BND- und NSA-Affäre wird für Bundesregierung immer brenzliger

Altmaier wird Bundestag umfassend über BND-Affäre informieren

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen. Die Grünen hatten angekündigt, eine solche Aktuelle Stunde beantragen zu wollen. Wie die Zeitung […]

Veröffentlicht am Sonntag, 03.05.2015, 16:20 von BZ-Redaktion

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen.

Peter Altmaier

Die Grünen hatten angekündigt, eine solche Aktuelle Stunde beantragen zu wollen. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird auch in der großen Koalition erwogen, die Affäre mit einer Bundestagsdebatte aufzugreifen, in der Altmaier dann sprechen soll. Aus Parlamentskreisen hieß es zudem, der Kanzleramtsminister werde am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung erneut das Parlamentarische Kontrollgremium über den Skandal unterrichten. Im Raum steht der Verdacht, dass der BND indirekt für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Saarbrücker Zeitung

Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch gestern drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass jetzt versucht wird, den ein oder anderen Kopf zu retten.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Versprechen von der umfassenden Aufklärung klingt somit wie Hohn

Denn echter Aufklärungswille von Regierungsseite ist kaum zu erkennen. Mit Rücksicht auf den wichtigen Verbündeten USA hat man augenscheinlich die Handbremse angezogen. Das war in der Vergangenheit auch schon so, als die NSA-Affäre bekannt wurde. Nur einmal wagte sich Merkel aus der Deckung, als sie mit Blick auf ihr eigenes Handy anmerkte: »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Danach herrschte weitgehend Schweigen im transatlantischen Walde, obwohl es viel zu klären gegeben hätte.

Das Ausmaß der Affäre wird jedenfalls immer größer. Und damit müsste die Aufklärung tatsächlich zur Chefsache werden. Aber Merkel ist dafür bekannt, dass sie penibel genau darauf achtet, sich politisch möglichst nicht die Finger zu verbrennen. Das sollen dann schon andere tun.

Freilich wird der öffentliche Druck vor allem der Opposition auf die Regierung immer größer. Zum Glück. Bundesinnenminister de Maizière bekommt das gerade massiv zu spüren: Ist de Maizière ein Pinocchio, ein Lügenbaron, wenn sein Ministerium offenbar wider besseren Wissens noch am 14. April auf eine parlamentarische Anfrage behauptete, es gebe keine angebliche Wirtschaftspionage? Der Minister steht nun in einem noch schlechteren Licht da. Einen Lauf hat er derzeit nicht. Nächste Woche muss er etwa zum umstrittenen Sturmgewehr G 36 im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Auch muss man wissen, dass solche Anfragen innerhalb der Bundesregierung eng koordiniert werden. Mit dem Kanzleramt insbesondere dann, wenn es um die heiklen Themen Spionage und innere Sicherheit geht. Also gerät nun auch der amtierende Amtschef Peter Altmaier unter Druck. Was wusste er wann genau?

Es gibt allerdings weitere Verantwortliche, weil davon auszugehen ist, dass die Abhörpraxis schon seit zehn Jahren läuft. Noch halten sich die schwarz-roten Koalitionspartner daher mit gegenseitigen Attacken zurück.

Weder die SPD noch die Union haben ein echtes Interesse daran, sich wechselseitig in dieser Angelegenheit zu schaden. Auch die Genossen stellten mit Frank-Walter Steinmeier schon mal den Kanzleramtsminister. Außerdem hat die Koalition genug andere Probleme. Lange wird der Kurs der Verschleierung aber wohl nicht durchzuhalten sein – hoffentlich. Westfalen-Blatt

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