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Bundesregierung räumt ein: Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

Linke kritisiert "Lotteriespiel der medizinischen Altersfeststellung"

Selbst der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière (CDU) stellt sich hinter Forderungen der AfD, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“ AfD

Linke kritisiert „Lotteriespiel der medizinischen Altersfeststellung“

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine einzige Methode könne das Alter wirklich exakt bestimmen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Darin schreibt das Ministerium: „Durch keine Methode der Altersfeststellung ist es möglich, das Lebensalter eines Menschen genau zu ermitteln.“ Dennoch erklärt die Regierung, es sei das Ziel solcher Tests, die Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit einer Person festzustellen.

Dabei empfiehlt das Ministerium ein Bündel an Untersuchungen: „Das gegenwärtig zuverlässigste Verfahren zur Altersfeststellung ist eine Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen Methoden.“ Dies werde auch international so gesehen. Zuständig für die Tests seien die Jugendämter, nicht die Bundesbehörden. Wie das Alter im Einzelfall bestimmt wird, sei in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Meist werden die Migranten von Mitarbeitern der Jugendämter befragt, die auf Stimmlage, Bartwuchs und körperliche Entwicklung achten. Falls das Alter auf diese Weise nicht geschätzt werden kann, werden Aufnahmen der Zähne oder Röntgenuntersuchungen der Handknochen oder Schlüsselbeine gemacht. Die Tests erfolgten stets „unter Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität der Kinder und Jugendlichen“, schreibt das Familienministerium.

Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert eine Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens. „Gerade aufgrund der Schwere des Eingriffs und der Ungenauigkeit der Ergebnisse ist die medizinische Altersfeststellung einfach nur unverhältnismäßig.“ Oft gehe es um die Frage, ob ein Flüchtling 17 Jahre oder volljährig sei – denn das habe für Flüchtlinge gravierende Rechtsfolgen vom Familiennachzug bis hin zur Betreuung. Jelpke kritisierte: „Solche wichtigen Rechtsgüter darf man doch nicht dem Lotteriespiel der medizinischen Altersfeststellung überlassen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kostet Millionen – korrekte Ermittlung des Alters ist notwendig

Die Gesamtkosten für diese Personengruppe dürfte bei bislang bei geschätzten 5 Millionen liegen. Denn: Zwischen 3000 und 5000 Euro kosten Betreuung und Unterkunft nur eines UMF im Monat – viel Geld für eine hochverschuldete Stadt. Die im Rat vertretenen Altparteien ducken sich aber weg. Schon bei der Haushaltsdebatte blendeten sie die Kosten der Massenzuwanderung einfach aus. So auch heute: Besonders traurig das Verhalten der CDU-Fraktion. Sie konnte nur den Populismus-Vorwurf erheben, sonst gab es keinen Debattenbeitrag. Das Thema Einwanderung lässt die Union links liegen.

Jeder Staatsbürger, der Leistungen beziehen will, muss seine Berechtigung durch zahlreiche Dokumente belegen und sich vor den Behörden – umgangssprachlich – „ausziehen“. Man denke nur an die Bezieher von Hartz IV.“ Paul weiter: „Hier werden jedoch – völlig unverständlich – Ausnahmen gemacht. Dabei gibt es heute zahlreiche Verfahren, die völlig unkompliziert sind. Ein Blick auf das Saarland hat gezeigt: Medizinische Altersbestimmungen liefern den Beweis, dass viele UMF tatsächlich volljährig sind. Die Altparteien-Vertreter haben mit der Ablehnung im Rat de facto weitere Kosten in Millionenhöhe für Koblenz beschlossen und nehmen einen Leistungsbetrug durch falsche Angaben offenkundig billigend in Kauf. Dabei sollten sie Schaden von der Stadt abwenden.“ AfD

1 Kommentar


  1. Die AfD hat hier, wie bei so vielen politischen Positionen recht. Mir ist insbesondere wichtig, dass die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika gestoppt wird.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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