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Brexit-Lage in Großbritannien: Nichts ist, wie es scheint

Radikalität ist Gift

Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. Der Anführer dieser Entwicklung heißt Boris Johnson. Dass Johnson nicht bloß ein Clown ist, sondern ein Lügner, hat er während des Brexit-Referendums offenbart. Mittlerweile führt er aber die Regierung des Vereinigten Königreichs an. Als britischer Premierminister verwendet er einen erschreckend autoritär-radikalen Stil.

Die parlamentarische Demokratie findet Johnson im Alltag eher lästig und Kritiker nervig. Seinen Plan, Großbritannien alsbald aus der EU zu führen, will er – komme, was wolle – umsetzen. Was ihn davon abhält, wird beseitigt. Das Parlament will einen No-Deal-Brexit verhindern? Ab in die Zwangspause! 21 Abgeordnete von Johnsons Tories stimmen in der Debatte für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit? Raus mit ihnen! Es mag legal sein, was Johnson tut. Aber es ist brandgefährlich. Das Gift ist die Kompromisslosigkeit. Politik ist der Ort des Ausgleichs von Interessen, nicht der Ort, um Einzelinteressen durchzusetzen. Mit seiner Rücksichtslosigkeit ist Johnson aber auf der Welle des Zeitgeists. Populisten überall auf der Welt versprechen, hehre Ziele auf einfachen Wegen zu erreichen. Das ist, in einer Demokratie jedenfalls, unmöglich. Zudem hat nicht das britische Volk Boris Johnson das Regierungsmandat verliehen, sondern die konservative Partei. Dieser Konstruktionsfehler sollte nun durch eine Neuwahl behoben werden. Johnson sollte die Briten fragen, ob sie seinen autoritär-radikalen Stil gutheißen. Besser wäre, sie sagten: No.¹

Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

Denn nichts ist, wie es scheint. Der ehemalige Londoner Bürgermeister profitiert von dem vermeintlich historischen Votum der Abgeordneten gegen seine Strategie für den EU-Austritt. Mit Ankündigungen wie der, das Parlament in eine verlängerte Sommerpause zu schicken, provozierte er seine Parteifeinde so lange, bis sie schließlich gegen die eigene Regierung stimmten und ihm damit die Möglichkeit gaben, sie aus der Fraktion auszuschließen. Dass sich ausrangierte Politiker wie Kenneth Clarke und Philip Hammond bei Neuwahlen als unabhängige Kandidaten wieder ein Mandat erkämpfen werden, darf man getrost für unwahrscheinlich halten.

Und dass Johnson nun noch weniger Chancen auf eine Mehrheit im Parlament hat, kommt ihm ebenfalls zugute. Denn nun kann er nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn das Vereinigte Königreich all seinen Versprechungen zum Trotz über den 31. Oktober hinaus in der EU bleiben muss. Brüssel wird die Austrittsfrist allen anderslautenden Drohungen zum Trotz gerne verlängern. Ein ungeregelter Brexit, den Johnson ohnehin nicht anstrebt, wird dadurch vermieden. Vieles spricht dafür, dass Johnson all das mit seinem Chefstrategen Dominic Cummings geplant hat – vielleicht nicht ganz genau so, wie es schließlich kam, aber die Richtung stimmt für ihn.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der in den vergangenen zwei Jahren keine Möglichkeit ausließ, Neuwahlen zu fordern, wird sie nicht lange verhindern können. Und weil sich Labour und Liberaldemokraten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, haben die Tories gute Chancen, auch ohne die nordirischen Unionisten eine arbeitsfähige Mehrheit zu bekommen. Johnson hätte dann ein Mandat für weitere fünf Jahre, ein Kabinett, das seinen Kurs unterstützt, und eine Fraktion, die hinter ihm steht. Er kann gestärkt weiter mit der EU verhandeln. Nichts ist wahr, und alles ist möglich, schrieb Peter Pomerantsev über Putins Russland. Westminster beginnt, dem zu ähneln.²

¹Henning Rasche – Rheinische Post ²Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

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