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Boris Johnsons leere Versprechungen

Die Spaltungist da

Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland so lösen soll, dass der brüchige Frieden zwischen den beiden Landesteilen gewahrt bleiben kann.¹

Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: „Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben.“ Und: „Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können.“ 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union – das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am „Ende der Schlange“, weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU Priorität hätten. Londons damaliger Bürgermeister fand das „empörend“. Sein Name: Boris Johnson. Camerons Nachnachfolger frühstückt am Sonntag beim G7-Gipfel in Biarritz mit dem US-Präsidenten, der Obama abgelöst hat. Donald Trump schwärmt von einem bevorstehenden „fantastischen Handelsabkommen“.

Die Koordinaten haben sich verschoben. Bei Trump ist es die EU, die am Ende der Schlange steht. Obama setzte auf Zusammenhalt, Trump steht für Alleingänge. Die Rolle der USA als stabilisierende Weltmacht gerät ins Wanken. Trump ist der destabilisierende Faktor. Sein Handelskonflikt mit China eskaliert. Es geht schon lange nicht mehr nur um Washington und Peking, sondern um die Weltwirtschaft. Die Konjunktur schwächelt, Strafzölle bremsen Wachstum. In Biarritz haben sich die vier Europäer unter den G7 – Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland – immerhin trotz Brexits bei den großen Konflikten wie um das Atomabkommen mit dem Iran, den Umgang mit Russland und die Handelspolitik nicht auseinander dividieren lassen. Mit Japan und Kanada ziehen sie an einem Strang. Gegen Trump. Aber deshalb kann man eben nicht mehr von G7 sprechen. Das Format ist jetzt: G6 plus 1. Die Spaltung ist da.²

¹Straubinger Tagblatt ²Kristina Dunz – Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Ray

    Wie auch immer der Brexit vollzogen wird, das Gute daran ist für GB diese Fessel der EU-Mitgliedschaft loszuwerden!
    Klar wird es dann für die Briten erst einmal hart werden zumal die EU hier ein Exempel statuieren wird als Warnung für künftge Abtrünnige.
    Aber die Briten werden einen erfolgreichen Weg beschreiten, souverän und selbstbestimmt
    Endlich wieder die Kontrolle darüber wer ins Land darf und ggfls. Leistungen erhält.
    Funktionierende Staubsauger und frei Leuchtmittelwahl etc.!
    Einfach mal frei durchatmen!

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