Bundesdeutsche Zeitung

BKA warnt vor islamitischem Terror: Aktuell 596 Gefährder im Blick

Das Bundeskriminalamt zählt aktuell 596 islamistische Gefährder (Stand 1.2.2021). Das teilte die Sicherheitsbehörde der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen mit. Die Zahl ist damit rückläufig, Ende Oktober waren es noch 615 islamistische Gefährder, die in Deutschland gezählt wurden.

Den höchsten Wert registrierten die Behörden im Jahr 2018. Als Gefährder gelten Personen, zu denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Zudem teilte das BKA mit, dass aktuell etwa 530 „relevante Personen“ gezählt werden. Das sind zum Beispiel Führungspersonen, Unterstützer oder Akteure innerhalb der extremistischen Szene. Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betont mit Blick auf islamistische Gefährder: „Wir sollten uns trotz rückläufiger Zahlen nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Die Gefahr durch islamistischen Terror ist nicht vorbei.“¹

Anti-Islamismus-Gesetz in Frankreich: Vor den Kopf gestoßen

Dass das „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ seinen Zweck erfüllen kann, ist zweifelhaft.

Dabei sah es zunächst so aus, als könnte die Initiative ein Schritt der Annäherung sein. Staatschef Macron, der Anfang Oktober erste Pläne vorstellte, gestand ungewohnt selbstkritisch ein, islamistische Überzeugungen könnten nur dort gedeihen, wo der Staat seine Arbeit nicht mache.

Von solchen Zwischentönen ist nichts mehr zu hören; seit dem Mord an Lehrer Samuel Paty Mitte Oktober, der das Land erschüttert und aufgeheizt hat, scheint es nur noch Schwarz und Weiß zu geben. Statt zu versöhnen, stößt das neue Regelwerk nun viele der rund fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Frankreich vor den Kopf. Sie fühlen sich mit radikalen Islamisten über einen Kamm geschert und stigmatisiert – bestimmt kein Aufbruch in ein entspannteres Miteinander.²

Tadschikische Terrorzelle übte den Häuserkampf – Verbindungen zu zwei Extremisten aus Osnabrück, einer von ihnen besuchte den Wiener Attentäter im Juli 2020

Die fünfköpfige tadschikische Terrorgruppe aus NRW soll bei Paint-Ball-Übungen in Rheine den Häuserkampf für den Dschihad trainiert haben. Dies geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte.

Die Paint-Ball-Event wurden durch einen der Angeklagten über ein islamistisches Chat organisiert. Die Teilnahme an der Kampfübung kam einer Pflicht gleich: Muslime müssten immer trainieren, um die Kuffar (die Ungläubigen) „kaputt zu machen“, mahnte der 24-jährige tadschikische Flüchtling in einem Post. Zu dem Paintballchat gehörten auch zwei Extremisten aus der Osnabrücker Region. Einer der beiden postete etwa Aufnahmen von Mitstreitern in Kampf-Montur, die das Erkennungszeichen der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zeigten: Den hochgestreckten Tauhid-Finger.

Die beiden Dschihadisten aus Osnabrück unterhielten laut Bundesanwaltschaft über Telegram-Messenger enge Kontakte zu dem Attentäter von Wien. Einer von ihnen hatte den 20-jährigen Kujtim F. zwischen dem 16. und dem 20. Juli 2020 besucht. Vier Monate später hatte der gebürtige Nordmazedonier in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und 23 teils schwer verletzt.³

¹Neue Westfälische ²Frankfurter Rundschau ³Kölner Stadt-Anzeiger

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