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Bundesministerin Aydan Özoguz verteidigt Kinderehe

Freifahrtschein für Kinderschänder

Verbot von Kinderehen zügig voran bringen

Anlässlich des Weltmädchentages hat die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ am heutigen Dienstag den Bericht „Jedes Mädchen zählt“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Bericht von „Save the Children“ zum Weltmädchentag zeigt, dass ein Verbot von Kinderehen in Deutschland dringend notwendig ist. Kinderehen verstoßen gegen unsere Werte. Sie berauben Mädchen ihrer Kindheit, ihrer Bildungs- und Lebenschancen und ihrer sexueller Selbstbestimmung.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir unter anderem ein Aufhebungsverfahren für solche Ehen sowie ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren vorgeschlagen. Auch wollen wir die Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen besser geschützt wird. Die Vorschläge bilden die Grundlage der Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Wir sind zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres gesetzgeberische Entscheidungen getroffen werden.“

Hintergrund:

Der Kinderschutzbund Save the Children hat in seinem heute veröffentlichten Bericht „Jedes Mädchen zählt“ eine Rangliste erstellt, die anzeigt, in welchen Ländern es Mädchen besonders gut bzw. schlecht geht. Deutschland liegt auf Platz 12, unter anderem wegen der hohen Zahl an registrierten Kinderehen im Zuge der Flüchtlingskrise. Derzeit geht man von mehr als 1.000 solcher Fälle aus, wobei fast ein Drittel der minderjährigen Verheirateten unter 14 Jahren sind. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Gauland: „Ein Bußgeld gegen Kinderehen verharmlost dieses kranke Verhalten“

Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar. Die Schuldigen sollten dementsprechend mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Ein Bußgeld dagegen greift hier viel zu kurz und wird keinen Imam davon abhalten, weiter Kinderehen zu schließen. Diese halbherzige Vorgehensweise ist typisch für die große Koalition. Deren Erkenntnis, dass Kinderehen falsch sind, ist zwar schön und gut. Jedoch hilft die Erkenntnis alleine nicht, wenn in der Praxis nicht rigoros dagegen vorgegangen wird.

Die große Koalition muss sich dringend zu einem Gesetz durchringen, das diesem beschämenden Treiben in Deutschland für allemal ein Ende bereitet. Erwachsene, die eine Kinderehe eingehen, sowie Imame, die eine solche schließen und Eltern, die solches tolerieren, gehören abgeschoben oder hart bestraft. Ein Bußgeld, das einer Ordnungswidrigkeit gleichkommt, verharmlost lediglich dieses kranke Verhalten.“ Alternative für Deutschland

Eva Kühne-Hörmann: „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums.

Bereits im Juni 2016 forderte auch auf Drängen Hessens die Justizministerkonferenz den Bundesjustizminister auf, schnellstmöglich eine Lösung vorzuschlagen. Hessen beteiligt sich an der daraufhin eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Keine Kinderehen

„An dem Ziel Kinderehen zu verbieten, darf es keine Zweifel geben. Auch nicht daran, dass wir die deutschen Regelungen einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen. Denn auch in Deutschland kann man mit Zustimmung des Familiengerichts bereits mit 16 Jahren, also als Minderjähriger, eine Ehe eingehen. Diese Sonderregelung ist historisch begründet und gehört im Zuge der aktuellen Diskussion ebenfalls auf den Prüfstand. Ich führe diese Diskussion mit dem Ziel, das Ehemündigkeitsalter an die Volljährigkeit zu knüpfen“, so die Justizministerin, die ergänzte: „Wenn man als junger Minderjähriger mit guter Begründung noch nicht einmal ein Bier kaufen oder einen Mietvertrag unterschreiben darf, warum sollte der Gesetzgeber es dann zulassen, dass Kinder an eine solch weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden sind?“.

Spätestens mit der Einreise hunderttausender Flüchtlinge im letzten Jahr, kam das Phänomen der Kinderehen nach Deutschland und steht seitdem auf der rechtspolitischen Tagesordnung. Bundesweit rechnet man mit einer vierstelligen Anzahl von Kinderehen. Oft sind sehr junge Mädchen mit älteren Männern verheiratet. Nicht selten sind die Mädchen unter 14 Jahre alt und in ihren Herkunftsländern legal verheiratet worden. Nach internationalem Privatrecht haben diese Eheleute derzeit einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Ehe in Deutschland. Oftmals kommen diese Sachverhalte aber gar nicht zu den Familiengerichten, weil es automatisch kein Anerkennungsverfahren für im Ausland geschlossene Ehen gibt.

Rechtssicherheit und Klarheit schaffen

„Sicherlich ist dies kein einfaches rechtliches Problem. Denn man muss auch den internationalen Kontext in den Blick nehmen. Nationale Alleingänge bringen wenig und liefen zudem Gefahr, auch Nachteile für im Ausland lebende Deutsche mit sich zu bringen. Wir müssen aber einen Weg finden, das Kindeswohl in solchen Konstellationen zu schützen. Ein gangbarer Weg wäre zum Beispiel, die Jugendämter zu verpflichten, regelmäßig bei den Gerichten die Aufhebung solcher Kinderehen zu beantragen. Durch eine einzelfallbezogene gerichtliche Entscheidung würden wir auf diese Weise Rechtssicherheit und Klarheit schaffen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Keine Verzögerungstaktik

Mit Blick auf Berlin warnte die Ministerin vor einer Verzögerungstaktik des Bundesjustizministers: „Seit Monaten diskutieren wir dieses Problemfeld, seit Monaten zieht sich das Bundesjustizministerium darauf zurück, Bedenken zu formulieren. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle Heiko Maas das Thema aussitzen“, so Kühne-Hörmann, die die Initiative der Bundestagsfraktionen noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, ausdrücklich begrüßte: „Auch bei der Reform des Sexualstrafrechts bedurfte es den Schulterschluss der Länder mit den Bundestagsfraktionen, um eine echte ‚Nein heißt Nein‘- Lösung zu erreichen. Beim Verbot von Kinderehen bedarf es offenbar erneut eines solchen Drucks, damit etwas geschieht“, so die Ministerin. René Brosius – Hessisches Ministerium der Justiz

27 Kommentare

  1. Arbeiterklasse

    Erstmal: Kinderehe verbieten ohne wenn und aber und das sofort mit sofortiger Wirkung!!!
    Zweitemal: AFD, ist antidemokratische Partei, diese Partei ist Rechts orientiert und gegen die Arbeiterklasse.Afd und NPD sofort verbieten mit sofortiger Wirkung!!!
    Alle Politiker welche solche Politik unterstützen müssen sofort entlassen werden.

    • mike

      Dummschwaetzer neigt zur Legasthenie! Wahrscheinlich ein zugereister, linker oder sonstiger Sympathisant ohne Bildung!

  2. Anonymous

    Haha, ich werde also ab morgen zum Islam konvertieren. Dann traf ich mehrere Minderjährige Frauen haben ohne dass mich ein Deutsches Gericht verurteilen darf. Wie krank ist das denn???
    Also ein Freifahrtschein für alle Pädophile in Deutschland.
    Politiker die das zulassen gehören als Mittäter ins Gefängnis, egal aus welcher Partei.

  3. Anonymous

    wer in jeglicher form kinderehe duldet ,tolleriert oder gesetze auf die lange bank schiebt,müsste für jedes weitere kind was in deutschland zwangsverheiratet wird betraft werden und so hart das sich nicht mehr auf die strasse traut

  4. Anna A

    Kinderehe? das ist staatlich anerkannte & legalisierte Vergewaltigung von Minderjährigen und Schutzbefohlenen die schon rein physisch nicht darauf ausgelegt sind.

  5. islam raus aus deutschland

    Frau Özoguz ist sofort zu entlassen! Eine Schande für unsere freiheitliche Demokratie ist diese Unperson mitsamt ihrem kinderschändenden, verfassungsfeindlichen Islam! Eine Schande ist es für unser Land!!!!, dass eine Kinderschutzorganisation unsere Legislaturscheuklappenträger in Berlin in die „Gänge“ bringen muss. Ein Beweis dafür, dass unsere Richtlinieninkompetenz-Kanzlerin abgewählt werden muss!

  6. islam raus aus deutschland

    möchte hinzufügen: Mohamed befriedigte seinen Geschlechtstrieb an einem 9jährigen K I N D !!

  7. islam raus aus deutschland

    der falsche Prophet befriedigte seinen Geschlechtstrieb, enthauptete hunderte Menschen eigenhändig und erfand eine Sure nach der anderen, um seine Gräueltaten zu „legitimisieren“. Er vergriff sich absichtlich fortwährend an den 10 Geboten! Mit Angst und Terror, Todesdrohungen zwingt der Islam seine „Gläubigen“ bis heute. Allah ist Satan und Mohamed war sein Prophet!

  8. Anonymous

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Islamisten müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Frau Özoguzs Aussagen unterstellen Willkür und schüren Zweifel an unseren Sicherheitskräften. Das ist das falsche Signal. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden dienen dem Schutz aller; Razzien verhindern Opfer, auch muslimische Opfer. Der Staat muss hier mit aller Härte durchgreifen! Null Toleranz für Islamisten“
    Frau Özuguzs hat offensichtlich eine andere Gesinnung, nämlich eine islamisch geprägte, welche die Grundwerte unseres Rechtsstaats angreift!
    Frau Özuguzs gehört somit ihres Amtes enthoben.

  9. Beate

    Will die SPD Deutschland zum Paradies für muslimische Kinderficker machen?
    Wie will man einem deutschen Pädo noch in ein Gefängnis stecken, wenn hier Moslems mit 12 jährigen Mädchen ganz offiziell und ungestraft Sex haben dürfen, weil sie laut Koran miteinander verheiratet sind?
    Sind wir hier schon in Deutschrabien?
    Merkel und ihr ganzer Clan in den Einheitsparteien scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein.
    Es ist höchste Eisenbahn, dass die AfD endlich das Ruder übernimmt und zwar als Alleinregierung.

    • Anonymous

      Kinderficker, Kindervergewaltiger Kinderschänder sind das. So sollte man sie nennen. Missbraucher, da gibt es ja nicht mal eine richtige Bezeichnung für den Verbrecher. Ab 18 wird man vergewaltigt, vorher nur missbraucht.
      Wenn Missbrauch etwas Schlechtes ist, müsste Gebrauch ja etwas gutes sein. “ Kindesgebrauch“
      geht noch doller:
      sexueller Missbrauch von Kindern — sexueller Gebrauch von Kindern

    • Anonymous

      Dementenmissbrauch gibt es jetzt auch noch per Gesetz.
      Medikamententests an dementen Patienten, auch wenn die Medikamente dem Patienten gar nichts nutzen. Grade gab es mal ein paar Informationen über Medikamententest an Heimkindern und im Hintergrund wird schnell mal eine Genehmigung eingeholt für Tests an kranken Senioren. Sind da vielleicht noch Heimkinder von damals dabei, an denen jetzt weiter getestet wird?

      • Anonymous

        Was sagen denn die ganzen Sprscher dazu: senioren-,patienten- menschenrechts-, gerechtigkeits-, missbrauchs-,… und die Experten und Spezialisten, die Anwälte und Richter, die Kirchen, die Betreuer, ach halt die geben dann ja die Unterschrift für den unmündigen Patienten und schreiben eine Rechnung dafür.
        Findet man das in Ordnung oder geht die Demenz um und keiner hat was mitbekommen oder behalten? Oder läuft das sowieso schon und man möchte jetzt mal eine schärfere Gangart einlegen?

  10. Anonymous

    Frau Özoguz muss einen Master in Doubelbinding gemacht haben. Sie ist großartig, was dass betrifft.

    • Anonymous

      Mumpitz, ein Unrecht gesetzlich zu erlauben um ein evtl. größeres Übel zu vermeiden?!
      Kinderehe gehört verboten, Punkt!
      Ansonsten herrscht demnächst Sodom und Gomorra als Folge der Aufweichung unserer Gesetzgebung.

      • Anonymous

        Und?
        Schon mal in der Obhut des Jugendamtes gewesen?
        Punkt sagen reicht nicht, wenn keiner da ist, der die Gesetze ausführen kann.

    • Anonymous

      Sie spricht mit gespaltener Zunge. entweder hat sie einen Knall, oder jemand hat sie am Kragen.

  11. Anonymous

    Ein einziger Irrsinn ist der (!) Islam, in Deutschland gilt deutsches Recht und nicht dieser unsere Grundrechte verachtende Islam!!!

    • Anonymous

      Ja, und Deutschland hat nichts entgegen zu setzen was dem Islam Respekt beibringt. Die, von ihrer eigenen Kirche, belogenen Christen bringen die Kraft nicht auf. Die Kirche selber denkt nicht dran sich aufs Feld zu begeben und sitzt weiter auf ihrem gut verwalteten, gigantischem, materiellem Erbe und frönt ihrer Lobby. Der Bundestag besteht aus Sprechern. Jeder ist Sprecher für dies oder jenes. Dass es da einen Zuhörer gäbe habe ich nie vernommen.
      Wo alle reden hört keiner zu.

  12. Anonymous

    Leider hat Frau Özoguz ein bisschen Recht. Die Mädchen würden hier nicht gut aufgefangen.
    der Begriff Kinderehe ins allerdings nicht zutreffend. Kinderehe suggeriert: Ehe zwischen Kindern. Das hier sind doch aber Ehen zwischen Erwachsenen und Kindern. und die Erwachsenen dürften ausnahmslos Männer sein und die Kinder Mädchen. Mädchenehe wäre also zutreffender aber immer noch nicht richtig.

    • Anonymous

      Ja, man sagt ja auch nicht Frauenehe zu einer Ehe zwischen Mann und Frau.

      • Anonymous

        Ne, man sagt einfach Ehe. In manchen Kreisen sagt man dazu Homophobie.

    • Anonymous

      Donnerwetter, die hat so gesehen Recht damit. Weil wir die Kinder ins Abseits drängen würden müssen wir in jedem Einzelfall genau prüfen, ob die Kinderehe oder das soziale Abseits des geschiedenen Kindes zu wählen ist.

      • Anonymous

        Hast nicht alle Latten am Zaun.Kinderficker bleiben Kinderficker…

  13. Anonymous

    In Deutschland und in der EU hat Kinderehe nichts zu suchen. Hier sollte man Kinder, Kinder sein lassen und diese religiösen Hintergründe die zu einer solchen Kinderehe führen haben auch nichts hier zu suchen. Wenn man sich dazu entscheidet hierher zukommen sollte der Preis dafür sein,sich anzupassen und auf solchen Unfug zu verzichten ansonsten kann man auch grade da bleiben wo man herkommt.Wir leben ja alle gerne in der EU weil wir frei sind und Selbstbestimmen können über unser Leben. Niemand von ins will in einem dieser Religionsgesteuerten Ländern leben. Total irre

  14. Anonymous

    Kinderehe gehört verboten, Punkt!
    Besser noch der Islam wird verboten, der Islam ist nämlich keine Religion sondern eine hochgefährliche totalitäre Staatsideologie.
    Der Islam kennt keine Freunde!

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