Press "Enter" to skip to content

Bundesregierung lässt Umsiedler sehenden Auges ersaufen

Entwicklungsminister Müller fordert Kampf gegen "lebensgefährliche Flucht"

Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“, sagte der CSU-Politiker. Deswegen investiere die Regierung auch in die Schaffung von Ausbildungsplätzen und Einkommensmöglichkeiten in Niger, um den Menschen, die dort vom Schmuggel mit Migranten leben, Alternativen zu eröffnen. Niger gilt als Schlüsselland im Kampf gegen Terror und Schleuser.¹

SOS MEDITERRANEE verurteilt das politische Manöver der Regierung Gibraltars, unseren Such- und Rettungseinsatz zu behindern

SOS MEDITERRANEE, die die Aquarius gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt, hat in den in den vergangenen zwei Jahren alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt, die sich aus den Zuständigkeiten des Flaggenstaates Gibraltar ergaben. Dasselbe gilt für alle technischen Kontrollen im Hinblick auf die Sicherheit des Schiffes. Mängel wurden nie vermeldet.

Obwohl die Aquarius in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 200 Such- und Rettungseinsätze in vollständiger Transparenz durchgeführt und regelmäßig alle zuständigen Behörden informiert hat, unternimmt die gibraltarische Seebehörde nun den Versuch, ein politisches Manöver hinter einer haltlosen Behauptung zu verschleiern:

Indem sie vorgibt, dass gesonderte Genehmigungen erforderlich seien, um Rettungseinsätze durchzuführen. Das Prinzip der Seenotrettung ist übergreifend und universal, und trifft auf alle Flaggen, alle Schiffe und auf alle Meere zu. Zudem sind alle Einsätze der Aquarius stets in strikter Übereinstimmung mit dem Seerecht und den zuständigen Seebehörden durchgeführt worden.
Indem sie einen künstlichen Unterschied zwischen einem „Vermessungsschiff“- und einem „Rettungsschiff“ macht. Dieser Unterschied beruht auf keiner technischen Grundlage. Die Aquarius wurde von den zuständigen Behörden, die selbst in mehreren Fällen Gerettete an die Aquarius übergeben haben, stets als für die Seenotrettung gut geeignet befunden. Darüber hinaus hat die gibraltarische Seebehörde selbst die Aquarius als Rettungsschiff bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) registriert.

Indem sie widersprüchlicherweise vorgibt, sich um das Schicksal der 141 Menschen an Bord der Aquarius zu sorgen und auf die Verpflichtungen der Küstenstaaten des zentralen Mittelmeeres verweist, gleichzeitig aber mit diesem Schritt inmitten eines laufenden Rettungseinsatzes der Aquarius die unverzügliche Schutzgewährung der Überlebenden beeinträchtigt. Die Aquarius und ihr Reeder standen in Kontakt mit der gibraltarischen Seebehörde, um auf ihre missbräuchliche Argumentation zu reagieren. Die Veröffentlichung einer Pressemitteilung ist Zeichen des bewussten Willens, die Rettungseinsätze der Aquarius, eines der letzten zivilen und humanitären Rettungsschiffe im Mittelmeer, zu stoppen.

SOS MEDITERRANEE steht unter strikter Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, die im Mittelpunkt seiner Mission stehen, weiterhin für eine offene, transparente und faire Diskussion mit der gibraltarischen Seebehörde zur Verfügung.²

Offener Brief von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesaußenminister Heiko Maas

Die Rettung Schiffbrüchiger ist nicht nur eine seerechtlich verankerte Pflicht, sondern auch moralisches Gebot. Das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ hat am vergangenen Freitag 141 Menschen, darunter 67 unbegleitete Minderjährige, in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Das Schiff befindet sich derzeit zwischen Malta und Italien.

Bislang wurde der Aquarius, trotz mehrmaliger Nachfrage bei zuständigen Seenotrettungsleitstellen in Europa und Libyen, kein sicherer Hafen zugewiesen. Eine Rettung ist nach internationalem Seerecht jedoch erst dann abgeschlossen, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind.

Ärzte ohne Grenzen und SOS MEDITERRANEE fordern die europäischen Regierungen daher auf, dem Rettungsschiff Aquarius gemäß internationalem Seerecht einen sicheren Ort zuzuweisen. Auch die Bundesregierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern Sie daher auf:

Auf Ihre europäischen Partner einzuwirken, die Häfen für die aus Seenot geretteten Menschen zu öffnen und in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht der Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen.

Ihre eigene Bereitschaft zu bekunden, Gerettete der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, um eine schnelle und angemessene Versorgung sicherzustellen. Sich entschlossen gegen die Kriminalisierung von Flucht und von humanitärer Hilfe im Mittelmeer zu positionieren. Klarzustellen, dass Libyen keinesfalls ein sicherer Ort ist und dass Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen, weil ihnen dort willkürliche Inhaftierung und sogar Zwangsarbeit und Misshandlung drohen.
Als humanitäre Organisationen sind wir entsetzt über die Politik der europäischen Regierungen, die internationales Seerecht missachtet und die humanitäre Hilfe auf See behindert. Dies hat in den vergangenen Monaten zu einem massiven Anstieg der Todeszahlen im Mittelmeer geführt.

¹Rheinische Post ²SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. ³Ärzte ohne Grenzen e.V.

5 Kommentare

  1. Anonymous

    ….eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön, und wenn der Anker ausgeworfen ist, dann kommt man in ein Land, da kann man dumme, arbeitende Deutsche sehen…

  2. Anonymous

    So-So— Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert und sagte – Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Probleme vor Ort gelöst, sonst kommen die Probleme zu uns, und die Regierung sollte in die Schaffung von Ausbildungsplätzen und Einkommensmöglichkeiten in Niger, um den Menschen, die dort vom Schmuggel mit Migranten leben, Alternativen zu eröffnen denn Niger gilt als Schlüsselland im Kampf gegen Terror und Schleuser.

    Warum ist es unser Problem verdammt noch mal?? Wenn in Afrika die Politiker korrupt sind und nur Mist machen, warum müssen wir unsere Steuergelder für die bekloppten Typen ausgeben??

    Diese Leute sind Sozialschmarotzer und haben kein Interesse daran , das eigene Land zu entwickeln. Die werden tun als ob sie das wollen, nehmen Milliarden gerne von Deutschland aber werden weiterhin helfen , Menschen durchzuschmuggeln- bringt zusätzlich Geld—

    –unsere Politiker sind inkompetent- unfähig eine standfeste Haltung gegen die Schleuserbanden zu bewahren und statt dessen unterstützen sie die Schleuser und sog. „Rettungsschiffe“- auch nur weitere Menschenschleuser– und die Wähler hier wählen weiterhin die Parteien die Deutschland zerstören- Grüne ( die schlimmsten!!), Linke, SPD, FDP, CDU und Teile der CSU– alle abhaken– nur noch AFD wählen. und schriebt eure Landesvertreter an, dass ihr die schlechte Politik nicht mehr mitmachen wollt. das interessiert den Leuten eher nicht weil sie davon ausgehen dass sie sowieso wieder gewählt werden–

  3. Anonymous

    Das sind doch keine Schiffbrüchigen!!! Sie mit ihren Booten unterwegs, weil sie wissen, dass sie nach kurzer Zeit aus der „Seenot gerettet“ werden! Das ist parasitäres Pack, arbeitsfaules Gesindel, welches versucht, nach Europa, sprich Deutschland, zu kommen um hier kostenlos und ohne Arbeit zu leben! – Auf Kosten der arbeitenden, deutschen Bevölkerung!-
    Lasst doch endlich die islamischen Zecken absaufen!

    Wieviel Kanacken, Merkel, willst Du denn noch nach Deutschland einwinken!

    • Negernazi

      Letztens auf dem Wassertaxi Aquarius als kein Land die Umsiedler aufnehmen wollte sagte ein Schwarzer: Hätte ich das gewusst, dass das so kommt hätte ich mich nicht auf die Reise gemacht.“

      Noch Fragen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018