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Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken

Zeit der Bilder ist vorbei: Der Rechtsstaat darf wehtun

Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu machen. Doch es braucht mehr als die Gipfelstürmerbilder.

Denn Union und SPD haben wochenlang verhandelt, herausgekommen ist ein sehr detaillierter Vertrag. Bislang ist jedoch noch nicht viel umgesetzt. Das Baukindergeld ist ein Anfang. Eine Einigung über den Haushalt, Klarheit bei der Flüchtlingspolitik, eine Strategie für Europa, Ideen für die Digitalisierung stehen aus. Wenn das auf der Zugspitze gelingt, hervorragend. Wenn nicht, dann kann man auf diese Bilder auch verzichten. Kerstin Münstermann – Berliner Morgenpost

Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden und Justiz

In der Diskussion um eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er an anderer Stelle.

Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten.

Seegmüller betonte: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“

Der BDVR-Vorsitzende kritisierte aber auch, der Begriff Industrie sei keinesfalls geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben. „Mit dem Begriff Industrie verbinde ich Fließbandarbeit, Monotonie und Gleichartigkeit der Arbeitsergebnisse. Mit Gerichtsverfahren verbinde ich eine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene tatsächliche und rechtliche Prüfung durch das Gericht.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Ankerzentren sind deshalb richtig

Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl gewährt wird, wenn Asylgründe vorliegen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Wenn wir dies nicht hinbekommen, weil uns die Sorge vor der Konsequenz lähmt, weil das Gestrüpp von Sonderausnahmetatbeständen und Härtefällen so dicht geworden ist, dass kaum noch einer geht, dann wird dieses Land die Rechtsstaatskrise erst noch bekommen.

Staatsversagen wäre dann Euphemismus. Also: Es gibt Gründe für die Nicht-Abschiebung, aber angesichts der Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und der tatsächlichen Zahl der Ausreisenden erscheinen sie doch sehr dominant. Dass niemand in ein Land gebracht wird, wo ihm Folter oder Misshandlung drohen, ist eine humane Selbstverständlichkeit. Es würde reichen, wenn wir jene zurückführen, die in ihren Ländern sicher (wenn auch nicht wirtschaftlich besser) leben können. Die Ankerzentren sind deshalb richtig. Zügig, individuell und fair muss entschieden werden. In die eine oder in die andere Richtung. Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die plappern nur um die Menschn ruhig zu halten. Die tun aber nichts.

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