Bundesdeutsche Zeitung

Bundesnotbremse: Diktatur demokratisiert

Merkel Angela CDU

Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten – einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Das erlaubt sie ihnen nämlich. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig – für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst und der Regelkatalog einzuhalten ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann es nur ein erfolgreiches Impfprogramm.¹

Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes Schweigen. In der Krise, so scheint es, ergeben wir uns dem Schicksal – wir Bürger, die Mehrheit der Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. So wie ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird.

Im Bundestag hat die Kanzlerin gestern die Bedenken gegen einen, wie viele namhafte Rechtsprofessoren meinen, „Dammbruch“ nicht ausräumen können. Ausgerechnet jetzt, nach einem Jahr voller Pannen in der Corona-Politik, will es die Bundesregierung mit einer „Notbremse“ richten – und durchregieren bis in die Wohnzimmer der Bürger. Keine Frage: Die Lage auf den Intensivstationen hat sich zugespitzt, die Situation darf nicht bagatellisiert werden – und das bisherige Entscheidungsgremium mit den nächtelangen Bund-Länder-Konferenzen hat sich selbst ad absurdum geführt. Doch Merkel will im Grunde genauso weitermachen, nur eben allein. Weiter fehlen clevere Lösungskonzepte zur Bewältigung der Pandemie, weiter werden längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, die zur Verfügung stehen, weiter werden Grundrechte eingeschränkt, und die Wirtschaft wird in den Ruin getrieben.

Die rein inzidenzbasierte Verhängung von Maßnahmen wie Ausgangssperren ist nach einem Jahr Pandemie einfach zu wenig. So etwas nun auch noch bundeseinheitlich zu regeln, widerspricht jeglicher Logik, wie auch die gestrige Entscheidung im Vogelsberg zeigt, der trotz einer Inzidenz von über 200 mit Blick auf die Gesamtsituation zurecht davon absieht, Bürger in einen nächtlichen Hausarrest zu schicken. Zudem sind Ausgangssperren generell ein umstrittenes Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Den Holzhammer zu schwingen, ist immer Ausdruck von Hilflosigkeit. Der Kompass für Verhältnismäßigkeit ist dieser Bundesregierung längst abhandengekommen. Und dem Bürger wird klammheimlich auch noch die Möglichkeit genommen, vor Verwaltungsgerichten (die zahlreich Ausgangssperren gekippt haben) zu klagen. Denn künftig sind Bundesgerichte zuständig, und da sind die Hürden weitaus höher, die Verfahren langwieriger. Letzte Hoffnung: Kaum ein Gesetz passiert Bundestag und Bundesrat, wie es die Regierung einbringt. Viel Zeit bleibt nicht.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

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