Geflüchteter

Der Asylkompromiss hat zur Folge, dass die Grenzen in Europa hochgefahren werden.

Denn die berechtigte Sorge ist, dass alle EU-Länder nach und nach die Grenzen dicht machen – das Prinzip der EU-Freizügigkeit wird mit einer Zurückweisung an den Grenzen Deutschlands ausgehebelt. Merkels Alleingang die Grenzen für Jeden wie ein Scheunentor offen zu halten hat nun zum Ergebnis, dass andere EU-Länder ihre Grenzen kontrollieren. BZ

Es ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Menschlichkeit und der Europäischen Freizügigkeit, den die Unionsfraktionen da in letzter Minute mit Hängen und Würgen zusammengeschustert haben. Es ist ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sie sollen in geschlossene Lager eingesperrt und dann abgeschoben werden. Maria Klein-Schmeink – Bündnis 90/Die Grünen

Der Asylkompromiss – Was geht, was geht nicht?

Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ist der Masterplan eher schwer in Einklang zu bringen. Und beim Nachbarn Österreich, der wohl einen Großteil der Flüchtlinge vorerst zurücknehmen müsste, hält sich die Begeisterung über den Deal zwischen CDU und CSU bisher ebenfalls in Grenzen. An diesem Donnerstag ist Bundesinnenminister Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz zum Abgleich.

Wie praktikabel ist der Asylkompromiss der Union? Wird die SPD die „Transitzentren“ mittragen? Spielen die europäischen Partner mit? phoenix-Kommunikation

Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch

Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. „Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne Einbindung der Länder entwickelt habe, die für Sicherheit und Abschiebungen zuständig seien.

Er brauche zur Umsetzung zudem die Unterstützung jener Staaten, denen er mit seinem Vorgehen gerade massiv vor den Kopf stoße. Nach Ansicht der Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg zeichnet der Masterplan ein „Zerrbild der Realität“. Er verkenne, dass Flüchtlinge vor Krieg, Verfolgung und Folter flöhen, um ihr Leben zu schützen. „Wo ist die Vision für die Zukunft, wo der Wille politisch zu gestalten?“, fragte Amtsberg. Der Plan sei vielmehr „ein von Angst durchtränktes Papier, das nur populistisch von Abschottung und Repression handelt“. Rheinische Post

Gauland: Merkels Kompromisse taugen nichts

Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch nichts wird sich ändern, weil sich mit diesen Kompromissen nichts ändern kann.

Nun sollen illegale Migranten an der Grenze abgewiesen werden. Allerdings nur an der Grenze zu Österreich, alle anderen Grenzabschnitte bleiben offen. Als ob das nicht schon absurd genug wäre, hat nun Österreich angekündigt, eine Grenzschließung nicht zu tolerieren und kein solch bilaterales Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Dieser sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist also vollkommen unpraktikabel, überhaupt nicht umsetzbar.

Doch die Wähler werden sich nicht so einfach von der Kanzlerin für dumm verkaufen lassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben ihnen da eine Luftnummer vorgelegt. Das werden sie spätestens dann bemerken, wenn trotz allen Kompromissen und bilateralen Abkommen, weitere Millionen von illegalen Einwanderern nach Deutschland kommen und sich nichts an der inneren Sicherheit verbessert hat.

Frau Merkel missbraucht ihre Richtlinienkompetenz, um Recht zu missachten.“

Der Seehofer-Merkel-Blindflug geht weiter

Zur „Einigung“ zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz:

„Wenn die New York Times kommentiert ‚Merkel werde nun zwar als Kanzlerin ‘weiterhumpeln’, für wie lange sei jedoch unklar‘ und die Neue Züricher Zeitung ‚Fragen über Fragen und keine schlüssigen Antworten‘ sieht, drückt das nur allzu gut das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum dieser GroKo aus. Das Wort Union wird zur Farce, wenn man sich die traurige Show dieser beiden Parteivorsitzenden ansieht. Und es ist absehbar, dass diese Show-Kämpfe in immer kürzeren Intervallen erfolgen werden, weil die AfD erfolgreich die CSU jagt und vor sich hertreibt und die Panik im Söder-Seehofer-Laden mit jeder Umfrage steigt. Wenn man dachte, der Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Altparteien seit Jahren erleben, sei kaum noch steigerbar – die vergangenen Tage haben uns eines Besseren belehrt. Die Menschen werden den sogenannten Unionsparteien die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren. Für Glaubwürdigkeit und eine klare, entschiedene und ehrliche Politik gegen die Massen- und Messereinwanderung steht als einzige Partei die Alternative für Deutschland.“ AfD

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Tja- wenn das nur so wäre, dass die Grenzen hochgezogen werden— da glaub ich nicht dran– in Deutschland haben wir schon die ganzen Horden— wie kriegen wir die wieder raus– das ist das Problem–

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