Bundesdeutsche Zeitung

Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie

Deutscher Bundestag

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger bekommt, ein Abgeordneter aber schon mit einem Aktenkoffer voll Geld Forderungen vom Zettel ablesen muss um überhaupt Konsequenzen befürchten zu müssen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten.

In der Tat ist in § 108e des Strafgesetzbuches von „im Auftrag oder auf Weisung“ eines Dritten festgeschrieben. Eine unscheinbare Formulierung, die aber dazu führt, dass sich Abgeordnete schon richtig anstrengen müssen um juristisch belangt werden zu können. Für Beamt:innen sind die Hürden deutlich niedriger angesetzt. Ein Merkblatt des baden-württembergischen Kultusministeriums etwa schließt bereits größere Schenkungen aus. [2]

„Es ist grundlegend für eine Demokratie, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Geldbeutel. Dass etwa bei uns in Baden-Württemberg nicht einmal die Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen ist ein eklatanter Missstand. Wie will man den Einflussnahme überhaupt erkennen, wenn nicht bekannt ist welche Gelder wohin fließen?“, so Sobieski. „Da besteht dringend Nachholbedarf, haben die Grünen doch selbst vor Jahren der Landesregierung mangelnde Erkenntnis bei der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen.“

Für Abgeordnete sieht § 108e auch keine Strafen vor, wenn eine Vorteilsnahme außerhalb ihres Mandats besteht.

„Sowohl die Landes-, als auch die Bundesregierung haben hier definitiv noch einiges an Regularien nachzuholen. Bestechlichkeit ist eine Gefahr für die Demokratie“, erläutert Sobieski. „Doch ich fürchte, dass man sich da nicht ins eigene Bein sägen möchte. Der Fall Amthor zeigt ja, dass Einflussnahmen immer wieder vorkommen.“¹

Jetzt wird’s richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags schon erklären.

Interessanterweise wurde der Presse die neue Info vom SPD-geführten Finanzministerium gesteckt, dessen Chef Olaf Scholz wegen des Versagens der Bundesfinanzaufsicht in der Bredouille ist. Der Fingerzeig auf Merkel und auch auf das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das die Wirtschaftsprüfer nicht im Griff hat, soll von eigenem Versagen ablenken.

Tatsächlich hat sich keiner mit Ruhm bekleckert. Daher sollte die Regierung den Wirecard-Skandal endlich selbstkritisch aufarbeiten. Wie konnte so etwas geschehen und wie kann so etwas künftig vermieden werden? Am meisten würde helfen, wenn die Regierung den Finanzplatz Deutschland nicht mehr nationalistisch protegiert. Dessen staatliche Regulierung ist viel zu locker. Und es ist bestimmt nicht Aufgabe einer Regierungschefin, im Ausland den Türöffner für irgendwelche Privatkonzerne zu spielen.²

Nebeneinkünfte im Landtag: Hier verdienen die Politiker am meisten Geld

Die Landtagsabgeordneten in Deutschland verdienen jährlich rund 13 Millionen Euro zusätzlich zu ihrem Politikergehalt. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Informationsplattform www.OnlineCasinosDeutschland.com hervor. Die Online-Plattform hat die Nebeneinkünfte sämtlicher Landtagsabgeordneter in Deutschland analysiert. Einzig in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen die Politiker diese Einnahmen nicht veröffentlichen.

Bayerische Abgeordnete verdienen insgesamt am meisten Geld nebenher

Von den übrigen zwölf Landtagen nehmen die bayerischen Abgeordneten insgesamt die höchsten jährlichen Nebeneinkünfte ein: Rund 3,6 Millionen Euro sind es insgesamt. Dahinter folgen die Landespolitiker aus Sachsen (2,3 Millionen Euro) und Niedersachsen (1,6 Millionen Euro). Am wenigsten verdienen die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt (199.208 Euro), dem Saarland (167.551 Euro) und Bremen (45.969) nebenher.

Von den insgesamt 1.365 Abgeordneten, die ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, haben rund 27 Prozent (365 Politiker) einen Nebenverdienst gemeldet. Am höchsten ist dieser Anteil in Nordrhein-Westfalen: Hier bezieht fast jeder zweite Abgeordnete ein Nebeneinkommen (48,7 Prozent). Auch in Rheinland-Pfalz (45,1 Prozent) und Brandenburg (36,4 Prozent) ist dieser Anteil vergleichsweise hoch. In Bremen haben hingegen nur 7,14 Prozent aller Politiker eine Nebeneinkunft gemeldet. Das ist der niedrigste Wert der Analyse.

Politiker in den neuen Bundesländern verdienen im Schnitt mehr Geld nebenher

Pro Abgeordneten, der eine Nebeneinkunft gemeldet hat, verdienen die Sachsen am meisten: Im Schnitt beziehen die Landespolitiker dort Nebenverdienste in Höhe von 113.414 Euro pro Jahr. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie das jährliche Durchschnittseinkommen der Deutschen. Das liegt unter anderem daran, dass der bestverdienende Landespolitiker Deutschlands in Sachsen aktiv ist: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) verdiente zuletzt mindestens 957.512 Euro neben seiner Politikerkarriere.

Auf Platz zwei liegen die Politiker aus Thüringen, die mit 68.734 Euro pro Kopf das zweithöchste Jahreseinkommen abseits ihres Gehaltes beziehen. Länderübergreifend verdienen die Volksvertreter aus den neuen Bundesländern im Schnitt 57.955 Euro und liegen damit bei einem fast doppelt so hohen Zubrot wie die Landtagsabgeordneten aus den alten Bundesländern (29.659 Euro).

Fraktions-Vergleich: CDU-Abgeordnete haben die höchsten Einkünfte

Insgesamt verdienen die CDU-Politiker mit 6,1 Millionen Euro mit Abstand am meisten. Pro Abgeordneten mit Nebeneinkünfte belegt die Christlich Demokratische Union allerdings nur den dritten Platz: Die CSU-Abgeordneten landen diesbezüglich mit jährlichen Nebeneinkünften in Höhe von durchschnittlich 69.755 Euro auf dem ersten Platz, dicht gefolgt von den Freien Wählern (67.114 Euro). Die CDU-Politiker verdienen im Schnitt 49.754 Euro – Platz drei. Der einzige fraktionslose Politiker mit gemeldeten Nebeneinkünften, der bayerische Abgeordnete Markus Plenk, verdiente zuletzt 195.003 Euro.

Männliche Politiker verdienen deutlich mehr Geld nebenher

Auffällig ist, dass die männlichen Abgeordneten insgesamt fast doppelt so hohe Einnahmen haben wie ihre weiblichen Kolleginnen: Im Schnitt verdienen die männlichen Abgeordneten mit Nebeneinkünften rund 39.008 Euro pro Person. Die weiblichen Politiker landen hingegen nur bei 22.456 Euro. Von den 365 Landtagsabgeordneten mit gemeldeten Nebeneinkünften sind 290 männlich und 75 weiblich.

Sämtliche relevanten Daten sowie Informationen zur Untersuchungsgrundlage stehen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung:³

¹Piratenpartei Deutschland ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³OnlineCasinosDeutschland.com

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