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Bundesregierung fördert unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fossile Gasheizungen

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung steuert uns sehenden Auges in die Klimakrise - Neue Stellungnahme zu Klimaklagen vor Bundesverfassungsgericht

Mit dem Bundesförderprogramm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ werden seit 2020 auch Heizungen gefördert, die Erdgas als wesentliche Energiequelle nutzen. Zwischen Januar und Oktober 2020 sind bereits knapp 350 Millionen Euro Fördergeld in diese Heizungsvarianten geflossen. Davon profitiert maßgeblich die Gasbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht damit die Klimaziele gefährdet und fordert vom Bundeswirtschaftsministerium einen sofortigen Förderstopp für fossile Heizungsanlagen.

Seit 2020 werden mit dem Programm auch Gas-Hybrid-Heizungen und Gasheizungen mit dem sogenannten „Renewable Ready“ Label gefördert. Bei Gas-Hybrid-Heizungen muss nur 25 Prozent der Heizlast des Gebäudes aus regenerativen Quellen kommen, 75 Prozent können durch fossiles Gas gedeckt werden. Eine Heizung mit dem „Renewable Ready Label“ muss sogar nur anschlussfähig für erneuerbare Energiequellen sein und kann beim Einbau noch komplett mit Gas betrieben werden. Ab 2021 wurde das Bundesförderprogramm zum Heizen mit Erneuerbare Energien zu gleichen Konditionen in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) integriert.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Außen hui, innen pfui: Die Bundesregierung hat ein Gasförderprogramm unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf den Weg gebracht. Hunderte Millionen Euro an Steuergeld werden eingesetzt, um Anreize für den Einbau von fossilen Heizträgern zu schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt, denn der Einbau einer neuen fossilen Heizung kann Hauseigentümer und Mieter teuer zu stehen kommen. Der CO2-Preis wird zukünftig stark ansteigen und mit ihm die Heizkosten für fossile Heizungen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss das Förderprogramm deshalb sofort stoppen und im Sinne des Klimaschutzes abändern: Steuergelder dürfen nur noch in 100 Prozent erneuerbare Energien fließen.“

Bei Hybrid-Heizungen sind die staatlichen Zuschüsse eigentlich auf 30 Prozent der förderfähigen Kosten begrenzt, in der Kategorie Renewable Ready liegen sie bei maximal 20 Prozent. Mit verschiedenen Bonussystemen der Bundesförderung können die Zuschüsse für fossile Heizungen auf bis zu 50 Prozent erhöht werden – etwa durch eine Austauschprämie für Ölheizungen. Mit dieser soll eigentlich ein Wechsel zu klimafreundlichen Technologien angereizt werden, allerdings gibt es die Prämie auch für einen Wechsel zu Gas. Die Klimaziele im Gebäudebereich können nach Ansicht der DUH mit dieser Förderungspraxis nicht gehalten werden.

„Wir stehen in Deutschland im Heizungssektor an einem entscheidenden Kipppunkt“, so Constantin Zerger weiter. „Die bestehenden Öl-Heizungen sind im Durchschnitt über 20 Jahre alt, der Modernisierungsdruck ist hoch. Wenn jetzt Öl-Heizungsanlagen wieder durch Gas-Heizungsanlagen ersetzt werden, werden wir noch für Jahrzehnte von fossilen Energieträgern im Wärmesektor abhängig sein. Das kann und darf nicht Ziel einer Bundesförderung sein.Eine klimazielkonforme Förderung darf nicht den Einsatz fossiler Technologien auf Jahrzehnte zementieren. Es dürfen nur noch Anlagen gefördert werden, die ausschließlich auf erneuerbare Wärmetechnologien setzen. Im Rahmen der BEG gilt dies insbesondere für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen.“

Auch zusätzliche Anreize für das Heizen mit Biomasse zu setzen, sieht die DUH kritisch. Bereits heute werden über eine Millionen Wohnungen primär mit Biomasse beheizt, trotz negativer Auswirkungen auf die Luftqualität. Auch benötigt Biomasse viel mehr Fläche als andere Energieträger. Durch die Förderung für Biomasse wird der Flächendruck nur noch verstärkt. Deshalb muss der Einsatz wirksamer Emissionsminderungstechnik wie Partikelabscheider sowie Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biomasse im Bundesprogramm verbindlich festgeschrieben werden.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung steuert uns sehenden Auges in die Klimakrise – Neue Stellungnahme zu Klimaklagen vor Bundesverfassungsgericht

In einer neuen Stellungnahme im Prozess um zwei Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt, bekräftigen die Klägerinnen und Kläger ihre Forderung nach einer Verurteilung der Bundesregierung zu mehr Klimaschutz. Die zwischenzeitlich von Bundestag und Bundesregierung eingereichten Stellungnahmen stehen ihrem Begehren nicht entgegen. Die DUH kritisiert, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Grundrechte der aktuell und künftig von der Klimakrise Betroffenen zu schützen. Demnach liegt der CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2030 inklusive der Maßnahmen aus dem Klimaschutzgesetz schon doppelt so hoch wie es zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze erforderlich wäre. Der Schutz des Klimas betrifft eine grundsätzliche Überlebensfrage der Menschheit.

Eine der beiden Verfassungsbeschwerden führen 15 Betroffene aus den unmittelbar bedrohten Ländern Bangladesch und Nepal. Zum anderen klagen 10 Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland, die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden.

Linus Steinmetz ist einer der Kläger und kommentiert: „Die Bundesregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu erhalten. Diese Pflicht tritt die Bundesregierung mit Füßen, wenn sie fossile Megaprojekte wie Nord Stream 2 oder ein neues Kohlekraftwerk in Datteln umsetzt. Deshalb brauchen wir noch dieses Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist jetzt schon klar, dass Deutschland bis 2030 mit den im Klimaschutzgesetz beschlossenen Maßnahmen massiv mehr CO2 ausstößt als vorgesehen. Diese Mehremissionen gehen zur Hälfte auf das Konto des Verkehrssektors. Die Bundesregierung muss sich jetzt dem Druck der ewig gestrigen Autokonzerne entziehen und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Statt Fördergeld für übermotorisierte SUV-Stadtpanzer braucht es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und außerorts.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Alle vorliegenden wissenschaftlichen Berechnungen belegen eindeutig, dass die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundestag eklatant hinter dem Ziel zurückbleiben, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Menschen in besonders von den Folgen der Klimakrise betroffenen Ländern wie Nepal und Bangladesch spüren deren dramatische Auswirkungen schon heute an Leib und Leben. So verloren im Mai 2020 mehr als eine Million Menschen ihre Häuser aufgrund des Super-Zyklons Amphan. Die Klimakrise verstärkt extreme Wetterereignisse und wird vermehrt zu massenhaftem menschlichen Leid wie diesem führen. Die amtierende Bundesregierung ist noch acht Monate im Amt und muss diese Zeit nutzen, einen klimapolitischen Kurswechsel vorzunehmen, der Deutschland verlässlich auf einen 1,5-Grad-Pfad bringt.“

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Bund und Länder tun zu wenig für den Klimaschutz. Wir verfolgen deshalb neben den beiden Verfassungsbeschwerden mittlerweile insgesamt vier Klimaklagen. Wir verklagen die Bundesregierung wegen Verfehlung der Minderungsziele im Verkehrsbereich und die Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, weil sie ihren stark veralteten Klimaschutzplan bisher nicht fortgeschrieben hat.“

Dazu Remo Klinger, der die Verfassungsbeschwerden anwaltlich vertritt: „Gerichte in Europa scheuen sich nicht davor, die Politik – wie zuletzt in Frankreich – zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Es wäre extrem wichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht dieser Entwicklung folgt.“

Die Verfassungsbeschwerden stützen sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) sowie das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.¹

¹Deutsche Umwelthilfe e.V.

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Siehe BVerfG, 2 BvR 877/16 dort ist über den Ex-Hüter der Verfassung, Richter Prof. Dr. Voßkuhle manifestiert, dass bei den Verbrechen der Richter Zurückhaltung geboten ist, abgesegnet über den Ex-Justizminister Heiko Maas.

    Ein gefährliches Treiben dieser Regierung und Justiz. Es beschreibt den kriminellen Charakter und das gefährliche Treiben gegen die eigene Bevölkerung.

  2. Lars

    Die ganze Umweltpolitik ist scheinheilig und eine einzige Lüge. So gibt es auch einen neuen Treibstoff , welcher Dieselfahrzeuge abgasarm macht, aber er bekommt in Deutschland keine Zulassung. Für die Industrie ist es besser Benziner-und Dieselfahrzeuge zu verbannen und für verhältnismäßig kurze Zeit E-Autos (mit schlechteren ökologischen Fingerabdruck)zu bauen. Dann kommt das Ziel Wasserstoffautos.Bei E Autos werden zu viel seltene Erden benötigt und diese sind knapp. Außerdem arbeiten Kinder in den Minen, wo sie gefördert werden. Akkus sind schwer und kaum umweltfreundlich zu entsorgen. Ein völlig falscher Weg wird hier begangen. Die ganze Politik ist nur für die Mächtigen, der Mensch steht hier nicht im Mittelpunkt. Das selbe trifft für die Coronapolitik zu. Menschen einsperren, Arbeitsplätze kaputt machen, nur reden- nicht impfen, keine Strategie und Planung, um die Pandemie zu besiegen. In anderen Ländern ist alles offen, Maßnahmen sind effektiver und impfen an jeder Ecke ohne große teure Impfzentren. Bei uns wird nur geredet und nichts gemacht. Überall hängt es, ob es bei der Digitalisierung der Schulen ist, oder bei der Bestellung von Impfstoffen, Masken, Schutzkleidung usw.. Die Alten in den Heimen sind immer noch nicht alle geimpft. Wir haben bis heute noch nicht einmal 5 Mio. Menschen geimpft, die USA hat 52 Mio.geimpft, obwohl Trump es mächtig schleifen gelassen hat.

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