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Bundesnotbremse: Diktatur demokratisiert

Hilflos mit dem Holzhammer

Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten – einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Das erlaubt sie ihnen nämlich. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig – für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst und der Regelkatalog einzuhalten ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann es nur ein erfolgreiches Impfprogramm.¹

Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes Schweigen. In der Krise, so scheint es, ergeben wir uns dem Schicksal – wir Bürger, die Mehrheit der Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. So wie ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird.

Im Bundestag hat die Kanzlerin gestern die Bedenken gegen einen, wie viele namhafte Rechtsprofessoren meinen, „Dammbruch“ nicht ausräumen können. Ausgerechnet jetzt, nach einem Jahr voller Pannen in der Corona-Politik, will es die Bundesregierung mit einer „Notbremse“ richten – und durchregieren bis in die Wohnzimmer der Bürger. Keine Frage: Die Lage auf den Intensivstationen hat sich zugespitzt, die Situation darf nicht bagatellisiert werden – und das bisherige Entscheidungsgremium mit den nächtelangen Bund-Länder-Konferenzen hat sich selbst ad absurdum geführt. Doch Merkel will im Grunde genauso weitermachen, nur eben allein. Weiter fehlen clevere Lösungskonzepte zur Bewältigung der Pandemie, weiter werden längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, die zur Verfügung stehen, weiter werden Grundrechte eingeschränkt, und die Wirtschaft wird in den Ruin getrieben.

Die rein inzidenzbasierte Verhängung von Maßnahmen wie Ausgangssperren ist nach einem Jahr Pandemie einfach zu wenig. So etwas nun auch noch bundeseinheitlich zu regeln, widerspricht jeglicher Logik, wie auch die gestrige Entscheidung im Vogelsberg zeigt, der trotz einer Inzidenz von über 200 mit Blick auf die Gesamtsituation zurecht davon absieht, Bürger in einen nächtlichen Hausarrest zu schicken. Zudem sind Ausgangssperren generell ein umstrittenes Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Den Holzhammer zu schwingen, ist immer Ausdruck von Hilflosigkeit. Der Kompass für Verhältnismäßigkeit ist dieser Bundesregierung längst abhandengekommen. Und dem Bürger wird klammheimlich auch noch die Möglichkeit genommen, vor Verwaltungsgerichten (die zahlreich Ausgangssperren gekippt haben) zu klagen. Denn künftig sind Bundesgerichte zuständig, und da sind die Hürden weitaus höher, die Verfahren langwieriger. Letzte Hoffnung: Kaum ein Gesetz passiert Bundestag und Bundesrat, wie es die Regierung einbringt. Viel Zeit bleibt nicht.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

14 Kommentare

  1. Anonymous

    09.05.2021: die Diktatur: hierzu senr schöne Wortmeldung in fassadenkratzer.wordpress.com

    Kurzer Ausschnitt: Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden. Von Herbert Ludwig.

    Weiterlesen auf fassadenkratzer.wordpress.com

  2. Anonymous

    07.05: die Diktatur wird immer schlimmer, wird genauso wie in Russland. Es werden Gruppen als extremistisch eingestuft damit sie dann verboten werden können, wie heute geschehen mit Pegida– obwohl das ist gar nicht rechtens was geschehen ist, nur Verfassungsgerichte können eine Gruppe als extremistisch einstufen und nicht irgendwelche Landesämter. ie hoffen natürlich das wenn sie genug diffamieren- auch wenn sie es nicht dürfen, dann werden die Leute das glauben.

    Es ist wie die Lügen die täglich in den Leitmedien sind: du muss eine Lüge nur häufig genig sagen, irgendwann glauben die Menschen das, auch wenn die Stelle das später zurückzieht ist der Schaden schon geschehen Damit arbeiten sie: Merkel, die Parteien ausser AFD, die Leitmedien, usw. Alle Lügen , und lügen und lügen noch mehr, bis die Menschen das alles glauben. Eine Lüge ist es auch wenn man nicht sagt , was los ist, also wenn z.B. nicht erzählt wird dass “ dunkelhäutige“ Männer eine junge Frau vergewaltigen oder täglich 200 Migranten in Hannover ankommen und belasten den Sozialstaat und deswegen es zu Steuererhöhungen kommen muss.

    Schaut mal – politikversagen.net – an.

    • Sascha

      Also ich möchte Ihnen sagen, dass in Russland mehr Freiheiten gegeben sind, als in der Merkel-Diktatur! Habe letzten Monat meine Schwester in Moskau besucht: saubere Strassen, keine Muslime, keine Narrenkappe auf der Nase, Geschäfte und Lokale sind geöffnet!
      Nein, bitte vergleichen Sie bitte nicht das Merkel-Land mit Russland!

  3. Rabe

    Was für ein Hohn „Für ein Deutschland in dem wir Gut und Gerne leben“. Nun hat dieses verhasste Miststück das VOLKSZÜCHTIGUNGSGESETZ mit Unterstützung ihrer eierlosen Abnicker durchgesetzt, und ich wette, dass der Dumme Deutsche die Pausbacke Baerbock mitsamt Grünrotz wählt. Noch mehr Gängelung, Verbote und Steuern für deren unsinnigen Phantastien. Nach dieser P(l)andemie kommt danach die Gründiktatur -herrlich und da ja Baerbock in Schwabs Verein „Young Global Leaders“ Mitglied ist, hat dieser Mördergreis freie Hand über Deutschland. Was jetzt in Deutschland geschieht, ist die Einleitung für die satanischen Vorstellungen des Klaus Schwab (wer googelt, wird über das Ausmass mehr erfahren). Also, macht Euch auf eine, nicht mehr lebenswürdige Zukunft bereit, Merkel und Schwab sind sich einig (sieht man auf einem Bild). „Nichts wird mehr so werden, wie vor der P(l)andemie“ versprach Merkel. Es wird so düster, dass überschreitet die schlimmste Vorstellungskraft. Es ist ein Krieg ohne Schusswaffen gegen die Menschheit.

    • Anonymous

      24.04:
      Viele Bürger lassen sich gerne von Diktatoren wie in D finanziell, psychologisch, körperlich ausquetschen. Die von den Leitmedien seit Jahrzenten betriebene Hirnwäsche hat es endlich so weit gebracht dass die Bürger sich über Steuererhöhungen freuen, Hauptsache grüne Ideologie wird akzeptiert. Die links-grüne-rote Gruppierung ist nichts anders als eine kommunistisch geprägte Guppe von möchtegern Diktatoren die nur dann zufrieden sind, wenn alle die gleiche Meinung haben wie sie. Habeck hat schon in einem Interview gesagt, dem Sinn nach, der er es gut fände, wie in China regiert wird, keine Opposition, alles wird von einer Person gesteuert, und alle machen ohne Gegenstimmung mit.

      Inzwischen sind CDU-CSU auch so weit nach links gerückt dass sie auch in dieser Gruppe gut integriert werden könnte. Eine Einheitspartei mit den Linken-Grünen- SPD- CDU-CSU drin. FDP vielleicht noch nicht so weit nach links, aber schon relativ weit. Einzige richtige Opposition ist AFD. M.E. eine Partei der bürgerlichen Mitte. Hut ab vor diesen Menschen, die beweisen sehr viel Mut, und sie sind auch sehr intelligent und beherrschen ihre Fachgebiete. Wenn ich links, grüne, SPD Leute höre, dann kann ich nur sagen, wer wählt diese Inkompetenten??

      Ich lebe nicht mehr gut und gerne in diesem D, schon seit vielen Jahren unter Merkel und ihre Mitmachtruppe. Schade was uas D geworden ist. Wenn die Grüne an die Macht kommen sollten, dann Goodbye Germany.

  4. Anonymous

    23.04: hier eine Meldung uas pi-news.net von heute. Es geht um die Künstler die es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren. Egal wer es wagt, diese Regierung zu kritisieren, diese Person wird sofort diffamiert, verschmäht, es iwrd versucht diese Person mudtot zu kriegen, evtl. sogar arbeitslos. Wer macht das? Merkel, Maas, Steinmeier, die Leitmedien ( also soziale Medien, Zeitungen, ÖR Sender im Fernsehen, Radio, usw, usw) , die linksextreme Politiker , d.h. fast alle Politiker , die sog. Justiz, der sog. Verfassungsschutz, usw, usw.

    hier die Meldung aus pi-news.net : Von LEIF-ERIK HOLM
    Was für eine Aufregung! Zahlreiche Künstler machen in herrlich sarkastischen Videos unter dem Hashtag #allesdichtmachen ihrem Unmut über die aktuelle Corona-Politik Luft. Ein echter Volltreffer! Ganz Deutschland diskutiert darüber. Und sofort wird die große Empörungskeule in sozialen Netzwerken und in der Presse geschwungen. Wie können die es nur wagen? Und weil wir von der AfD diese Aktion auch noch klasse finden, werden die Damen und Herren Künstler sofort in die rechte Ecke gestellt. Wie absurd, aber genauso laufen die Debatten heute. Ohne große Keule geht es nicht mehr…

    Alle, die es wagen, von der amtlichen Regierungsmeinung abzuweichen, müssen sofort erledigt werden. Schließlich hätten sie, so einige „Haltungsjournalisten“, die „Corona-Toten“ verhöhnt. Was für ein Irrsinn! Ein SPD-Politiker und Rundfunkrat des WDR fordert gar, den Künstlern keine Jobs mehr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben. Das muss man sich vorstellen: Ein angeblich regierungsferner Rundfunkrat fordert Berufsverbote, weil jemand die Regierung kritisiert… Ist das das freieste Deutschland, das wir je hatten?

    Wer so auf Kritik reagiert, will keine offene Debatte, sondern Andere für ihre „unbotmäßige“ Meinung maßregeln, abstrafen und mundtot machen. Kommt mir als altem Ossi bekannt vor: Wer früher das SED-Regime kritisierte, war „Klassenfeind und Zersetzer“. Wer heute den Sinn des Dauer-Lockdowns bezweifelt, ist ein „Corona-Leugner und Menschenfeind“. Michael Klonovsky hatte Recht, als er sagte, „Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft“. Ich bin dankbar für diesen ebenso wichtigen wie intelligenten Protest. Danke an die Schauspieler, die trotz drohender medialer Inquisition Gesicht für IHRE Meinung zeigen!

  5. Wahrheit.

    Merkel und ihre Gehörigen ruinieren das Land. Alles übertrieben, die Zahlen werden hoch gerechnet. Freie Bettenkapazität ist überall da.
    Viele positiv getestete sind nicht positiv, es wird einfach zu viel getestet und die Fehlerquote von 5% bringt bei 100000 Tests-5000 Positive.
    Meine Mutter 92 und Schwiegermutter 86 hatten Corona und haben nichts davon gemerkt. So geht es vielen Menschen. Der richtige Weg ist impfen und alles öffnen.

    • Anonymous

      Impfen? Warum nicht gleich verrecken! Warten Sie einfach einmal ab, was der Impfstoff im Gefolge haben wird! – Wachen Sie auf, es geht nicht um dem Grippe-Virus!-

  6. Hans

    Merkel die Dktatorin und alle Abgeordneten ( „Volksvertreter“) kuschen. Volkverrat!!!!

  7. Wahrheit

    Absoluter Blödsinn dieser Scheiss, überhaupt nicht notwendig, völlig übertrieben, entspricht nicht der realen Situation in Deutschland. Die Politik hat total versagt.

  8. Rabe

    Hurra, DDR 2 ist entsprungen, das verhasste, aufgedunsene Uckermark-Trampel und ihre Enddarmbewohner haben das Werk vollbracht, aber halt, am Donnerstag muss der Bundesrat noch abstimmen, der wird der Schleimspur folgen. Sorry, aber ich habe so eine Wut, auch auf die gehirngewaschenen „Mitmenschen“, auf die ich verzichten kann, die nach immer härteren Einschränkungen lechzen, die haben meine vollste Verachtung. Diese Diktatur geht dann übergangslos in die Klimadiktatur über, Abschaffung des Bargeldes, und weitere Scheusslichkeiten werden folgen. So weit ist das einst schöne Deutschland verkommen, wegen einer Pandemie, die es nie gab und eines inzenierten aufgebauschten Grippevirus, welcher auch noch von den Politverbrechern instrumentalisiert wird für deren Ideologien. Nicht viele haben die Ohren gespitzt, ob der leicht versteckten Drohungen. Merkel: Deutschland wird so verändert, das man es niicht mehr erkennt, das normale Leben gibt es nicht mehr. Die Menschen sind immer noch so verblödet, und glauben, nach einer Nötigung mit einer der vielen Impfbrühen wird alles wieder gut, auch in Bezug auf Reisen. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich laut loslachen.

  9. Anonymous

    21.04: alles erinert mich an 1933 und wie Diktaturen allählich die Macht an sich reissen, wie hier:
    Brutales Vorgehen in 1933 gegen politische Gegner und Einschränkung der Grundrechte. Die Polizei und die sogenannte Sturmabteilung der NSDAP (SA) nahmen in den Stunden nach dem Brand mehrere Tausend Menschen fest, mehrheitlich Kommunisten, darunter viele KPD-Abgeordnete, aber auch Sozialdemokraten und linke Intellektuelle. In den folgenden Wochen sollten Zehntausende Oppositionelle folgen. Weil die Gefängnisse rasch überfüllt waren, richtete die SA provisorische Konzentrationslager ein.

    Es läuft hier langsam ab wie 1933 nach dem Reichstagsband, die Diktatur wird errichtet “ zum Schutze vom Volk und Staat “
    Hier die Geschichte: Auf Vorschlag der Regierung erließ Reichspräsident Paul von Hindenburg am 28. Februar die Verordnung „zum Schutz von Volk und Staat“. Sie sollte der „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ dienen. Faktisch ermöglichte sie den NS-Terror gegen politische Gegner der Regierung. Die Verordnung war für die NS-Herrschaft die „eigentliche Verfassungsurkunde“, resümierte etwa der Politologe Ernst Fraenkel im Jahr 1940. Mit ihr erhielt die Regierung diktatorische Vollmachten: Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, so etwa die Freiheit der Person, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Vereins- und Versammlungsfreiheit. Der Staat schränkte auch das Postgeheimnis sowie das Eigentumsrecht ein und verbot regimekritische Zeitungen. Die Notverordnung erlaubte der NSDAP-Regierung ebenfalls, „Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahr[zu]nehmen“ und leistete somit Vorarbeit für die Gleichschaltungs- und Zentralisierungsstrategie des NS-Regimes bis 1934.

    Es kommt alles wieder, wie 1933, und die Polizei, die m.E. nicht mehr das Volk schützt sondern nur die Politelite und Ihre Terrororganisationen wie Antifa, geht mit Gewalt gegen Andersdenkende vor, Demos werden zwar genehmigt aber sehr schnell von der Polizei beendet, die Leitmedien betreiben Propaganda als Göbbels, AFD Mitglieder und Sympathisanten , Menschen mit einer anderen Meinung als die nerrschende werden angegriffen, in den Paralamneren werden sie verhöhnt, obwohl die AFD demokratisch gewählt wurde , usw, usw.

    Die Merkel Diktatur ist schon lange hier, Honecker freut sich in der Hölle, die Minister sind mitveranwortlich dafür, ebenfalls die Parteien, Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU und FDP. Die Gegner der Demokratie sind sie , zusammen mit Steinmeier, die sog. Justiz und der sog. Verfassungsschutz. Das ist meine bescheiedene Meinung. Willkommen in die Hölle.

    • Frank

      Ja, so ist es: traurig aber leider wahr! Schlimme Zeiten werden kommen… Die meisten Deutschen sind einfach Obrigkeitshörig, – schon Tuchholsky erkannte : Im Deutschen wurzelt tief der Knecht, – ja, die Geschichte wiederholt sich!

      Danke für Ihr Statement, lieber Gruß, Frank

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