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Bundeskabinett: Regiert mal schön!

Eigentliche Aufgabe kommt noch

Die Erstellung der Ministerliste mag – wegen des gelegentlich lähmenden Regionalproporzes in der SPD – kompliziert gewesen sein. Doch die eigentlichen Aufgaben kommen erst noch: Hat die Partei Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung zu bieten, die der Mittelschicht die Abstiegsängste nehmen? Wie wird sie wieder als Volkspartei der linken Mitte erkennbar? Und: Meint die Partei es mit dem Anspruch der eigenen Erneuerung ernst – oder hat sich das jetzt schon wieder erledigt, wo Ministerposten und Mandate gesichert sind? Nahles und Scholz dürfen jetzt in der Aufstellung spielen, die sie wollen. Damit liegt dann auch die Verantwortung für Gelingen und Scheitern allein bei ihnen. Das ist eine Klarheit, die der SPD guttut in Zeiten, in denen für sie sonst so ziemlich alles unklar ist. Es ist mutig und klug, dass Nahles und Scholz sich gegen Gabriel entschieden haben. Jetzt müssen die beiden liefern. Frankfurter Rundschau

Nun siegt mal schön!“ rief der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, 1958 Bundeswehrsoldaten vor einem Manöver zu; weil Heuss alles andere als ein Militarist war, konnte er sich solch einen lockeren Spruch leisten. „Nun regiert mal schön“, so möchte man heute in Abwandlung des Heuss-Zitats dem neuen Kabinett Merkel Mut machen. Es hat ein bisschen länger gedauert, und es wurde jetzt Zeit. Aber eine fünfeinhalbmonatige Regierungsbildung ist noch lange kein Grund zur Hysterie. Die Deutschen haben es gerne stabil, und wir haben es – glücklicherweise – stabil, nach wie vor. Das beweist alleine schon ein Blick in Richtung des aktuellen italienischen Polit-Chaos. Und selbst wenn die Zersplitterung der Parteienlandschaft fortschreiten und die nächste Berliner Regierungsbildung sechs oder zwölf Monate dauern sollte: Dergleichen muss ertragen werden.

Wenn die ganze Welt immer komplizierter wird, wieso sollte ausgerechnet die Parteienpolitik einfacher werden? Das neue Kabinett Merkel ist mutmaßlich ihr letztes, aber alles andere als ein letztes Aufgebot. Zwar erscheint es mehr als zweifelhaft, ob Regional- und Gender-Proporz immer die optimale Besetzung ergeben; aber dagegen anzugehen, wäre naiv. Die Truppe, die Bundespräsident Steinmeier vereidigen wird, hat enorme Herausforderungen vor sich. Aber sie macht einen sehr soliden Eindruck und gibt Grund zum Optimismus. Größter CDU-Coup: Merkel-Kritiker Spahn rein ins Kabinett. Größter SPD-Coup: Universal-Kritiker Gabriel raus aus dem Kabinett. Wie das allen Beteiligten und vor allem dem Land bekommt, wird sich bald zeigen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.

Olaf Scholz und Hubertus Heil stehen für die unrühmliche Vergangenheit der SPD. Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre. Partei Die Linke im Bundestag

Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war zwar schon Justizminister, aber international ist er alles andere als eine große Nummer.

Olaf Scholz ist als Finanzminister und Vizekanzler fachlich zwar unumstritten. Aber die SPD wird ein äußerst misstrauisches Auge auf seine Arbeit werfen, weil er als Vertreter der alten Schröder-Schule gilt, das Herz der Partei nie erreicht hat. Das Ausscheiden Sigmar Gabriels hat wiederum eine ausgesprochen tragische Seite, denn mit ihm verliert das Land einen seiner begabtesten und vielseitigsten Politiker. Dennoch war es folgerichtig von Andrea Nahles, der neuen starken Frau der SPD, Gabriel den Stuhl vor die Tür zu setzen. Stuttgarter Zeitung

2 Kommentare

  1. Johann

    Ich sehe hier einen sehr sehr müden Mann. Solchen Leuten sind die täglichen Jobs gleichgültig. Hauptsache die Haltung wahren.

  2. Siggi

    Ach, dieser tumbe Sack hat gerade noch auf der Merkel-Bühne gefehlt! Alles, was zwei Beine hat, versteht, in wichtigen Momenten die Klappe zu halten, wurde von Merkel, der Claudia Schiffer des Ostens, auf die Hündchen Posten gesetzt! Na, dann gebt mal alle der Stasi Alten das Pfötchen; dann gibt es auch ein Leckerchen….. ZUM KOTZEN!

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