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Brinkhaus: Bundestag handlungsfähig

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Sorge vor Corona-Ansteckung in zwei Wochen verdoppelt

Die Hälfte der Wahlberechtigten macht sich aktuell große (29 Prozent) bis sehr große (19 Prozent) Sorgen, dass sie selbst oder Familienangehörige sich an der Lungenkrankheit infizieren. 31 Prozent der Bürger sorgen sich wenig, 20 Prozent sind sorglos. Am 5. März 2020 hatten 23 Prozent der Deutschen angegeben, sich große oder sehr große Sorgen über eine Infektion zu machen. Bei den älteren Menschen ist die Sorge vor einer Ansteckung etwas geringer ausgeprägt als bei den Jüngeren bis 40 Jahren. Aber auch bei den über 65jährigen sind 43 Prozent besorgt.

Bundesregierung punktet mit Krisenmanagement

Zwei Drittel der Wahlberechtigten (65 Prozent) zeigen sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung aktuell zufrieden. Ein Drittel (33 Prozent) ist unzufrieden. Die Anhänger der Regierungsparteien und auch die Anhänger der Oppositionsparteien zeigen sich mehrheitlich zufrieden mit der Art und Weise, wie das Bundeskabinett mit der aktuellen Corona-Krise agiert. Allein die AfD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.

Sonntagsfrage: Anstieg für die Union

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 30 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich jeweils 14 Prozent entscheiden, für die AfD 10 Prozent. Die Linke käme auf 9 Prozent der Stimmen, die FDP auf 7 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 44 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 5. März 2020 gewinnt die Union drei Prozentpunkte und die FDP einen Prozentpunkt. Die SPD und die AfD verlieren jeweils zwei Prozentpunkte. Der Stimmenanteil für die Grünen und die Linke bleibt unverändert.¹

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. „Aller
Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann. Dafür brauchen wir eine Kanzlermehrheit.

Das heißt, dass am Mittwoch alle Abgeordneten anwesend sein werden, die nicht unter Quarantäne stehen, keine Vorerkrankungen oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen haben und keiner Risikogruppe angehören. Wir werden also deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Bundestags in Berlin haben“, sagte Brinkhaus dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“.

„Dass die Beratungszyklen bei bestimmten Gesetzen verkürzt werden, ist nur der Notsituation geschuldet. Das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden. Wir müssen als Parlament aufpassen, dass wir immer genügend Zeit haben, um unsere Kontrollfunktion zu erfüllen. Andererseits stellen wir aber unter Beweis, dass das Parlament in der jetzigen Situation voll handlungsfähig ist“, sagte Brinkhaus weiter.²

¹WDR Kommunikation ²Westfalen-Blatt

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Seit wann ist denn der Bundestag handlungsfähig?!

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