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Bündnis90/Die Grünen macht durch Ausgrenzung von Mitgliedern unserer Gesellschft auf sich aufmerksam

Robert Habeck Annalena Baerbock

Robert Habeck Annalena Baerbock

Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder verstößt der Tübinger Oberbürgermeister gezielt gegen den grünen Konsens. Von der Diskussion, was man noch ungestraft sagen darf, kann man halten, was man mag. Aber dass Palmer in seinem neuesten Beitrag rassistische und obszöne Begriffe benutzte, passt nicht zum grünen Wohlfühl-Image – und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Grünen-Chefin Baerbock konnte nicht anders, als von Palmer abzurücken.¹

Der Furor, mit dem die Grünen jetzt auf den Tübinger Oberbürgermeister reagieren, ist nur mit dessen Vorgeschichte zu erklären. Boris Palmer, Macher mit einer für Grünen-Verhältnisse erfrischenden Direktheit, provoziert und polarisiert seine Partei seit Jahren. Der reicht es jetzt. Dabei ist schwer in Worte zu fassen, was genau sie ihm ankreidet. In Kürze: Bei einer Facebook-Diskussion schreibt Palmer einen vulgären Spruch über den Fußballer Dennis Aogo – den dieser angeblich selbst benutzt hat.

Wird Palmers Facebook-Post aus dem Zusammenhang gerissen, dann ist das tatsächlich eine üble, rassistische Beleidigung. Im Kontext allerdings ist klar, dass er einen ironischen Kommentar machen wollte. Kann schief gehen, gerade in sozialen Netzwerken. Eine dämliche Aktion, gewiss. Der Rassimus-Vorwurf aber, eine harte Keule, ist völlig absurd. Absurd ist auch die Reaktion der Grünen mit Annalena Baerbock an der Spitze. Die Frau will Kanzlerin werden – und fährt schon bei einem solchen Anlass das schwerste innerparteiliche Geschütz auf? Sie sollte sich besinnen, welche Probleme wirklich wichtig sind. Und doch ist dieser Streit typisch für die derzeitige Debattenkultur im Land, bei der es weniger um den Austausch, sondern das gegenseitige Vorwerfen von Meinungen geht.

Nicht selten ist es dabei so: Je toleranter man sich gibt, desto intoleranter reagiert man, wenn andere Meinungen dann doch nicht den eigenen entsprechen. Auch das kritisiert Palmer, über die Grünen hinaus, und damit hat er recht. Wer in diesem Klima etwas angeblich Falsches sagt, dem drohen: Abkanzlung, Ächtung oder – wie im Falle Palmers – der Rauswurf. Wo soll das hinführen?²

Renate Künast zu Boris Palmer: „Fass ist übergelaufen“

Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. „Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band zwischen uns und dir zerrissen, und wir stellen einen Antrag auf Ausschluss. Ich halte das für richtig“, so die Grünen-Politikerin im Fernsehsender phoenix.

Anders bewertete die ‚Causa Palmer‘ der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann. „Was er gesagt hat, war nicht in Ordnung. Aber ich schätze Herrn Palmer, weil er mutig ist, vorangeht und Tübingen bei Corona zu einer Projekt-Modell-Region gemacht hat.“ Grundsätzlich müsse Deutschland sein Erregungs-Level herunterschrauben. Dies gelte auch für die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat. „Er ist sehr konservativ, aber ich finde, unsere Partei muss das aushalten, dass wir eine Volkspartei sind, von der Mitte bis rechts, und die sich scharf abgrenzt von den Populisten.“ Deutschland dürfe nicht zu einer Gesellschaft werden, in der Menschen den Eindruck hätten, nicht mehr alles sagen zu können.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Allgemeine Zeitung Mainz ³phoenix-Kommunikation

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